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BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…sondern lediglich eingewendet, dass diese keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellten, da ein Vorteilsausgleich iSd KStR Rz 609ff vorliege. Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei verdeckten Ausschüttungen um alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Vorteilsgewährungen einer Körperschaft an Anteilseigner, die das Einkommen der Körperschaft mindern und…

BFG RV/4100149/2018Zinsaufwand im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von einem konzernzugehörigen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Ohne § 10 KStG gäbe es sohin eine Doppelbesteuerung . Bei Gewinnausschüttungen durch das Gruppenmitglied an den Gruppenträger handle es sich nicht um steuerfreie Vermögensmehrungen und Einnahmen, sondern um bereits besteuerte Beträge. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass innerhalb einer Unternehmensgruppe keine steuerfreie Ausschüttung im Sinne des…

BFG RV/4100145/2012Zinsen im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Beteiligungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…Ohne § 10 KStG gäbe es sohin eine Doppelbesteuerung . Bei Gewinnausschüttungen durch das Gruppenmitglied an den Gruppenträger handle es sich nicht um steuerfreie Vermögensmehrungen und Einnahmen, sondern um bereits besteuerte Beträge. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass innerhalb einer Unternehmensgruppe keine steuerfreie Ausschüttung im Sinne des…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…iZm dem Erwerb von Beteiligungen an Organgesellschaften und Nichtorgangesellschaften weggefallen. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 komme daher gleichermaßen für Gruppen- und Nichtgruppengesellschaften zum Tragen. Die Gruppenbesteuerung sei nicht mehr mit der früheren "Sonderstellung" der Organschaft vergleichbar. Bei der Gruppenbesteuerung bleibe jedes Gruppenmitglied eigenständiges…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…durch die Gewinne der ausländischen Betriebstätte bei gleichzeitig fehlender Anrechnungsmöglichkeit der Auslandssteuern) vermieden worden. Durch die Ausgliederung der Betriebstätten in ausländische Tochtergesellschaften wäre eine Anrechnung der Auslandssteuern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht mehr erforderlich gewesen. Statt steuerpflichtiger Betriebstättengewinne hätte die X steuerfreie Gewinnausschüttungen bezogen. Antrag …

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…60. § 8b KStG ist daher auf die **M-GmbH** anwendbar. Ziel der Norm ist es, Doppelbesteuerungen und Kaskadeneffekte von Kapitalerträgen bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen von Körperschaftsteuersubjekten zu vermeiden. § 8b Abs. 1 KStG ordnet hierzu die Steuerfreiheit von bestimmten Kapitalerträgen (insbesondere Gewinnausschüttungen), die von Körperschaftsteuersubjekten erzielt werden…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…a EStG 1988 dem Steuerabzug gemäß §§ 93 ff. EStG 1988, sodass der Schuldner der Kapitalerträge als Abzugsverpflichteter (das ist bei Gewinnausschüttungen aus GmbH-Anteilen die Gesellschaft: § 95 Abs. 2 Z. 1 lit. a EStG 1988) die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen und…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Im Zuge einer bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (in Folge: Beschwerdeführerin) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend ua Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer der Jahre 2009 bis 2011 wurden diverse Mängel in der Buchführung festgestellt. So würden…

BFG RV/2100353/2017Verdeckte Ausschüttung: Gemäß § 162 Abs. 2 BAO körperschaftsteuerlich nicht anerkannte Absetzungen als "Schwarzlöhne" an nicht genannte Personen oder als der Gesellschaftersphäre der Beschwerdeführerin zugeflossene Kick-Back-Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der A-GmbH, vertreten durch die Resultatio Steuerberatung GmbH, Gratweiner Straße 8, 8111 Gratwein-Straßengel, vom 07.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23.03.2015 betreffend Haftung…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…Vermögensmehrung eine verdeckte "Gewinnausschüttung" darstelle und dafür Kapitalertragssteuer zu entrichten sei. Insbesondere die Tatsache, dass die Vereinbarung nicht in den Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu finden gewesen sei, deute darauf hin, dass es das Ziel sowohl des Beschwerdeführers als auch dessen Steuerberaters (bei dem die Vereinbarung…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Kapitalvermögen. Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Die Kapitalertragsteuer ist eine Quellensteuer auf inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG) mit Ausnahme der in § 27a Abs 2 EStG 1988 genannten Einkünfte. Neben offenen Gewinnausschüttungen…

