IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf.+Adr ge­gen die Bescheide gemäß § 203 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.05.2014, ErfNr. x1 Team 12, Abgabenkontonummer 10-x2 betref­fend…

…Für die Zustellung dieses Bescheids gelten die Abs. 5 und 6. Der rechtskräftige Bescheid ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen. Gemäß § 8 Abs. 8 SBBG hat - wenn Widerspruch erhoben…

…Sie aus der Firmenbuchschronologie ersehen können hat zunächst Herr ***X*** die Firma gegründet und auch als deren Geschäftsführer geführt. Seitens der ***BH*** als Gewerbebehörde wurde jedoch in weiterer Folge im Jahre 2019 an Herrn ***X*** herangetreten und behauptet, dass dieser nicht zur Gewerbeausübung berechtigt wäre…

…als gewerberechtlicher Geschäftsführer und Aufkündigung des von diesem angemieteten Reifenlagers durch den Bf zu einem "nicht vorhersehbaren Rachefeldzug" des Anzeigers gegen den Bf gekommen. Dieser habe den Bf beim Finanzamt, bei der Gewerbebehörde, bei der Gebietskrankenkasse und anderen Behörden angezeigt, um diesen "wirtschaftlich zu vernichten"…

…bei der Gebrauchsabgabebehörde erlösche. Des weiteren haben die Abmeldung des Gewerbes nach den Vorschriften der Gewerbeordnung oder die Zurücklegung der Konzession bei der Gewerbebehörde keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Gebrauchserlaubnissen und bringen diese nicht zum Erlöschen. Eine Verzichtserklärung sei nicht abgegeben worden; die Gewerbeberechtigung…

…möglich wäre, da die Gemeinde diese Straße nicht instandgesetzt hätte, obwohl diese durch die Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde in den Jahren 1985 und 1987 bereits aufgefordert wurde. Daher wäre eine Bringung und Abfuhr aus den Waldteilen der KG ***H*** nicht möglich und die Flächen wertlos. Die…

…Firmen bzw. Dritter handle, die er für die Beantragung diverser Konzessionen benötigt habe. Bei Konzessionsansuchen müsse der Gewerbebehörde nämlich eine gewisse Summe an verfügbaren Geldmitteln nachgewiesen werden und sei es üblich, dass befreundete Personen bzw. Firmen zu diesem Zweck einander kurzfristig Geld leihen. Diesbezügliche Nachweise…

…Dez.2009 sind beide Hälfteeigentümer von Beruf Dolmetscher. Mit Kaufvertrag vom 31.März 2015 wurde die Liegenschaft wieder veräußert. Per 1.Juni 2011 meldete die Bf sowohl dem zuständigen Finanzamt als auch der Gewerbebehörde die Eröffnung eines Einzelunternehmens am Wohnsitz in (Wohn-/Betriebsort) an (lt…

…Insbesondere habe die Beschwerdeführerin keine Erlaubnis erteilt bzw gar nicht erteilen können; die Erlaubnis sei vielmehr von der Gewerbebehörde erteilt worden und die Räumlichkeiten seien ohnehin im Verfügungsbereich der Mieterin ***X*** gestanden. Darüber hinaus dürfe eine Haftung nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs nur bei Vorliegen…

…reichte im Jahr 2009 für die Vornahme umfangreicher Zu- und Umbauten an dieser Betriebsanlage Anträge bei der Bau- und Gewerbebehörde ein. Mit Bescheid der BH Hollabrunn vom 3.3.2010 wurde entsprechend den Projektunterlagen und der Projektbeschreibung unter zahlreichen Auflagen (30) die Betriebsanlagengenehmigung für folgende…

