…die Berechnung des Nettoproduktionswertes einfließen. Sei eine Leistung nicht steuerbar im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, sei sie bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes außer Ansatz zu lassen. Bei den Investitionszuschüssen, die die Bf. erhalten habe, handle es sich um…

…Diese rechtlichen Grundlagen stützen damit auch wesentlich die Überlegungen in den Einkommensteuerrichtlinien, die von einem nicht abschreibbaren Recht ausgehen: Wenn rechtlich eine Rückerstattung dieser ,,Anschlussgebühren“ bei Entfall der Netznutzung in voller Höhe in Betracht kommt, dann ist die Annahme eines nicht abschreibbaren Rechtes naheliegend. lm…

…andere Bestandteile hätten in isolierter Betrachtung unterschiedliche Lebensdauern. Das Gebäude sei als Summe aller Bestandteile gemäß der Verkehrsauffassung ein einheitliches Wirtschaftsgut mit einheitlicher Nutzungsdauer. Somit stelle ein Gebäude ein aus vielen Teilen (mit unterschiedlichen Nutzungsdauern) zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Erschließungsmaßnahmen berechtigten den Grundstückseigentümer zum Zugang zu…

…Wiederaufnahme des Verfahrens und den damit verbundenen Sachbescheid betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Energieabgabenvergütung 2011 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert. Die Energieabgabenvergütung wird antragsgemäß mit Euro festgesetzt. Eine Revision an den…

…zur Krisenbewältigung zurückgestellt. Die Verlängerung der Maßnahme für den offenbar ursprünglich als zu kurz eingeschätzten Krisenzeitraum, vermag am Umstand, dass es sich nach wie vor um eine zeitlich begrenzte Regelung handelt nichts zu ändern. Deckung von Investitions- und Betriebskosten Der Gesetzgeber stellt sicher, dass alle…

…74 € abzüglich Selbstbehalt von 400,00 €). Am 7. Juni 2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, mit dem der Vergütungsbetrag für das Kalenderjahr 2011 mit 3.224,65 € festgesetzt wurde. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl…

…Haushaltsmittel, einsetzen. (4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beispielsweise Folgendes umfassen: a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife…

…von Einrichtungen, die Tarifpost C Post 1 unterliegen verpflichtet den Zugang zu ihren Einrichtungen anderen Unternehmen zu gewähren. Um diesen Unternehmen, die sich der überlassenen Einrichtung bedienen keinen Wettbewerbsvorteil zu gewähren wurde die gesetzliche Fiktion der Erteilung der Gebrauchserlaubnis mit Gebrauchsüberlassung in die Bestimmung des §…

…auf EUR 120/MWh Strom gesenkt worden sei. Die aus den parlamentarischen Materialien hervorgehende Begründung, dass die österreichische Obergrenze innerhalb der durch die EU vorgegebenen Obergrenze liege, könne keinesfalls als sachliche Rechtfertigung genügen. Insofern würden die willkürliche Bemessungsgrundlage, die auf Erlöse abstelle und die willkürlich…

…Hilfe die Vorsorge für soziale Hilfe. Gemäß § 30 Abs. 2 leg.cit. hat das Land zur Besorgung der Aufgaben gemäß Abs. 1 Z 1 die erforderlichen Einrichtungen entweder selbst zu schaffen und zu betreiben oder durch andere Träger sicherzustellen. Gemäß § 40 Abs. 1 leg.cit…

…damit begründet, dass bei der vorliegenden 10 kWp Anlage "nur ca. 10.000 kWh eingespeist werden, was lediglich die Hälfte des eigenen Strombedarfes deckt, sodass keine Unternehmereigenschaft vorliegt". Dem widerspricht der steuerliche Vetreter in seiner dagegen gerichteten Beschwerde (vormals: Berufung) und weist unter Bezugnahme auf §…

…Haushaltsmittel, einsetzen. (4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beispielsweise Folgendes umfassen: a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife…

…Haushaltsmittel, einsetzen. (4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beispielsweise Folgendes umfassen: a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife…

…und verhältnismäßig sind. Die Abschöpfung bei den Energieerzeugern ist nach ihren Ausführungen nicht geeignet, die Verbraucher vor überhöhten Strompreisen zu schützen. In Hinblick auf die der Bewältigung einer Krisensituation dienenden Zielsetzungen stellte die befristete Einführung eines Krisenbeitrags durch bestimmte Stromerzeuger, nämlich jener, deren Grenzkosten niedrig…

…Für den Betrieb der Anlage benötigt die Bf elektrische Energie. Im Antrag vom 9.6.2015 auf Vergütung von Elektrizitätsabgabe für 1-12/2014 bezifferte die Bf die an das Unternehmen gelieferte bzw im Unternehmen verbrauchte Energie mit 529.848 kWh und den Vergütungsbetrag mit…

…Haushaltsmittel, einsetzen. (4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beispielsweise Folgendes umfassen: a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife…

…Haushaltsmittel, einsetzen. (4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beispielsweise Folgendes umfassen: a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife…

…Nachfragesenkung und einer Obergrenze für Markterlöse, für sinkende Strompreise sorgen und andererseits einen "Solidaritätsbeitrag" für den fossilen Sektor einführen sollen. Die Art 6-8 der EU-Notfallmaßnahmen-VO, die es Mitgliedstaaten ermöglicht habe eine Obergrenze für Markterlöse für Stromproduzenten einzuführen, seien mit 1.7.2023…

…Art. 10 Abs. 4 nenne beispielhaft folgende Maßnahmen: a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, u.a. durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger…

…betrage. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175 ausgesprochen, dass Dienstleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz bis 1. Februar 2011 noch zusteht. Die Berechnung der steuerlichen Vertretung für Jänner 2011 wurde vom Finanzamt…