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BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…Leistungen, die der Reisende in Anspruch nehmen würde, wenn er die Reise selbst organisieren würde: - Beförderung zu den einzelnen Reisezielen durch fremde Beförderungs­unternehmer (zu Gestellung von Bussen s Rz 3001 ff UStR); - Beherbergung in fremden Hotels; - Verpflegung; - Durchführung von Veranstaltungen iRe Reise (zB Opernbesuche, Festspielaufführungen…

BFG RV/2100758/2021Feststellungsbescheid Nichtveranlagung der Umsatzsteuer, weil das Erstattungsverfahren zwingend anzuwenden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

… 5. die Datenverarbeitung; 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 27. Oktober 2016 festgelegt. In der Versandanmeldung ist als Empfänger die ***X-GmbH***, ***Adr.***, angegeben. Die Beförderung des Busses erfolgte auf eigener Achse durch die Beschwerdeführerin (Bf.). Am 24. Oktober 2016 wurde das Beförderungsmittel von der Bf…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…107/2). Keine Reisevorleistungen sind Reiseleistungen, die der Unternehmer selbst erbringt (Eigenleistung; z.B. Beförderung mit eigenen Bussen, Vermietung von Ferienhäusern des Reisunternehmers). Werden im Rahmen einer einheitlichen Reise teils Reisevorleistungen, teils eigene Reiseleistungen erbracht, kommen die Rechtsfolgen des § 23 UStG nur insoweit zum Tragen…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 3/7

…mit Einlangen des Rechtsmittels beim UFS erfolgen kann. Die Neubestellung des Referenten hat zu erfolgen, wenn bei einer anhängigen Rechtssache die Zuständigkeit in Folge der Änderung der Geschäftsverteilung von einem Senat an einen anderen Senat übergeht und bei rückwirkender Änderung der Bestellung gemäß § 270 Abs…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…Gästezielgruppen "Baubranchebezogene Personen mit Bedarf an Arbeitskräften & Quartieren" und "Beförderungsunternehmern mit dem Kerngeschäft im grenzüberschreitenden Transport von Personen und dem Einsatz von Bussen speziell für den Transport von Arbeitern zwischen ihrer Schlafstätte und der Baustelle" zur Annahme des Bestands eines "Kaffeehauses" im Sinn der Betriebsprüfung…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…72). Der Geschäftsführer der Bf habe sich bei Bestellung der Fahrzeuge am 5.10.2016 durch Herrn F. persönlich aufgrund des Fotos auf dem Ausweis von dessen Identität überzeugen können. An die Unterschriften der vorgelegten Nachweise die gleichen Anforderungen wie bei der Unterschrift auf einem…

BFG RV/2100636/2013Vorsteuerabzug für Aufwendungen eines Sicherheitsfahrtrainings, Einladungen von Angestellten anlässlich betrieblicher Veranstaltungen und Geschenke geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…in Wien) in Höhe von 823,14 Euro (beantragt: 9.886,07 Euro) gewährt. Die Vorsteuern aus den Aufwendungen der Außendiensttagung in Saalfelden wurden hinsichtlich Quartier, Technik und Pausengetränke anerkannt. Bei der Rechnung Nr. 18 wurde die Auffassung vertreten, bei der Abendveranstaltung (Anreise mit Bussen…

BFG RV/3100486/2013Emission von Stückaktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Agio)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…ist, wenn sie Ausfluss der auf der GesStellung beruhenden tatsächlichen Herrschaftsmacht ist. Die Steuer ist gemäß § 7 Abs 1 Z 2 KVG vom Wert der Leistung zu berechnen. Beim Vorliegen von Stückaktien besteht die Leistung des Gesellschafters in der Einbringung seiner Forderung an die Ges…

BFG RV/2100126/2019Bei Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Verbringens findet keine Vorsteuererstattung statt. Die Vorsteuern sind daher im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…Großraum Nürnberg für den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen, Straßenbahn und U-Bahnen zuständig, wobei neue U-Bahnen bei der Firma S. in Österreich gekauft und die für den Einsatz in Nürnberg fertig gestellt werden. Darunter falle auch der Einbau von WLAN- Antennen der Firma H…

