RIS AI
9 218 Treffer2236 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100641/2024Gewerbebetrieb als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…141.305 € erzielt. Aus dem Vergleich der Umsätze 2017 zu 2018 könne man erkennen, dass es sich beim Verkauf von Heubelüftungen um ein stark witterungsabhängiges Gewerbe handle. Darüber hinaus hätten auch die diversesten Förderprogramme einen zentralen Einfluss auf die Umsatzzahlen. Aufgrund dieser Faktoren sei…

BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…GebG in Höhe von 50% der nicht entrichteten Gebühren (EUR 26,90) vorgeschrieben. In seiner Beschwerde gegen den Gebührenbescheid wendet der Bf ein, dass das Gewerbe rückwirkend ab Beginn geschlossen worden sei und daher eine Zahlung unberechtigt sei. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 3/7

Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele - Poker“ der Meinung ist, dass sie deshalb diese Spiele durchführen darf, und diese Spiele daher automatisch aus dem Geltungsbereich des Glückspielgesetzes ausscheiden. Die Bf. hat die Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gemäß § 57 Abs. 1 GSpG aus einer Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols, da…

BFG RV/7101457/2025Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…dass die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung grundsätzlich eine der selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b Verordnung (EG…

BFG RV/7101771/2024Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - pauschaler Betriebsausgabenabzug im Sinne des Kleinunternehmerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…2023. Mangels Reaktion des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde den mit 24.5.2023 datierten Einkommensteuerbescheid 2021, mit welchem Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv EUR 7.604,07, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 16.028,96 und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv EUR 1…

BFG RV/7100905/2023Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…Datum. In diesen neuen Sachbescheiden für die Einkommensteuer 2019 bis 2022 alle datiert vom 3. Oktober 2022 setzte das Finanzamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb von je € 20.000,00 an. Unter Berücksichtigung der zuvor angesetzten Abgabengutschriften führte dies zu Abgabennachforderungen von € 2.029,00…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Gästezimmern) zu errichten. Zudem wurde das Gastro-Konzept um einem Bestell- und Lieferservice und ein umfassendes Catering ergänzt. Mit Kaufvertrag vom 11.02.2013 wurde die Gewerbeimmobilie - mit dem Geld des vom Sohn aufgenommenen Betriebskredites - um € 104.243 zuzüglich Nebenkosten (gesamt rd. € 115…

BFG RV/4100504/2019Entgeltliche Überlassung eines Gewerberechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…Gehalts erfolgt. Sie ersuche darum, den ESt-Beschied 2016 dahingehend zu ändern. Am 8.2.2018 brachte der Bf seinen Vorlageantrag ein. Er habe im Jahr 2016 sein Gewerberecht (§ 28 Abs 1 Z 3 EStG 1988) an die wechselnden Eigentümer des Gasthauses GH, VN3 STF…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…GZ 2003/13/0118, Stammrechtssatz: Dieses Urteil wäre zur Veräußerung von Grundstücken ergangen und wäre auch hier für den Fall der Veräußerung von Kraftfahrzeugen anwendbar: "Die Veräußerung von Grundstücken wird dann zum so genannten gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Veräußerungen auf planmäßige Art und Weise erfolgen…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…und das deckt sich auch mit der ANV der zu pflegenden Person. Lt. eigenen Nachforschungen wurde von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein Krankengeldbezug vom 10.05.2016 bis 18.07.2016 bekanntgegeben. Da Sie mehr als 7 Monate vor der Geburt Ihrer Tochter (…)…

BFG RV/5100633/2012Arbeitnehmerbegriff bei Ruhendmeldung des Gewerbes (Artikel 1 VO (EWG) 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu. Auf Grund der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft galt die Beschwerdeführerin bis Februar 2011 als Selbständige i.S. der VO und hätte daher insoweit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach Artikel 73…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/4

…in welchen Sexdienstleistungen von Prostituierten angeboten werden, gewerbliche Einkünfte vorliegen unter Einschluss der Einkünfte aus der Tätigkeit der Prostitution oder ob es sich bei der Tätigkeit der Bf. um reine Zimmervermietung und Vermittlungsleistungen handelt und daher nur die Einkünfte aus dem Vermittlungsvertrag in Höhe von…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

Mit Beschwerden vom 05.07.2018 und vom 23.01.2019 wandte sich die Bf. gegen die genannten Festsetzungen und begründete wie folgt: "a. Sachverhalt: Meine Mandantin betreibt eine Werbe- und ***23*** für Sexdienstleister. Meine Mandantin wird auf Grund eines Werbe- und Vermittlungsauftrags für den…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…die Zeugenaussage der Angestellten der Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht bestätigt werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 23 EStG 1988 sind: "1.Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 4/4

Dieses Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in diesem Erkenntnis zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die strittigen Punkte betrafen Tatsachenfeststellungen, die aufgrund der freien Beweiswürdigung gem. § 167 Abs. 2 BAO getroffen wurden und Beweiswürdigungen, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

BFG RV/5100422/2020Hinterzogene Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Bindung an das Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…bei den Aufhebungsbescheiden als Datum der aufgehobenen Bescheide der 6. November 1988 angegeben. Als Begründung wurde angegeben, dass aufgrund einer Kontrollmitteilung die gewerblichen Einkünfte von Amts wegen festgesetzt worden seien (2013 € 18.570,76, 2014 € 13.050,00, 2015 € 10.875,00…

BFG RV/7100076/2019Pokercasino mit gewerberechtlicher Bewilligung für bankhalterloses Spiel, die Abgabenschuld nach dem GSpG entsteht unabhängig davon, ob der Veranstalter die Einsätze eingenommen hat oder nicht, eine exzessive Besteuerung liegt nicht vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…Die ***BF***, im Folgenden kurz auch ***BF*** genannt, hat aufgrund einer gewerberechtlichen Bewilligung Pokerturniere und Poker Cashgames veranstaltet, für die sie betreffend die Zeiträume August 2016 bis Juni 2019 mögliche Bemessungsgrundlagen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bekannt gegeben hat. Die monatlich dafür anfallenden Glücksspielabgaben hat die…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 2/2

Zusammenfassend war die Beschwerde berechtigt. Aus den vorgenannten Gründen war die Unternehmereigenschaft der Bf. anzuerkennen und der im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermietung erklärte Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. In vollinhaltlicher Stattgabe der Beschwerde war die Umsatzsteuer erklärungsgemäß - wie im Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 25.05.2016 und im…

BFG RV/5101566/2019Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Warenpräsentatorin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…wurden nicht erklärt. Strittig sind im Beschwerdeverfahren die Höhe dieser Einkünfte. Ohne weiteres Ermittlungsverfahren wurde seitens der belangten Behörde der Einkommen-steuerbescheid am 4.9.2019 erlassen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales und des Gewinnfreibetrages an Hand der übermittelten § 109a Meldung…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 1/2

…Einkünfte - Spekulationsgeschäfte 2012, 2013 Der Bf. hätte ab 12.2.2014 eine gewerbliche Tätigkeit mit dem Großhandel mit Kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger angemeldet. Aus den im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Bankkonten, usw.) hätte sich ergeben, dass in den…