IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch CONFIDA WTH GesmbH, Klagenfurterstr. 32A, 9300 St. Veit an der Glan, über die Beschwerde vom 21.05.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom…

…RV/7101047/2011 vom 7.7.2016, Gewährleistungsansprüche der Kunden nur gegenüber der ***regionaler Vertrieb*** im Wege der ***Bezeichnung Person2*** geltend gemacht werden könnten, wird vorgehalten: Im gegenständlichen Beschwerdefall wurden keinerlei Ermittlungen durchgeführt (auch nicht über die Abwicklung von Gewährleistungsfällen). Der VwGH hat in seiner…

…Essenziell für einen Werkvertrag ist ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endet das Werkvertragsverhältnis. Gegen das Vorliegen eines Werkvertrags spräche insbesondere eine zwar…

…Da jetzt aber das dem Bau ausführende Unternehmen in Konkurs gegangen sei, habe er keinen Gewährleistungsanspruch und müsse diese Kosten selbst tragen. Die sofortige Einhebung der Steuern wäre daher eine erhebliche Härte. Gleichzeitig ersuche er um Stundung des Rückstandes bis zur Erledigung dieses Antrages. &nbsp…

…worden, welches wiederum gegenüber der Beraterin ausgeübt werden konnte. Gewährleistungsansprüche wurden somit nicht gegenüber der Gastgeberin sondern gegenüber der Bezirkshandlung geltend gemacht bzw erfolgte auch die Ersatzteilbeschaffung über Einwirken einer Beraterin direkt bei der Bezirkshandlung. Die Gastgeberin habe lediglich eine Sammlungs- und Verteilungsfunktion gehabt, weiters…

…nicht ersichtlich, zumal kein Maßstab dafür vorhanden gewesen sei, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden sollten (vgl auch zu diesem Aspekt das soeben zitierte Erkenntnis VwGH 25.6.2018, Ra 2017/08/0079). Aus…

…es sich um unerlässliche Absicherungen bei einem Liegenschaftserwerb von einem KFZ-Betrieb, da Zuwiderhandlungen zu diversen Gewährleistungsansprüchen geführt hätten und kein Käufer die risikoreiche und kostenintensive Beseitigung von Altlasten auf eigene Rechnung übernehmen würde. Zudem sei die Entfernung und Entsorgung der Erdtanks und des kontaminierten…

…bzw. die Vertragsverpflichtung des Werkbestellers sind auf das Endprodukt als solches gerichtet. Für einen Werkvertrag essenziell ist ein ,gewährleistungstauglicher' Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Nach §99 Abs. 1, Z…

…Für einen Werkvertrag essentiell sei ein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden könnten. Dies alles sei aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Im Vorlageantrag bestritt der Vertreter der Bf das…

…Beilage ./2). Die BN erklärt, dass das Bestandobjekt durch diese Bau- und Ausstattungsbeschreibung hinreichend spezifiziert und für ihre Zwecke geeignet ist und dass aus diesem Titel keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. 4. Die BG ist zu Änderungen des Bestandobjektes berechtigt, die durch behördliche Auflagen oder…

…Beilage ./2). Die BN erklärt, dass das Bestandobjekt durch diese Bau- und Ausstattungsbeschreibung hinreichend spezifiziert und für ihre Zwecke geeignet ist und dass aus diesem Titel keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. 4. Die BG ist zu Änderungen des Bestandobjektes berechtigt, die durch behördliche Auflagen oder…

…das Endprodukt als solches gerichtet. Für einen Werkvertrag essenziell ist ein „gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endete das Werkvertragsverhältnis, danach wurde das Werk…

…ausländischen Arbeitskräften wurden kostenlos Unterkunft, Schutzkleidung und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurden seitens der Beschwerdeführerin keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass die für das Vorliegen von Werkverträgen sprechenden Elemente überwiegen. Ziel der gegenständlichen Vereinbarungen war…

…werden und damit verbunden auch Mängel offenkundig werden, dann ist wohl davon auszugehen, dass der Kunde mangelhaftes Fleisch nicht übernimmt bzw. eben Gewährleistungsansprüche stellt. Damit käme der Aussage von D.E. betreffend Mängelvorbringen entsprechende Bedeutung zu. Die Beantragung der Einvernahme von Zeugen, insbesondere auch Kunden…

…etc.). 4. Ausschluss der Haftung, dass die GBV für einen bestimmten Zustand oder Ausmaß des Kaufgegenstandes haftet, da der Mieter diesen bereits benützt und allfällige Gewährleistungsansprüche im Zuge des Mietverhältnisses abgewickelt wurden. 5. Übernahme sämtlicher mit der Vertragserrichtung in Verbindung stehenden Kosten, Abgaben, Gebühren und…

…bildet, der Bestandgegenstand hinreichend spezifiziert ist und daher aus diesem Titel gegenüber dem Bestandgeber, keine, wie immer gearteten, Schadenersatz-oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können.“ Der Vertragspunkt 3. trägt den Titel „Bestandzweck“. Darin wird festgehalten, dass der Bestandgegenstand dem Betrieben des Geschäftes der Bf. dient…

…wiederum als unerledigt. Die Bf. ergänzt ihr Vorbringen dahingehend, dass es bei einem näher genannten Bauvorhaben zu nicht vorhersehbaren Gewährleistungsansprüchen gekommen sei, die erhebliche finanzielle Mittel verbraucht hätten. Der Lieferant der mangelhaften Leistungen sei zwischenzeitig in Konkurs und für Haftungen nicht greifbar. Allein bei einem…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…

…dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2008 insgesamt vier Abtretungsverträge in Kopie und teilte mit, dass diese Abtretungsverträge inhaltlich einerseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Gewährleistungsansprüchen, welche dem Kreditnehmer aus dem der Finanzierung zugrunde liegenden Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung…