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BFG RV/5100267/2013Getreidetrocknung ist kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Betrieb diese Voraussetzung nicht erfüllt. In der Berufung wird argumentiert, dass durch den Vorgang der Trocknung von Getreide ein Produkt anderer Haltbarkeit und Marktgängigkeit entsteht und daher ein Produktionsbetrieb im Sinne der angeführten Bestimmung des EnAbgVergG vorliegt. Somit bestünde – nach ihrer Ansicht – sehr wohl ein…

BFG RV/4100614/2022COVID-19-Rücklage: beantragter voraussichtlicher Verlust nicht eingetreten - kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Eduard Edlinger Steuerberatung GmbH, Getreidegasse 13/1/4, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 3. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Oktober 2021 betreffend Einkommensteuer 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

Beim Erörterungstermin am 10.1.2023 führten die Parteien übereinstimmend aus, dass es auch (vergleichsweise geringe) Umsätze aus der Bewirtschaftung der Getreidefelder und des Forstes gibt und diese in den Umsätzen laut Kontrollmitteilungen nicht enthalten seien. Diese Umsätze würden jedenfalls im Sicherheitszuschlag Deckung finden. Es…

BFG RV/4100311/2024Rückerstattung der SV bei Anspruch auf Pensionistenabsetzbetrag nach Korrektur der Ausgleichszulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…durch den Richter Mag. Volker Mayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Eduard Edlinger Steuerberatung GmbH, Getreidegasse 13/Stg. 1/4, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. November 2024 betreffend…

BFG RV/4100040/2025Verständigung nach § 281a BAO in einem Verfahren betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.02.2025

…durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Eduard Edlinger Steuerberatung GmbH, Getreidegasse 13/Stg. 1/4, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, zur Beschwerde vom 17. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Oktober 2024 betreffend Rückerstattung…

BFG RV/7101802/2019Säumniszuschlag- kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Blumauer & Partner Rechtsanwälte GmbH, Getreidemarkt 17, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Eduard Edlinger Steuerberatung GmbH, Getreidegasse 13/1/4, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 2. November 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") ist Mitglied einer Unternehmensgruppe und betreibt einen Großhandel mit Getreide, Mais, Ölsaaten, Futtermitteln und landwirtschaftlichem Saatgut. Bei dieser fand…

BFG RV/7105514/2014Abgrenzung Grundvermögen - landwirtschaftliches Vermögen - tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

…Nutzung dieser Teilfläche für landwirtschaftliche Zwecke waren insbesondere die glaubwürdigen Aussagen Beschwerdeführers, dass sein Schwager die Fläche seit Jahren bewirtschafte und mit Mais, Getreide und Luzerne bebaue, was im Übrigen auch mit den festgestellten AMA-Förderungen übereinstimmt. Auch das vom Beschwerdeführer vorgelegte und markierte Luftbild…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 9/12

…PS: Für Imbiss ist gesorgt! Einladung der ***[1]*** VertriebsgesmbH in ***[3]*** an ***[120]*** ***[79]*** vom 5. 9. 2018 zur "Herbstveranstaltung - Schwerpunkt Getreide" (Programm und Referenten ähnlich der "jährlichen Informationsveranstaltung", aber mit Schwerpunkt Getreide). Niederschrift ***[113]*** ***[51]*** vom 24. 10. 2018 (OZ 102) ***[113]*** ***[51]***, Pensionist…

BFG RV/2101587/2016Umsatzsteuererstattung bei Lieferungen durch pauschalierte Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein nach durch den VwGH erfolgter Aufhebung der Entscheidung des BFG fortgesetztes Verfahren. Die Beschwerdeführerin (BF) ist eine deutsche Genossenschaft, welche Trocknung von Mais und Getreide durchführt. Von gemäß …

BFG RV/2100704/2014UID bei ig. Lieferungen durch pauschalierte Landwirte erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) aus Deutschland führt die Trocknung von Mais und Getreide durch. Die Lieferungen dieser Waren erfolgte (auch) durch pauschalierte österreichische Landwirte. Die BF rechnete mit Gutschriften ab und machte für das Jahr 2011…

BFG RV/4100851/2015Liebhaberei: Anlaufverlust eines hauptberuflichen Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…9020 Klagenfurt, Getreidegasse 3, gegen den Bescheid des vom 19.08.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

BFG RV/4200036/2013Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung im Rahmen der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2015

…a R3 und R4 in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Philipp E. Lettowsky, Rechtsanwalt & Verteidiger, Getreidegasse 50, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 22.12.2011, Zahl: 000000/00000/16/2009, betreffend Mitteilung einer Zollschuld infolge Pflichtverletzung sowie Zahlung von Ausgleichzinsen in…

BFG RV/4100171/2019Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024Teil 1/2

…das Finanzamt übermittelt. Im Befund aus dem Jahr 2008 wird die Diagnose gestellt, dass der Bf an einer obstruktiven Bronchitis leide und eine Sensibilisierung gegen Getreide- und Gräserpollen aufweise. Seitens des Lungenfacharztes werde daher die Anschaffung eines Kfz mit Klimaanlage und Partikelfilter befürwortet. Außerdem werde…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…des Bf. und des türkischen Steuersystems festgestellt, dass "Kaman" der Hauptort des gleichnamigen Landkreises in der Provinz Kırşehir in Zentralanatolien ist. Die Wirtschaft Kamans und seines Landkreises ist durch die Landwirtschaft geprägt. Hauptsächlich werden Getreide, Hülsenfrüchte, Futter- und Industriepflanzen, Gemüse und Obst angebaut. Bäume mit…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellte den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf. ist eine GmbH mit Sitz in Österreich und Mitglied einer Unternehmensgruppe. Ihre Geschäftstätigkeit umfasst den grenzüberschreitenden Großhandel mit Getreide, Mais, Ölsaaten, Futtermitteln und landwirtschaftlichem Saatgut. Im Oktober 2014 nahm…

BFG RV/7103028/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen, nicht erklärte Erlöse, mangelhafte Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: "Berufungen" werden als "Beschwerden" bezeichnet und "Berufungswerber" als "Beschwerdeführer (Bf.)". 2. Der Beschwerdeführer (Bf.) handelte u.a. mit den Landprodukten Getreide, Mais und Zement. Er verkaufte seine Waren im In- und Ausland und war bei den ungarischen Gesellschaften…

BFG RV/7105515/2014Abgrenzung Grundvermögen - landwirtschaftliches Vermögen- tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

…Nutzung dieser Teilfläche für landwirtschaftliche Zwecke waren insbesondere die glaubwürdigen Aussagen Beschwerdeführers, dass sein Schwager die Fläche seit Jahren bewirtschafte und mit Mais, Getreide und Luzerne bebaue, was im Übrigen auch mit den festgestellten AMA-Förderungen übereinstimmt. Auch das vom Beschwerdeführer vorgelegte und markierte Luftbild…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…tragen habe, daran könne er sich nicht erinnern. Eine Zahlungsvereinbarung gebe es nicht, weil auch ein Teil der Studie an die L***L*** weiterverkauft worden sei. Unstrittig gibt es auch keine Leistungsbeschreibungen, die über die Aufgliederung (für Getreide, für Mais, für Zuckerrüben, für Gemüsebau, Analyse…