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BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…zwar im Rahmen einer ohnehin gewerblichen Betätigung Bestandteil des Gewerbebetriebes eines Kredit- oder Finanzinstituts sein bzw. zu Einkünften aus Gewerbebetrieb kraft Rechtsform führen, das bedeutet aber nicht, dass bereits der Abschluss solcher Geschäfte für sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb begründet. Was den Hinweis auf das Unterhalten…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaften vergleichbar seien, mit ihrem unbeweglichen Vermögen im Inland Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft Rechtsform erzielen (Gewerbebetriebsfiktion). Bisher habe die Bf. die in Österreich erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. In diesem Zusammenhang werde seitens der BP bemerkt…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 2/2

…Allerdings muss jedoch auch bei einer Personengesellschaft überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werden, um von gewerblichen Einkünften Kraft Rechtsform ausgehen zu können (VwGH 29.2.2012, 2008/13/0029). § 23 Abs. 1 EStG 1988 definiert Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…ergibt sich, dass betriebliche Einkünfte Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stets vorgehen. Bei einer Personengesellschaft wie der Kommanditgesellschaft - um eine solche handelt es sich bei der Bf. - führt bereits die geringste gewerbliche Tätigkeit zu gewerblichen Einkünften kraft Rechtsform (siehe dazu bei Jakom/Ehgartner EStG, 2022, …

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…kein Unternehmerrisiko zum Tragen kommen konnte. Unser Mandant ging davon aus, dass er als Kommanditist auch ohne das Unternehmerrisiko die Stellung eines Mitunternehmers kraft Rechtsform habe. Nun wurde im Österreichischen Anwaltsblatt 2013/09 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes publiziert, dass Kommanditisten nicht allein aufgrund ihrer…

BFG RV/5100036/2012Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…Unternehmerfähig ist jedes selbständige Wirtschaftsgebilde bzw. Personenvereinigung jeder Art, das/die eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet und nach außen auftritt. Zivilrechtliche Geschäfts- oder Rechtsfähigkeit ist nicht erforderlich. Es gibt keine Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform. Auch Personengesellschaften und juristische Personen sind nur Unternehmer, wenn sie mit Leistungen an…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…sie nach außen hin selbstständig auftreten. Zivilrechtliche Rechts- oder Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich. Anderseits gibt es keine Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform: Auch Personengesellschaften und juristische Personen sind nur Unternehmer, wenn sie mit Leistungen an Dritte im Wirtschaftsleben in Erscheinung treten. Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, zB die GesbR…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…30. Mai 2022 hätten die OG und ihre Gesellschafter nicht automatisch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern sei auch bei einer Personengesellschaft eine Abgrenzung zwischen einer gewerblichen und vermögensverwaltenden Tätigkeit vorzunehmen. Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft hätten Personengesellschaften nicht automatisch kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Frage…

BFG RV/7101949/2016Versicherungsentschädigungen sind steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung) Die Beschwerdeführerin erzielt als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 7 Abs 3 KStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ist gemäß § 189 Abs 1 UGB kraft Rechtsform zur Rechnungslegung verpflichtet. Ihr steuerlicher Gewinn ist somit durch qualifizierten Betriebsvermögensvergleich nach § 5 Abs 1…

BFG RV/6100319/2012gewerblicher Grundstückshandel, Anlagevermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…Frage kommenden Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) den Einkünften aus Gewerbebetrieb iSd § 23 Abs 1 EStG zuzurechnen. Für eine GmbH besteht nach § 22 GmbHG iVm § 189 Abs 1 Z 1 UGB Rechnungslegungspflicht kraft Rechtsform. Zur Beurteilung der Frage, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt…

BFG RV/3100175/2014Liebhaberei bei der Vermietung von zwei Ferienwohnungen (Chalets) durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) den Einkünften aus Gewerbetrieb (§ 23 Z 1) EStG 1988) zuzurechnen. 2) Liebhaberei kann auch bei Körperschaften vorliegen, die gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen (vgl. VwGH 26.03.2007, 2006/14/0017…

BFG RV/1100082/2020Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…2009, 2006/13/0140; ). Dies gilt auch für § 7 Abs 3-Körperschaften (und damit auch für Kapitalgesellschaften), die kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben (vgl. Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG § 7 Tz 42 unter Hinweis auf VwGH 28.04.2009, 2006/13/0140, zur…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…B. nicht betr. Bareinnahmen außer Haus und Barausgaben außer Haus. K/3) Rechtliche Würdigung zu Buchführung und Jahresabschlüssen: Gemäß § 2 Unternehmensgesetzbuch (UGB) ist die yGmbH als Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unternehmerin kraft Rechtsform. Die yGmbH unterliegt als Kapitalgesellschaft dem dritten Buch des UGB, d.h…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…z.B. nicht betreffend Bareinnahmen außer Haus und Barausgaben außer Haus. 33.3) Rechtliche Würdigung zu Buchführung und Jahresabschlüssen: Gemäß § 2 Unternehmensgesetzbuch (UGB) ist die Bf. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unternehmerin kraft Rechtsform. Die Bf. unterliegt als Kapitalgesellschaft dem dritten Buch des UGB, d…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…§ 33 ff BWG). Nachdem es hier um eine Rechtsbeziehung zwischen der (…) GmbH (Unternehmer kraft Rechtsform) und Herrn (…) geht, ist für den Anwendungsbereich des BWG wie folgt auszuführen: Der echte Stille ist gerade nicht als Mitunternehmer anzusehen und erzielt somit außerbetriebliche Einkünfte. (gute Aufbereitung…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…Bereicherungswille unterstellt werden kann. Zur Frage der Teilwertabschreibung: Die Bf ist buchführungspflichtig kraft Rechtsform (§ 189 Abs 1 Z 1 UGB) und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 7 Abs 3 KStG). Für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, die nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtig sind und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (…

BFG RV/1100010/2021Liebhaberei im Zusammenhang mit der errichtenden Umwandlung einer GmbH auf eine Personengesellschaft (fortgesetztes Verfahren)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…erkannt: ""Liebhaberei kann auch bei Körperschaften (wie - vor der Umwandlung - der B GmbH) vorliegen, die gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben (vgl. VwGH 3.4.2019, Ro 2017/15/0030, mwN). Unbestritten wird von der Erstrevisionswerberin eine Betätigung nach …

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…3. 2018) nicht bestritten. Ackerbau in Ungarn durch die Kft Nach den Angaben des Bf war der Ackerbau in Ungarn ein landwirtschaftlicher Betrieb. Ob dies tatsächlich der Fall war oder (etwa infolge einer wesentlichen Handelskomponente oder kraft Rechtsform) ein Gewerbebetrieb vorlag, ist in diesem Verfahren…

BFG RV/7100449/2018Ausgaben für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit konsenslosen Ablagerungen von Bauschutt und diversen Abfällen - nachträgliche Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…die Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB und Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23). Unternehmerisch tätige Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (insbesondere GmbH & CoKG, sog. "verdeckte Kapitalgesellschaften") sind nach § 189 Abs. 1 Z 1 UGB kraft Rechtsform rechnungslegungspflichtig [vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…1.8.2. USt: De facto werden die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (IST-Versteuerung) besteuert. Die Erfassung der Umsätze erfolgt erst im Zeitpunkt des jeweiligen Zahlungseinganges. Da im gegenständlichen Fall im Sinne des § 124 BAO Buchführungspflicht kraft Rechtsform gem. § 189 UGB besteht, hat die Versteuerung…