…Rückzahlung dieser Abzugssteuern in Höhe von € 42.006 für den unter Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens Großbritannien/Österreich (DBA-GB) fallenden Teil der Gestellungsvergütung. Insgesamt seien dem österreichischen Gestellungsnehmer für den o.a. Zeitraum für die von den Leiharbeitskräften geleisteten Arbeitsstunden (rund 19.400 Stunden…

… 18 Abs. 1 lit. a AVOG obliegt dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für das gesamte Bundesgebiet die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben. Weil von genannten Teilen der Gestellungsvergütung entgegen dem DBA-GB Abzugssteuern gemäß § 99 EStG einbehalten wurden, liegen zu Unrecht erhobene…

…Arbeitsstunden im Inland geleistet. Die Bf. habe vom Gestellungsnehmer insgesamt eine Gestellungsvergütung von € 777.147 erhalten, wobei vereinbarungsgemäß auf die erbrachte Arbeitsleistung € 659.636,34 entfielen (pro Arbeitsstunde € 34) und € 117.511,13 auf die von der Bf. getragenen Unterkunftskosten der…

…ist. Dies bedeutet, dass ein Arbeitskräfteüberlasser - sofern er, wie im vorliegenden Fall, Steuerausländer ist - hinsichtlich der an ihn für die Überlassung von im Inland tätigen Personal geleisteten Gestellungsvergütungen beschränkt steuerpflichtig ist. Gemäß § 99 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). …

…1 Z 5 EStG ist der Beschäftiger (das geprüfte Unternehmen) verpflichtet, bei Zahlungen von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%ige Abzugssteuer einzubehalten, wenn die Arbeitskräfte in Österreich eingesetzt werden." Gegen die Bescheide erhob die Abgabepflichtige durch ihren damaligen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 04…

…Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG nur auf den unter Art. 7 DBA fallenden Teil der Gestellungsvergütung (insbesondere Lohnnebenkosten, Gemeinkosten und Gewinnaufschlag) des ausländischen Gestellers rückgezahlt werden könne. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2016 stellte die steuerliche Vertretung der Bf. einen Antrag auf…

…seien, oder es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Arbeitskräftegestellung gehandelt habe und die **F-GmbH** somit die Abzugsteuer nach § 99 EStG von den Gestellungsvergütungen einzubehalten gehabt hätte. An den Baustellen seien sowohl Arbeitnehmer der Subunternehmer als auch Arbeitnehmer der **F-GmbH** tätig gewesen. Die Leitung…

…bzw. im Juni 2005 an die Fa Y. geleisteten Gestellungsvergütungen entfallende Abzugssteuer haftet, ist somit ausschließlich entscheidend, inwieweit die beiden slowakischen Firmen in den betreffenden Monaten jeweils über eine Betriebsstätte im Inland verfügten und Folge dessen Österreich – entsprechend den auch im Verhältnis zur Slowakei weiterhin…

…formalen Arbeitgeber, sondern dem Gestellungsnehmer zugute. Dies hat zur Folge, dass im Fall einer Arbeitnehmergestellung der ausländischen Konzerngesellschaft eine Gestellungsvergütung entsprechend den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen anzulasten ist. Dadurch trägt die ausländische Konzerngesellschaft oder die Betriebsstätte die Vergütungen des entsendeten Arbeitnehmers, sodass der Tätigkeitsstaat gem. Art. 15…

…des Steuerabzuges nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG durch den Beschäftiger wahrzunehmen. Ein Ausscheiden des unter Art. 7 DBA fallenden Teils der Gestellungsvergütung (insbesondere Lohnnebenkosten, Gemeinkosten und Gewinnaufschlag) des ausländischen Unternehmens (Gestellers) aus der Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug nach § 99 Abs. 1 Z 5…