…zu haben. Eine Ablehnung von Reisespesen sei ihr nicht bekannt. Laut seiner Stellenbeschreibung - Betriebsleitung seit 01.04.1998 – waren seine Tätigkeitsbereiche folgende: Koordination AV-Werkstätte, Produktionsleitung, Personalwesen Produktion + AV, Bruttolohnverrechnung, Wocheneinteilung, Terminplanung, - überwachung und Kapazitätsauslastung, Systemerhaltung, Fuhrparkverantwortung, Sicherheitsverantwortlicher, Lehrlingsausbildung, Verantwortlicher gegenüber Gewerbebehörde (Arbeitsinspektor, Umweltabteilung, Bezirkshauptmannschaft…

…bindend, sie kann jederzeit im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern geändert werden. 1. Gewerbeberechtigung Jeder der Vertragspartner hat bei der entsprechenden Gewerbebehörde eine Gewerbeausübung auf Grund der Verwertung der bestehenden Patente angemeldet. Jeder der Vertragspartner bringt hiermit die Berechtigung zur Gewerbeausübung in das gemeinsame Unternehmen ... ein…

…er in diesem Vertrag übernommen hat, gröblichst verletzen sollte, f) der Pächter bei der Führung des Gewerbebetriebes Anstände verursacht, dass seitens der Gewerbebehörde mit Sperrung des Betriebes gedroht wird. XI. Der Pächter übernimmt die Verpflichtung, das Gewerbeunternehmen tatsächlich zu betreiben. Eine Untervermietung oder Überlassung des…

…April 2002 wurde laut Verständigung der Gewerbebehörde die Gewerbeberechtigung der Bf (OEG) für das Gewerbe des Versicherungsagenten begründet und als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Mann genannt. Im Telefonbuch von Herold scheint auf den gelben Seiten als E-Mailadresse der Bf eine mit Vor- und Zunamen der…

…dass die Wohnadresse des Bf. X sei, während sich der auch bei der Gewerbebehörde gemeldete Betriebsstandort immer in Z befunden habe, auf den auch das Transportpapier als Abholort laute. Da die Ware nach Deutschland in ein Lager geliefert worden sei, würden die Daten nicht mit…

…Trophäen, Wildspezialitäten und auf Jagd/Jäger abgestimmte "Geschenkartikel", sowie alle diesem Zweck dienlichen Maßnahmen, wofür über die Gewerbebehörde die Anmeldung der in deren Zuständigkeitsbereich fallenden Betriebsteile (wie Wildhandel, beschr. Gastgewerbe und jagdvermittlung) erfolgen soll. Umsatzsteuerbescheid 2008 Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart erließ mit Datum 30…

…und die Sozialversicherungsbeiträge in Österreich bezahlt. Das Finanzamt folgerte daraus, dass der Beschwerdeführer durch die Angabe von unwahren Tatsachen und Verhältnissen das Meldeamt, die Gewerbebehörde, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und das Finanzamt getäuscht habe. Die Familienbeihilfe sei daher in Österreich zu Unrecht bezogen worden…

…insbesondere für das Baumeister- und Baugewerbe. Daraus leite sie ab, dass auch die Gewerbebehörden keine Zweifel an der Seriosität dieser Unternehmen gehabt hätten und keine Hinweise auf das Vorliegen von Scheinfirmen erkannt habe. Ferner brachte sie vor, dass sechs der acht betroffenen Unternehmen nie als…

…über eine bloße Handelstätigkeit hinausgeht. Die Beschwerdeführerin hatte und hat die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe inne und könnte ohne diese ihr Unternehmen nicht betreiben. Die Gewerbeberechtigung wurde mehrmals von den zuständigen Gewerbebehörden geprüft und für richtig befunden. Zudem wurden in der Vergangenheit erhebliche Summen investiert…

…Partnerschafts-, Familienberatung Mediation Krisenintervention Einzel- und Gruppencoaching Supervision Kariere Beratung Burnout-Prophylaxe" Aufgrund ihrer Anmeldung am ***37*** 2026 bei der Bezirkshauptmannschaft ***38*** als Gewerbebehörde hat die Bf. die Gewerbeberechtigung für das reglementierte Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung unter Ausschluss der ***39*** und der ***40*** Beratung…