…dass die Genannte, welche zuvor schon in Deutschland einen dem deutschen Fiskus verheimlichten Handel mit Hundewelpen betrieben hatte und nach Schwierigkeiten mit den deutschen Behörden nach Österreich ausgewichen war, sich in Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Anzeige ihrer gewerblichen Tätigkeit in Österreich und Offenlegung ihrer…

…seiner (Ex-)Lebensgefährtin unterschriebene Bestätigung vorgelegt, wonach sie seit 2015 die Betreiberin der Katzenzucht sei und es sich hierbei nur um Liebhaberei handle. Dem sei entgegenzuhalten, dass laut den vorliegenden Schriftstücken der BH ***9*** im Zusammenhang mit der Kontrolle bzw. Bewilligung der Hunde- und Katzenzucht…

…Terminals ausgehe. Die Bedingung, dass die Eingabe durch den Spieler selbst zu erfolgen hätte, damit es sich um eine Ausspielung mit einem Glücksspielautomaten handle, finde weder im Glücksspielgesetz noch in der Glücksspielautomatenverordnung seine Deckung. Es könne daher im Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes die Frage, wer den…

…überwiegt, deshalb handelt es sich bei in der Zukunft liegendem Fußball - Spielgrundsätzlich nicht um Glücksspiel. Das bedeutet, dass nur die Spielart und nicht das einzelne Match von einem Sachverständigen zu beurteilen wäre. Bei Fußball (mit Ausnahme vergangener oder virtueller Matche) ist das natürlich nicht nötig…

…überwiegt, deshalb handelt es sich bei in der Zukunft liegendem Fußball - Spielgrundsätzlich nicht um Glücksspiel. Das bedeutet, dass nur die Spielart und nicht das einzelne Match von einem Sachverständigen zu beurteilen wäre. Bei Fußball (mit Ausnahme vergangener oder virtueller Matche) ist das natürlich nicht nötig…

…wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht…

…Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, kaufmännischer Angestellter und ehem. Inhaber eines Handels mit Kampfsportartikel und Nahrungsergänzungsmittel, whft. XXX, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs…

…BAO). Es wurden die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Bf. handle über einen Online-Broker, NameOnlineBroker, mit Optionen auf Aktien. Die Transaktionslisten gingen über 35 Seiten pro Jahr und umfassten eine Vielzahl an Positionen in Bezug auf Volumen…

…entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Ist allenfalls im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten hinsichtlich der oben dargestellten Tatbilder lediglich eine fahrlässige Vorgangsweise mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich…

…gelernt. 1976 sei er nach Österreich gekommen und habe hier im Wiener XXXXX beim XXXXX gearbeitet. Ab 1980 habe er in Wien am X-Platz einen Handel mit Waren aller Art betrieben; seit 2007 sei er aber krank und könne nicht mehr arbeiten (Finanzstrafakt Bl…

…wurden. Laut Schätzgutachten im Konkursverfahren ergebe sich bspw. nur ein Zerschlagungswert in Höhe von 18.900 Euro für 369 Motoren. Es gebe auch keine Nachweise, dass der Bf. sich selbst durch Erträgnisse aus dem Handel mit gestohlenen Motoren, Getrieben und Airbags etc. bereichert habe, bzw…

…A unter der StrNr. XXX/XXX/XXXXX überdies anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe aus dem verheimlichten Handel mit Fahrzeugen der Marke Y und Y-Autoteilen in den Veranlagungsjahren 2003 bis 2005 auch entsprechende Gewinne erzielt und solcherart auch gewerbsmäßig Einkommensteuern gemäß §§ 33 Abs…

…457, 459/79: "Vermutungen können eine ausreichende Sachverhaltsermittlung nicht ersetzen"). Es muss sich also um eine konkretisierte Verdachtslage (Pilnacek/Pleischl Das neue Vorverfahren Rz 176) mit einem Mindestmaß an Konkretisierung handeln (Achammer WK-StPO § 48 Rz 3). Auch die Teilnahme an einer Straftat bedarf eines…

…vollendete Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten hat. Soweit der Beschuldigte einwendet, in Zusammenhang mit diesen Hinterziehungen nicht gewerbsmäßig gehandelt zu haben, ist ihm zu entgegen, dass selbstverständlich das aus seinem deliktischen Verhalten zu erschließende Ziel darin bestanden hat, bei gleichsam immer wiederkehrendem…

…Bankverbindungen sowie durch das Ausstellen von Rechnungen. R.M. ist demnach als Kopf der Gruppe für den Umsatzsteuerbetrug anzusehen und nach eigenen Angaben seit 1996 im Handel mit Computerteilen tätig. Im Zuge seiner Einreise in die Europäische Union wurde R.M. am Flughafen Frankfurt festgenommen. …

…vom OGH vom 28.06.2017 und neuer Rechtslage der Beschuldigte dem gewerbsmäßigen Schmuggel gem § 11, 35 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 38 As. 1 FinStrG für schuldig befunden wurde. Es handelt sich daher auch bezüglich Gewerbsmäßigkeit um eine vollkommene Fehlentscheidung des Spruchsenates…

…Bescheide mit den Feststellungen der abgabenbehördlichen Überprüfung (Prüfbericht vom 10.8.2011) und dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz zu Gz HV. Dem Prüfbericht ist dazu Folgendes zu entnehmen: „Nach Aktenlage betreiben die Abgabepflichtigen B und A an der Adresse gemeinschaftlich einen Handel mit…

…1 FinStrG bewirkt. Es erfolgte eine Außenprüfung (infolge BP) der Umsatzsteuer (USt) und Einkommenssteuer (ESt) der Jahre 2004-2010 beim Bf. Die Prüferin legte bei der Prüfung die beiden Finanzstrafverfahren vor dem Landesgericht Linz zugrunde. Demnach wurden der Handel mit Zigaretten, Uhren, etc. und die…

… 38 Abs. 1 FinStrG mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen ist, wer einen Schmuggel begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Der strafbestimmende Wertbetrag…

…den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. - Gewerbsmäßiges Schmuggeln bedingte somit die dabei gegebene Absicht einer fortlaufenden Einnahmensverschaffung. Richtig ist wohl, dass die von A nach bei seinem Arbeitgeber / seiner Arbeitgeberin (dazu siehe sogleich) erfolgter Verabredung durchgeführten Schmuggelfahrten von ihm und den mit ihm dazu verabredeten…