…00; 2010 € 375.000,00; 2011 € 444.865,82). Seitens der ***3*** Beteiligungs GmbH wurden für die erfolgten Gewinnausschüttungen jeweils Kapitalertragsteuer-Anmeldungen abgegeben, wobei angegeben wurde, dass die Gewinnausschüttungen gemäß § 94a Abs 1 EStG 1988 keinem KESt-Abzug unterliegen, da die k.s…

…die Rückerstattung von ihrer östereichischen Tochtergesellschaft E-GmbH vorgeschriebener Kapitalertragsteuer aus verdeckten Gewinnausschüttungen in Höhe von 24.871,67 Euro für den Zeitraum 2005 und von 21.951,88 Euro für den Zeitraum 2006 gemäß § 94a EStG 1988. Beigelegt waren dem Anbringen folgende Unterlagen: Anlage…

…0080). Der VwGH begründete seine aufhebende Entscheidung zusammengefasst mit einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung der Missbrauchsprüfung gemäß § 22 BAO. Sinn und Zweck der Missbrauchseinschränkung nach § 94a Abs 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl I Nr 180/2004 ist laut VwGH die Verhinderung des "Directive Shopping…

…zufließen bzw auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 1 Abs 2 steht die Mutter-Tochter-Richtlinie der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegen. 18. Gemäß § 94a Abs 1 EStG 1988 in der…

…Da eine offenkundige verdeckte Ausschüttung nicht festzustellen ist, hat die Bf von der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer Abstand zu nehmen. Eine Kapitalertragsteuer war daher der Bf gemäß § 94a Abs 1 EStG 1988 idF BGBl Nr 797/1996 bzw. BGBl I Nr 71/2003 nicht im Haftungsweg…

…2011, Zl. RV/0392-K/09, Folge gegeben und ausgesprochen, dass der Bf. die Kapitalertragsteuer gemäß § 94a EStG 1988 zu erstatten sei.   Diese Berufungsentscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer vom Finanzamt erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. 2011/15/0080…

…sind dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die durch den Wegzug gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 zusätzlich entstandene Steuerschuld in Höhe von 1.629.336,96 Euro unter Einbeziehung der Einkünfte aus der Veräußerung von…

…sind dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die durch den Wegzug gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 zusätzlich entstandene Steuerschuld in Höhe von 1.628.420,25 Euro unter Einbeziehung der Einkünfte aus der Veräußerung von…

…Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. 2. VO KESt-Erstattung MTR, BGBl 56/1995: § 1: Eine Unterlassung des Steuerabzugs im Sinne des § 94a Abs 1 EStG ist unzulässig, wenn Umstände vorliegen, die für die Annahme eines Missbrauchs iSd § 22 BAO sprechen. § 2 Abs 1: Ein Missbrauch…

…die österreichische Tochtergesellschaft an ihre zu 100% beteiligte deutsche Holding-Muttergesellschaft eine Gewinnausschüttung unter Einbehaltung der Kapitalertragsteuer vorgenommen und ist in der Folge von der österreichischen Finanzverwaltung auf der Grundlage von § 94a EStG die Berechtigung der deutschen Holdinggesellschaft zur Steuerentlastung in Österreich anerkannt und die…

…zur (theoretischen) Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs 2 Z 2 EStG 1988 in der für 2007 geltenden Fassung führt. In den streitgegenständlichen Jahren 2009 bis 2011 hat die ***3*** Beteiligungs GmbH Ausschüttungen getätigt und unter Hinweis auf § 94a Abs 1 EStG 1988 (in der damaligen Fassung…

…wie auch die Betriebsprüfung zutreffend ausführt, in den streitgegenständlichen Jahren § 94a Abs. 2 Zif. 7 EStG 1988 i.V.m. der VO zu § 94a Abs. 2 -BGBl. 1995/56 und damit ein Steuersatz von 25 % anzuwenden ist. Während die Betriebsprüfung die verdeckte Ausschüttung als unmittelbar…

…4*** (***3***) ausgehe, die die beanstandeten verdeckten Gewinnausschüttungen erhalten haben soll. Daraus leite die belangte Behörde den Ausschluss der Vergünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie gemäß § 94 Abs. 1 EStG iSd bis 2011 gültigen § 94a Abs. 2 EStG ab. Sowohl seitens des Betriebsprüfers als auch der…

…Anders als vor dem BudBG 2011 in § 94a Abs. 2 Z 1 EStG 1988 findet sich in § 94 Z 2 EStG 1988 idgF keine explizite Bestimmung, die eine Steuerrückerstattung bei Gewinnausschüttung innerhalb der Einjahresfrist erlaubt. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur KESt-Befreiung wird die Befreiung jedoch…

…Steuerabzugsbeträge bleiben unberührt. (3) Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anläßlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig. § 94 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 lautet auszugsweise: Ausnahmen von der Abzugspflicht …

…dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. IV. Rechtsausführungen § 94a EStG 1988 idgF AbgÄG 2004, BGBl I Nr.180/2004 lautet: (1) Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) hat insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen…

…Da eine offenkundige verdeckte Ausschüttung iSd Verordnung BGBl Nr 56/1995 nicht festzustellen ist, war der Beschwerdeführerin gemäß § 94a Abs 1 EStG 1988 idF BGBl Nr 797/1996 bzw. BGBl I Nr 71/2003 eine Kapitalertragsteuer auch aus diesem Grund nicht im Haftungsweg vorzuschreiben. Beweisantrag…

…122.326,23 € der Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 KStG 1988. Der Rest der Gewinnausschüttung der TW-GmbH, das sind 49 Prozent (Beteiligung der Neugesellschafter MT und MC iHv je 24,5 Prozent- siehe Firmenbuchauszug sowie § 3 des Gesellschaftsvertrages der TW-GmbH vom 05…

…Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988 (idF BGBl I 2009/52) dar (VwGH 10.12.1985, 85/14/0080; VwGH 18.9.2003, 99/15/0262; VwGH 21.9.2005, 2002/13/0230). Gemäß § 95 Abs 2 EStG 1988 (idF BGBl I 2008…

…1 lit.a EStG 1988 (hier und im Folgenden in der gegenständlichen Fassung) auch verdeckte Ausschüttungen als Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen, wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben. Gemäß § 95 Abs. 2 dritter Satz EStG 1988 haftet der zum…