…als wirtschaftlicher Arbeitgeber gelte, wenn er letztlich den Arbeitslohn wirtschaftlich (z.B. im Wege der Verrechnung einer Gestellungsvergütung) trage. Damit werde die so genannte 183-Tage-Regel gemäß Doppelbesteuerungsabkommen de facto unanwendbar und der jeweilige Arbeitnehmer werde im vorübergehenden Tätigkeitsstaat steuerpflichtig. Im Erlass des BMF…

… 98 EStG 1988 und insbesondere die dort jeweils geforderte Inlandsverknüpfung besteht. Dazu zählt, wie in gegenständlichen Fällen, die Gestellungsvergütung an ausländische Arbeitskräfteüberlassungen, soweit die Arbeitskräfte im Inland tätig sind. Bis zum 15. des Folgemonats muss die Abzugssteuer an das Betriebs- bzw Wohnsitzfinanzamt abgeführt und eine…

…Zumindest seit 2010 liegt eine konkludente Vereinbarung zwischen der Bf. und den Arbeitskräftegestellern durch längeres Dulden zur Übernahme der Steuer vor. Die Bf hat über mehrere Jahre die vereinbarten Gestellungsvergütungen ausgezahlt, ohne die Abzugsteuer einzubehalten bzw. ohne die Steuerbeträge von den ausländischen Gestellungsunternehmen einzufordern. Diese…

…Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Nach §99 Abs. 1, Z 5 EStG ist der Beschäftiger (das geprüfte Unternehmen) verpflichtet, bei Zahlung von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%ige Abzugsteuer einzubehalten, wenn die Arbeitskräfte in Österreich eingesetzt werden. Gem. §100 Abs…

…Abs 1 Z 4, § 5 Abs 3). Falls auf ein DBA Bezug genommen werde, sei dessen Anwendbarkeit nachzuweisen (Art 4 und Art 7). Eine Aufteilung der Gestellungsvergütung sei nicht vorgesehen. Zu erläutern sei auch, weshalb keine Anwendbarkeit der §§ 8 Abs 1 iVm § 11 FinStrg hinsichtlich…

…vor, schuldete doch nach dem unbestritten gebliebenen Berufungsvorbringen der entsendende tschechische Unternehmer (Gesteller) der aufnehmenden Bf. (Gestellungsnehmerin) die vorübergehende Überlassung der Arbeitskraft eines Dienstnehmers bestimmter Qualifikation gegen Erhalt einer Gestellungsvergütung als Gegenleistung. 4. Während außer Streit steht und damit sachverhaltsbezogen unbedenklich davon auszugehen ist, dass…

…Arbeitskräftegestellung erhaltenen Vergütungen der Abzugsteuerpflicht im Inland. Nach § 5 Abs 1 Z 4 DBA-Entlastungsverordnung ist eine Entlastung an der Quelle für Gestellungsvergütungen nicht möglich. Schuldner der Abzugsteuer ist gem § 100 Abs 2 EStG 1988 der Empfänger der Einkünfte gem § 99 Abs 1 EStG 1988…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Arbeitskräftegestellung gehandelt habe und gegebenenfalls die Bf. gemäß § 99 EStG betreffend die Zahlungen von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%-ige Abzugsteuer einzubehalten gehabt hätte. Nach dem in § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde…

…keine Auswirkung auf die Arbeitgebereigenschaft nach inländischem Recht. Der inländische Beschäftiger kann daher nach wie vor nicht zur Lohnsteuerhaftung herangezogen werden. Er unterliegt allerdings weiterhin der Verpflichtung, von den an den ausländischen Arbitskräfteüberlasser gezahlten Gestellungsvergütungen gem. § 99 Abs. 1 Z 5 EStG den 20%igen…

…der Höhe nach unstrittigen - Vergütungen der Abzugssteuerpflicht im Inland, zumal § 5 Abs. 1 Z 4 der DBA-EntlastungsVO für Gestellungsvergütungen eine Entlastung an der Quelle für unzulässig erklärt. Gleichzeitig aber haftet die Bf. als Gestellungsnehmerin für die Einbehaltung und Abfuhr dieser Abgabe. Die Voraussetzungen des …