BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV, gegen die Bescheide des Finanzamt Baden Mödling betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998, und zwar für folgende Zeiträume: 1. zwei Beschwerden vom 11. November 2009 gegen die Bescheide…

…oder auch 2 Gesellen als „Partie“ arbeiteten. So sei es auch in der Firma der Bf (siehe Beilage). Ad Gewinnmarge – Beispiel F.: es habe sich ein Verlust ergeben. Ad Verdeckte Ausschüttung: sei zu keinem Zeitpunkt während der AP angesprochen worden, auch nicht in der SB…

…die ausschließlich im Hinblick darauf durchgeführt werden, einen Steuerbetrug zu begehen, und die Mehrwertsteuer hinterzogen wird, beruht der Profit der Steuerhinterzieher nicht auf der Gewinnmarge, sondern auf der Hinterziehung als solcher. Sie können es sich deshalb erlauben, zu weitaus geringeren als zu Marktpreisen zu handeln…

…die gleichgelagerten Fragen stellen. Auch dieses Unternehmen hat die mit österreichischem Roaming erzielten Gewinnmargen im Rahmen des BFG-Verfahrens für einen mehrjährigen Zeitraum (konkret 9/2016 bis 12/2022) ermittelt und dabei einen durchschnittlichen Gewinnaufschlag von 20,41% in Österreich erzielt. Ein äußerer Betriebsvergleich mit…

…wiewohl die Bf. zum einen das Risiko des Verlustes des Vorsteuerabzugs trägt und zum anderen um die infolge der angestrebten Steuerhinterziehung höhere Gewinnmarge ihres Geschäftspartners weiß. Unter Berücksichtigung der vorliegenden familiären Nahebeziehung und der für die Bf. offenbar keinen Vorteil bringenden Zwischenschaltung von E B…

…der Bf. Auftrag gebenden) Stahlfirma enthielten. Die Unbekanntheit der ltx am Markt spricht gegen eine eigenständige Leistungserbringung in Form von Werkleistungen umso mehr als diese als Sub Sub Sub Firma erbracht würden und sich die Frage nach einer Gewinnmarge bei ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnissen stellen würde. Wäre…

…bei ihrem Erwerbsvorgang angefallenen Grunderwerbsteuer von EUR 19.250) ab. Die ***S-GmbH*** hat die Grundanteile somit völlig kostenneutral und ohne eigene Gewinnmarge an die Erwerber weitergereicht. Dies spricht für das Vorliegen eines von Anbeginn geplanten Gesamtkonzeptes, in das die beschwerdeführende Partei eingebunden war - zumal…

…bei ihrem Erwerbsvorgang angefallenen Grunderwerbsteuer von EUR 19.250) ab. Die ***S-GmbH*** hat die Grundanteile somit völlig kostenneutral und ohne eigene Gewinnmarge an die Erwerber weitergereicht. Dies spricht für das Vorliegen eines von Anbeginn geplanten Gesamtkonzeptes, in das die beschwerdeführende Partei eingebunden war - zumal…

…bei ihrem Erwerbsvorgang angefallenen Grunderwerbsteuer von EUR 19.250) ab. Die ***S-GmbH*** hat die Grundanteile somit völlig kostenneutral und ohne eigene Gewinnmarge an die Erwerber weitergereicht. Dies spricht für das Vorliegen eines von Anbeginn geplanten Gesamtkonzeptes, in das die beschwerdeführende Partei eingebunden war - zumal…

…bei ihrem Erwerbsvorgang angefallenen Grunderwerbsteuer von EUR 19.250) ab. Die ***S-GmbH*** hat die Grundanteile somit völlig kostenneutral und ohne eigene Gewinnmarge an die Erwerber weitergereicht. Dies spricht für das Vorliegen eines von Anbeginn geplanten Gesamtkonzeptes, in das die beschwerdeführende Partei eingebunden war - zumal…

…sind. Einzig der Umstand, dass bei der Markteinführung neuer Produkte höhere Ausgaben für Werbung getätigt werden, um die Produkte bekannt zu machen, kann einen Einfluss auf die Höhe der Gewinnmarge haben. Die diesbezüglichen Angaben der Bf. sind allerdings zu vage, um eine andere Berechnung vorzunehmen…

…und des Steuerberaters bzw. des Rechtsanwaltes verlassen habe. Die Beschwerdeführerin habe für das Wechselgeschäft eine Marge von ca. 20% des gewechselten Betrages vereinbart und erhalten. Diese Gewinnmarge unterliege der Körperschaftssteuer. Der Bescheid des Finanzamtes besteuere nun den Geldeingang mit 20% USt, 25% KöSt, 25% KESt…

…und des Steuerberaters bzw. des Rechtsanwaltes verlassen habe. Die Beschwerdeführerin habe für das Wechselgeschäft eine Marge von ca. 20% des gewechselten Betrages vereinbart und erhalten. Diese Gewinnmarge unterliege der Körperschaftssteuer. Der Bescheid des Finanzamtes besteuere nun den Geldeingang mit 20% USt, 25% KöSt, 25% KESt…

…der (End-)Verbraucher letztlich zu bezahlen hat, da es den Stromhändlern weiterhin frei steht den Strom teuer an die (End-)Verbraucher zu verkaufen und damit selbst ihre Gewinnmarge zu erhöhen bzw hoch zu halten. Zwischenfazit: Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Erlösabschöpfung auf Ebene der…

…diesbezüglichen Ausführungen des VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008, Rn 44 iVm Rn 39: Für das Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug sprechen gegenständlich insb: das Erkennen einer unüblich hohen Gewinnmarge, das schnelle Wechseln der Lieferanten bei gleicher Ansprechperson, oder die Übernahme von Rückständen von…

…Vorgangsweise ist daher zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und somit eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde, konnte mangels entsprechender Offenlegung nicht…

…Vorgangsweise ist daher zumindest anzunehmen, dass den Vorsteuern von inländischen Leistungsbezügen (Roaminggebühren inländischer Telekommunikationsbetreiber) eine gedanklich anzusetzende Leistungsumsatzsteuer zumindest in gleicher Höhe gegenüberstand und somit eine Steuerschuld von Null ergibt. Ob eine entsprechende Gewinnmarge aus den weiterverrechneten Roaminggebühren erzielt wurde, konnte mangels entsprechender Offenlegung nicht…

…Einfluss auf den Preis, den der (End-) Verbraucher letztlich zu bezahlen hat, da es den Stromhändlern weiterhin frei steht den Strom teuer an die (End-) Verbraucher zu verkaufen und damit selbst ihre Gewinnmarge zu erhöhen bzw hoch zu halten. Zwischenfazit: Der Umstand, dass der Gesetzgeber…

…da Lohnabgaben, Lohnnebenkosten und die Gewinnmarge etwa 50% einer solchen Rechnungssumme ausmachten. Gegen die Beschwerdevorentscheidungen wurde nach einjähriger Fristverlängerung letztlich ein Vorlageantrag eingebracht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. Mit Vorlagebericht vom 13.04.2023 wurde der Akt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt…

…der (End-)Verbraucher letztlich zu bezahlen hat, da es den Stromhändlern weiterhin frei steht den Strom teuer an die (End-)Verbraucher zu verkaufen und damit selbst ihre Gewinnmarge zu erhöhen bzw hoch zu halten. Zwischenfazit: Der Umstand, dass der Gesetzgeber die Erlösabschöpfung auf Ebene der…