BFG RV/5100456/2014Subvention ist direktes Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…gleichen Teilen von der Stadt Stadt und der Gemeinde Stadt2 und hinsichtlich des zweiten Steges nur von der Gemeinde Stadt2 getragen. Nach Angaben der Bfin ist der Steg für das Museum als Verbindung zu den Parkplätzen des X unabdingbar. Überdies ist höheren Bussen die Zufahrt…

BFG RV/7101841/2014Herstellerbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen gilt nicht für den unentgeltlichen Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…RV/5100552/2016 darauf hingewiesen, dass damit nicht die zuletzt veröffentlichte Richtlinienmeinung des BMF gemeint sein muss, sondern der Gesetzgeber durchaus auch die Kommentarmeinung von Büsser in Hofstätter/Reichel, EStG § 30 Tz 7.2 vor Augen gehabt haben kann. Zu den Einkommensteuerrichtlinien ist zudem darauf…

BFG RV/7501483/2016Parkometerabgabe; Befreiung von der Parkometerabgabe für Linienomnibusse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…fällt für diesen Bereich keine Parkometerabgabe an.  Deshalb bitten wir um Einstellung des Verfahrens und Erlass der geforderten Strafe von € 60,00.  Als Beilage übersenden wir Ihnen Foto's des beschriebenen Bereichs." In der Folge erließ die belangte Behörde das mit der gegenständlichen Beschwerde…

BFG RV/2100429/2010DB-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers (Gutachtertätigkeit als Sachverständiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Verkehrsverhaltenserhebungen, Verkehrsflussoptimierung für den ÖPNV, den NIV und den Kfz-Verkehr (dynamische Steuerung von Verkehrslichtsignalanlagen), Verkehrsbeeinflussung, Fahrstreifenmanagement, Verkehrstelematische Lösungen, ÖPNV-Liniennetzplanung (Straßenbahn, Bus), Paratransit (Anrufsammeltaxi, bedarfsgesteuerte Busse), ÖV-Beschleunigungsprogramm, Qualitätsmanagement im ÖV, ÖV-Informationskonzepte, Organisation und Entwurf von Verkehrsknotenpunkten (z. B. Bahnhof(platz)gestaltung, Haltestellengestaltung)…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 2/2

…sind. Diese Fiktion eines sogenannten Gewerbebetriebes kraft Rechtsform bedeutet, dass die geringste von einer Mitunternehmerschaft ausgeübte gewerbliche Tätigkeit im Sinn des § 23 den gesamten Tätigkeitsbereich zu gewerblichen Einkünften macht (Fuchs/Unger in Büsser/Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] Band III…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…bereit erklärt hat, die Kosten für die Sanierung dieses Teils zu übernehmen und dies auch tat; aus diesen Baumaßnahmen resultiert eine Anhebung der Kategorie von d benützbar auf A. Top 11 = nunmehr Wohnung III.Stock links. Diese blieb im ursprünglichen Umfang, wurde jedoch entsprechend…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Der Auftragnehmer unterliegt, soweit es nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinen Weisungen des Auftraggebers. Die ihm vorgegebene "Tour" ist jedoch genauestens einzuhalten. Für den Fall, dass sich der…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 3/4

…nach Punkt II., soweit es nicht der Natur des Auftrages vorgegeben sei, bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinen Weisungen des Bf. Die ihm vorgegebene Tour sei jedoch genauestens einzuhalten. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach Punkt VI…

BFG RV/5101134/2016Abflusszeitpunkt von außergewöhnlichen Belastungen bei behaupteter Finanzierung durch Darlehen eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…Grund hiefür liegt darin, dass bei Vertragsabschlüssen zwischen nahen Angehörigen in der Regel ein zwischen Fremden üblicherweise bestehender Interessensgegensatz nicht vorliegt und in diesem Bereich durch die rechtliche Gestaltung steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden können. In der Rechtsprechung des…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…auch solche aus der Einräumung dem Miet- und Pachtrecht wirtschaftlich ähnlicher Rechte, wie zB die entgeltliche Überlassung von Dienstbarkeiten (Servituten) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung begründen (vgl. Jakom/Laudacher EStG, 2014, § 28 Rz 72; Doralt, EStG9, § 28 Tz 28, Büsser in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar…