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BFG RV/7103348/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages und Vereinbarung eines Gewinnvorab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…der Sicherheitszuschläge iHv 5%. Weiters wird die Berücksichtigung des Gewinnvorwegs des Gesellschafters ***4*** bei der Einkünftezuweisung der Gesellschafter für das Jahr 2017 beantragt. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes erging am 03.04.2019. Am 06.05.2019 wurde der Vorlageantrag, ohne inhaltlicher Neuigkeiten an das…

BFG RV/7101961/2017Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Firma "***1***" klar hervor, dass ich keine Gewinne aus der Firma "***1***" erhalten habe. Ich habe im Jahr 2014 lediglich ein Gewinnvorab in Höhe von 6000,- Euro erhalten. (siehe Beilage 1) Auch der Geschäftsführer der "***1***" bestätigte dies schriftlich, dass ich keine Gewinne erhalten habe …

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…BF in seinen Einkommen-steuererklärungen geltend gemacht hatte. Die Prüferin verweigerte dabei unter anderem der im Zuge der Prüfung beantragten aufwandswirksamen Berücksichtigung des Gewinnvorabs an einen in Y tätigen Arbeitsgesellschafter in den Jahren 2011-2014 die Anerkennung. Weiters teilte die Prüferin die von der OG…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…Gewinns bei betrieblich tätigen Personengesellschaften ("Mitunternehmerschaften") gemäß § 23 Z 2 EStG auch Vergütungen gelten, die ein Gesellschafter von der Personengesellschaft im Rahmen einer Leistungsbeziehung erhält (sogenannte "Sonderbetriebseinnahmen" bzw. "Gewinnvorab"; vgl. EStR 2000 Rz 5864). Dies gilt etwa auch hinsichtlich Vergütungen für die gesellschaftsrechtliche Dienstleistung der…

BFG RV/4100308/2017Frage der Liebhaberei bei einer Wohnungsuntervermietung an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken, die nach etwa 1 Jahr beendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…aufrufen und sieht wie viele Damen dort durchgehend anwesend sind. Die Laufhäuser sind eigentlich immer voll. Das Gewinnvorab von 1.500,00 € pro Monat bzw. der gezahlte Betrag von 23.000,00 € war sicher nicht überhalten. Frau R*** hatte Kontakt zu Prostituierten und…

BFG RV/4100479/2018Lizenzgebühren, Abzugssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

…Geschäftsführer der KG, W.H, erhält seine Vergütung als Gewinnvorab und verpflichtet sich diese im Falle eines Verlustes zurückzuzahlen (Aktenvermerk vom 13.10.2005). Laut weiterem Aktenvermerk vom 8.8.2005 willigte der GF F.K.J dem Vorschlag des steuerlichen Vertreters, ein, die bezahlten…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…der Erfolg eines Betriebes auch nicht unerheblich von der Intensität des Arbeitseinsatzes abhängt. Wenn dieser Gesellschafterbeitrag als Gewinnvorab mangels Vorliegens eines Gewinnes auf einer ersten Stufe der Ergebnisverteilung nicht berücksichtigt werden kann, so ist er jedenfalls auf der zweiten Stufe der Verteilung des restlichen Ergebnisses…

BFG RV/3100057/2018Einkünfte gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Gesellschafter der X-GmbHuCoKG eine Vereinbarung dahingehend getroffen hätten, dass der Beschwerdeführerin für die im Zeitraum 15.01.2005 bis 24.07.2006 für die KG erbrachten Dienstleistungen eine Vergütung vorweg aus dem Gewinn (Gewinnvorab) gewährt wird, lässt sich dem Gesellschaftsvertrag vom 11.08.2004…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Einlage von 40.000 Schilling, die Kommanditistin von 10.000 Schilling. Dem Komplementär stand vertraglich ein Gewinnvorab von 300.000 Schilling zu (ab 2002 jährlich mit 5 % valorisiert), der übersteigende Gewinn wird bis 140.000 Schilling im Verhältnis 76:24, darüber hinaus im Verhältnis 80…

BFG RV/7100905/2013Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben für eine mittels Fremdmittel finanzierte Einlage als Bürgin und Kommandististin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…0% Beteiligung eingesetzt, der vor Gewinnverteilung die Arbeitsleistung als Gewinnvorab vergütet bekam. Der Sohn der Bf war mittätiger Kommanditist und führte gemeinsam den Betrieb des Sonnenstudios mit dem damaligen Komplementär B. . Nachdem die Lebensgemeinschaft zwischen der Bf und B. beendet wurde übernahm C. , der Vater…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…dazu seien ausschließlich die Komplementäre befugt. Auch sei den Kommanditisten keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht eingeräumt worden (zB Prokura). Zudem seien den beiden Kommanditisten von der KG für eine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft keine Vergütungen bezahlt oder ein Gewinnvorab verrechnet worden. Eine unentgeltliche Mitarbeit stelle keine…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 1/3

…weshalb schon aus diesem Grund eine Rückwirkung auf das Jahr 2009 nach Rechtsauffassung des Finanzamtes nicht denkbar sei. Die gravierende Abänderung der Gewinnverteilung im Jahr 2009 könne nicht nachvollzogen werden. Dadurch habe der Kommanditist (auf Grund des Gewinnvorabs für die Komplementärin) praktisch keine Chance mehr…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 2/3

…0023). Der dort getroffenen Gewinnverteilungsabrede im nunmehr umgekehrten Verhältnis (90% Kommanditist – 10% Komplementärin; Gewinnvorab der Komplementärin für Arbeitsleistungen) war sohin mangels ausreichender Publizität die Anerkennung zu versagen. Zu beachten ist allerdings, dass - wie vom steuerlichen Vertreter vorgebracht wurde - im ursprünglichen (als ausreichend publik zu betrachtenden…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…Bilanzbildes der X GmbH sowie die Beschränkung der künftigen Entnahmemöglichkeiten - für die vorgenommene Vertragsgestaltung gehe der Vorwurf der "Willkür" ins Leere. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise könne die alineare Verlustzuweisung an die neu eingetretenen atypisch stillen Gesellschafter auch als eine Art Gewinnvorab zugunsten der Geschäftsherrin gesehen werden…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…TE-GmbH) verbucht werden; dazu werde auf beiliegende geänderte Schlussbilanz zum 31.12.2008 hingewiesen). Der Bilanzgewinn zum 31.12.2007 bzw. der Gewinnvortrag zum 31.12. 2008 erhöhe sich demnach auf 1,771.219,50 €. Mit Vorhalt vom 7. April 2010 ersuchte das…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…ersichtlich, dass ein absichtlich absolut überhöhter Wert angesetzt worden wäre, zumal die Beteiligungsverhältnisse der anderen Gesellschafter an den stillen Reserven und (durch die Gewinnvorabs evtl. nachrangig) am Gewinn davon abhängen: Die Anteile der übrigen Gesellschafter betragen 15.633,64 Da macht es einen gewaltigen Unterschied…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MS und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Mag. Rivo Java Killer, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 04.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…