BFG RV/7101371/20081.Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verkauf einer Wohnung an die Gattin des Gesellschaftergeschäftsführers 2.Teilwertabschreibung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014Teil 2/2

Das Vorbringen der Bf. ist jedoch im Sinne der o.a. Judikatur und Literatur nicht geeignet, die Anwendung des Steuersatzes von 25 % auf die verdeckte Gewinnausschüttung zu begründen, zumal Herr CD1 erst seit 19.12.2012 Geschäftsführer der Bf. ist, somit seit einem Zeitpunkt, der…

BFG RV/6100365/2013Organschaft, organisatorische Eingliederung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Bei der J, einem Reiseveranstalter und Betreiber von Reisebüros, ist es möglich, Ferien in der K zu buchen. Die beiden Gesellschaften stehen somit zueinander im Verhältnis einer "Produktionsgesellschaft" und einer "Vertriebsgesellschaft". 2. Ergebnisabführungsvertrag Der Ergebnisabführungsvertrag ist eine Vereinbarung, in der es sich die Organgesellschaft verpflichtet…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…tritt auch bei einer buchführungspflichtigen Muttergesellschaft vor Fälligkeit bzw. Buchung keine Vermögensvermehrung ein. 3.1.3. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung einer Ausschüttung aus einer Tochterkapitalgesellschaft bei der Muttergesellschaft Grundsätzlich gilt die Existenz eines Gewinnausschüttungsbeschlusses als Voraussetzung für die Aktivierung einer Forderung des Gesellschafters auf Gewinnausschüttung einer…

BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/2

…BBG 2011 abzugsfähig, da das Ergebnis einer Organgesellschaft unmittelbar dem Organträger zugerechnet wurde und daher keine steuerbefreiten Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen konnten (vgl BMF 09.08.1994, SWK 1994, A 611). Im Gegensatz zur Organschaft muss bei der Gruppenbesteuerung kein Ergebnisabführungsvertrag vorliegen. Nowotny geht…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 3/3

…Martkgeschehen beeinflusst. Ergebnis: Aufgrund der obigen Ausführungen und der dargestellten Gesellschafterbeiträge wurde im gegenständlichen Fall ein Ergebnisaufteilungsverhältnis für das Jahr 2009 von 90%/Komplementärin zu 10%/Kommanditist als angemessen erachtet. Da dieses Aufteilungsverhältnis bereits bei der Aufteilung der Einkünfte im angefochtenen Feststellungsbescheid berücksichtigt worden war…

BFG RV/6100631/2017Haftung für Kapitalertragssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2026

…VwGH 3.8.2000, 96/15/0159; VwGH 31.5.2005, 2000/15/0059). Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, ist in der Regel von deren Zufluss bei den Gesellschaftern auszugehen (vgl. VwGH 16.03.1993, 89/14/0123). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin die…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…werden können. Infolgedessen müsse ein Sicherheitszuschlag in Höhe von brutto EUR 12.000 verhängt werden und sei auch dieser Betrag bei der Festsetzung der Kapitalertragsteuer zu berücksichtigen. Entsprechend diesem Ergebnis der Außenprüfung erließ das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs Haftungsbescheide mit Datum vom 06. April 2016…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

…nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch nicht diametral zu der in Rz 1168 der KStR zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht steht. Im vorliegenden Fall liegt im Zeitpunkt der Veräußerung - eine derartige ist bei Vorhandensein von Bedingungen dann als bewirkt anzusehen, wenn diese Bedingungen auch eingetreten sind…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…dass es sich bei einer "komanditná spoločnost" um eine in Anlage 2 zu § 94a genannte Gesellschaft im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie handelt, unterließ die ***3*** Beteiligungs GmbH für die nach den Anteilsübertragungen getätigten Gewinnausschüttungen den Abzug von Kapitalertragsteuer. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom…