…Vertreter des Magistrats der Stadt Wien wurde ein Kontoauszug vorgelegt, aus dem sich eine volle Schadensgutmachung ergibt. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise der Beschuldigten war unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage und des nachgewiesenen schlechten Gesundheitszustandes, der vollen Schadensgutmachung aber vor allem aufgrund des Geständnisses…

…muss. Seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt belaufen sich derzeit auf € 47.874,32 (davon € 47.807,83 von der Einbrigung ausgesetzt). Der nach wie vor beeinträchtigte Gesundheitszustand des Bf. und eine festgestellte Erwerbsminderung von 50% lassen auch auf eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit des Bf…

…Das Bundesfinanzgericht sieht es im gegenständlichen Fall als nicht sehr glaubhaft an, wenn eine ärztliche Bestätigung zuverlässige Aussagen zum Gesundheitszustand der Bf zum Abstellzeitpunkt des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges treffen soll, welche frühestens eine halbe Woche später eingeholt worden wäre. Ebenfalls aktenkundig sind andererseits die Aufzeichnungen des…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen D.V., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 3.11.2023 teilte der Verein Neustart der Finanzstrafbehörde mit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage sei gemeinnützige Leistungen zu erbringen, es für den Beschwerdeführer aber möglich wäre mit Unterstützung seiner Familie Raten zu entrichten. Mit…

…Bf. nur ruhend gemeldet worden und habe der Bf. weder das Pensionsalter noch ein hohes Alter erreicht. Zudem sei auch der Gesundheitszustand des Bf. nicht angegriffen und sei die Veräußerung der Geschäftseinrichtung im Jahr 2008 lediglich aus finanziellen Gründen erfolgt. Zuletzt verweise der Bf. auf…

…vor, dass er das amtliche Kilometergeld von € 0,42 und den Zuschlag von € 0,05 für die mitbeförderte Person begehre. Ein Selbstfahren sei aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht möglich gewesen. Als Beweis legte er die Krankheitsbefunde vor. Die Besuchsfahrten seien im ABGB gesetzlich verankert…

…Wäre der Gesundheitszustand des Mieters unsicher gewesen, hätte er nicht einen Vertrag auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Eine in der Zukunft liegende und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sich nicht abzeichnende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Mieters reicht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts jedoch nicht aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Dr. T.B, vertreten durch F.L Steuerberatungsgesellschaft mbH, Str. 45, C., über die Beschwerden vom 05.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes A.B vom 17.02…

…die Arbeitsplatzsituation, Arbeitsunwilligkeit, oÄ) wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa durch Folgeschäden) nach Vollendung des 21. Lebensjahres) für die Beurteilung nicht herangezogen werden (vgl BFG 25.01.2018, RV/2100484/2014). Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften: Nach der Judikatur des VwGH besteht bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen…

…Es haben sich nämlich keine, Umstände ergeben, die das Verschulden des Beschwerdeführers als besonders gering erscheinen lassen. Auch sein Gesundheitszustand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum führt nicht zu einer Minderung, wäre es doch an ihm gelegen, von seiner Funktion zurückzutreten. Im Hinblick auf die Verpflichtung Beweisvorsorgen zu…

…Unterhalt zu verschaffen ausdrücklich an eine dafür qualifizierte Institution übertragen. Daraus folgt, dass der Entscheidungsfindung durch die Behörde weder Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand ihres Kindes noch anderer Personen, mögen sie auch über fachärztliche Kenntnisse verfügen, zu Grunde zu legen sind (VwGH vom 20…

…wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Auch der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme grundsätzlich nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zeitnah zum relevanten Zeitpunkt…

…mit der vagen Äußerung des Arztes, der die Medical 2 Untersuchung durchführte, begnügte, dass auch die Medical 1 Untersuchung bei seinem Gesundheitszustand positiv ausgehen werde, überzeugt das Bundesfinanzgericht nicht. Als Grund dafür wurde vom Bf. im Wesentlichen die Kostenersparnis angeführt. Zur Orientierung recherchierte das Bundesfinanzgericht…

…Da er keinen Gewerbeschein besitze, biete er die Hunde via Internet um 400 Euro je Tier an. Über die Verkäufe würden keine Rechnungen gestellt und auch keine ärztlichen Papiere über den Gesundheitszustand der Tiere ausgestellt. Der Beschwerdeführer züchte ferner Hasen, die er an Tankstellen und…

…Er hätte zwar selbst lieber, dass seine Frau und seine Kinder mit ihm in Österreich lebten, doch erlaube der Gesundheitszustand seiner Eltern nicht, sie mit zu übersiedeln. Auch hätten sie eine kleine Landwirtschaft und bräuchten aus medizinischer Sicht ihre gewohnte Umgebung. Für die belangte Behörde…

…kein Versicherungsanspruch festgestellt werden konnte bzw. eine Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt wurde. In der dagegen eingebrachte Beschwerde wurde insbesondere vorgebracht, dass der schlechte Gesundheitszustand plötzlich und nicht eigenverschuldet eingetreten ist, da sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass im Zuge einer Weihnachtsfeier…

…vorgedruckten Formular bezeichnet als "Vermittlungsauftrag Alleinvermittlungsauftrag", händisch ergänzt mit "FÜR VERMIETUNG", ist festzustellen, dass eine "Vermietung" mangels Vorliegens vermietbarer Wohnungen zu keiner Zeit möglich war. Gesundheitszustand des Bf.: Dem "neuropsychiatrischen Befund" von Dr. Ko vom 3. November 2004 ist zu entnehmen, dass sich der Bf…

…Abgaben herangezogen worden sei. Der Bf. ersuche nunmehr, aufgrund seines Gesundheitszustandes auf die Geltendmachung der Haftung zu verzichten. Der Beginn seiner Geschäftsführung sei am 14.8.2008 gewesen. Bereits zu diesem Zeitpunkt seien die Krankheitsanzeichen so schwerwiegend gewesen, dass er teilweise bewusstlos gewesen sei bzw…

…Geldstrafe mit nachstehender Begründung. Da ich keine Arbeitsstelle gefunden habe, verfüge ich derzeit über keinerlei Einkommen und muss mich mit Hilfe meiner Freunde und Bekannten durchbringen. Im Übrigen hat sich mein Gesundheitszustand noch weiter verschlechtert, da mir im Juli 2015 eine weitere Zehe auf Grund…