…Z., St.Nr. zzz/zzzz, 9.526,11 Euro. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen…

…werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist…

…hergestellt werden. Weiters weichen überwiegend die Mengenangaben lt. Lieferschein von den Gewichtsangaben lt. CMR erheblich ab. Zusätzlich wird die Glaubwürdigkeit der Erstellung der Ladelisten und Verwendung bei der jeweiligen Beladung auf die Begründung unter Pkt. 9 zu Rechnung 140017 verwiesen. c) Bezugnehmend auf die nachträglich…

…Kartons, Papierverpackung für das jeweilige Pflanzenschutzmittel) geschätzt nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht mehr als 300 kg betragen wird, ist die Gewichts-Differenz zwischen angeführtem Bruttogewicht lt. CMR und Nettogewicht lt. Lieferschein (Nettogewicht von 15.336,71 kg zuzüglich rund höchstens 900 kg für…

…Als Bruttogewicht werden 16.505,28 kg angegeben. Gemäß Ihren Aussagen werden Schwankungen in Höhe von 20% anerkannt. Auf dem Ladeauftrag ist ein Gewicht von 22.500 kg vermerkt. 80% sind daher 18.000 kg. Daher verbleibt eine Differenz in Höhe von rund 1.900…

…wesentliche CMR für die Lieferung von Österreich nach Deutschland ist in den Unterlagen der slowenischen Buchhaltung nicht vorhanden gewesen. Davon abgesehen besteht eine Gewichtsdifferenz bei den Lieferungen von 4.000 kg. H.N.: Es gab eine Lieferung von Österreich nach Deutschland. Rechnungslegerin war Lagerhaus Lux…

Der Lieferschein Nr. 20141035 weist ein Nettogewicht von 1.100 kg aus. Das CMR weist ein Gewicht von 1.300 kg aus, allerdings fehlt eine Bezugnahme auf den konkreten Lieferschein. Es wird lediglich allgemein auf den Lieferschein („LS“) verwiesen. Die Lieferung wird als Eigentransport bezeichnet…

…transportiert werden müssen, sondern richtet sich rein nach den Fahrtzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, da es sich hier nur um einen Pauschalbetrag handelt.“ Im dagegen gerichteten Vorlageantrag vom 16.2.2017 verwies die Bf darauf, dass der belangten Behörde bereits mitgeteilt worden sei, dass auf Grund…

…eine Vermietungstätigkeit), wenn eine Vielzahl geschäftlicher Aktivitäten wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung, Zurverfügungstellung anderer Anlagen uä vorliegt (also eine hohe Servicekomponente vorliegt). In der Randnummer 28 dieser Entscheidung führt der EuGH aus: Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Tätigkeit, um die…

…1983, 159ff, insb. 174 ff und die dort gegebenen Hinweise). So habe der Gerichtshof etwa in Fällen, in denen eine Steuerbehörde von einer über mehrere Jahre vertretenen Rechtsauffassung, an die sich die Steuerpflichtigen in der Folge gehalten hätten, ohne triftige Gründe abgewichen sei, eine Verletzung…

…wonach bei einer Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, ohne Prüfung von Gewicht und Wahrscheinlichkeit im Einzelfall, ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliege, da dabei ausschließlich die Einräumung aller denkmöglichen Kündigungsgründe ausschlaggebend sei. Darüber hinaus sei die Mieterin nach Punkt 18.1…

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei das Bestandverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist, jeweils zum Ende eines Quartals, aufgekündigt werden konnte. Für die Vermieterin wurde die Möglichkeit der gerichtlichen Kündigung einvernehmlich auf die in den §§ 29 ff MRG aufgelisteten Gründe eingeschränkt, wobei die Vermieterin…

…derjenigen Personen, die diese Identität missbraucht hätten, gesetzt worden wären. Es wäre daher an den Finanzbehörden bzw. alle mit diesem Sachverhalt beschäftigten Behörden und Gerichte gelegen, gemäß § 78 StPO/§ 81 FinStrG an die zuständige Staatsanwaltschaft Strafanzeige einzubringen. Im Rahmen des durchzuführenden Strafverfahrens sei es möglich…

…oder der Depotbank bestünde nicht (Selbstanzeige S. 16). Die bisher erhaltenen Teilzahlungen von 177.000 € (die Bf aktualisierte diese Zahl später auf 242.000 €) entsprächen etwa 18% der Einmalprämie (Anm des Gerichtes: Die Einmalprämie habe lt. Versicherungspolizze 980.031,11 € betragen)(Selbstanzeige…

…Erkenntnisses: "Ablehnung meiner Beschwerde wegen AMS" Auf Seite 1 nach Ende des Spruches: "Beschwerde: wegen anscheinender Inkompetenz oder Unwilligkeit des Gerichtes die wahre Problematik meiner Beschwerde wegen des AMS zu erkennen.Ich gab von Anfang an dem AMS genügend INFO´s wegen meiner Arbeitsunfähigkeit bekannt." Auf…

…nachgesehen worden. Es wird sohin beantragt, das Bundesfinanzgericht möge der Beschwerde Folge geben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abändern, dass ***Bf1*** von dem ihm zu Last gelegten Finanzvergehen freigesprochen wird, das gegen ihn gerichtete Finanzstrafverfahren eingestellt wird. In eventu, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben. In eventu…

…lasse sich keine Zinsenpflicht ab dem Zeitpunkt der Auszahlung ableiten, vielmehr sehe § 1000 ABGB eine Verzinsung - sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden sei - nur dann vor, wenn die Forderung auf Zinsen gerichtet sei, z.B. ein Darlehen, oder wenn der Schuldner in Verzug gerate (Verzugszinsen…

…Ergänzend wurde vorgebracht, dass es sich aus dem Kündigungsverzicht geradezu ergebe, dass dem Mieter nach Ablauf von 10 Jahren ein Kündigungsrecht zukomme. Das Gericht hat dazu erwogen: Rechtslage Die auf den vorliegenden Fall anzuwendenden Gesetzesbestimmungen des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), sowie des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches…

…sollen oder nicht. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle sei eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden müsse (VwGH 29.06.1992, 91/15/0040; 17.09…

…die für die vom BF behauptete Absicht sprechen, als auch Gründe, die dagegen sprechen, kommt der Behauptung des BF besonderes Gewicht zu. In freier Beweiswürdigung kommt das Bundesfinanzgericht daher zum Schluss, dass die vom BF behauptete Absicht vorlag. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt daher nicht vor…