…von Beförderungsmitteln, einer kompletten Unterkunft (zB Hotel) ohne Personal (siehe Rz 2949) usw. Soweit der Unternehmer selbst infolge der Stornierung einer Reise durch den Kunden bereits bestellte Reisevorleistungen (zB Hotelzimmer) gegen Gebühr stornieren muss, liegen insoweit keine Reisevorleistungen vor. 23.4.5. Gestellung von Bussen…

…Leistungen, die der Reisende in Anspruch nehmen würde, wenn er die Reise selbst organisieren würde: - Beförderung zu den einzelnen Reisezielen durch fremde Beförderungs­unternehmer (zu Gestellung von Bussen s Rz 3001 ff UStR); - Beherbergung in fremden Hotels; - Verpflegung; - Durchführung von Veranstaltungen iRe Reise (zB Opernbesuche, Festspielaufführungen…

…werden. Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, anlässlich der Einreise nach Griechenland nicht die Rede sein. Die im Mittelgang des Busses versteckten Zigaretten wurden anlässlich des Eintrittes in…

…EStG, 2011 § 2 Rz 105). Für die Beurteilung der Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter ist deshalb - grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen - festzuhalten: 3.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( § 23 EStG 1988 ) Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Einkünfte aus einer selbständigen…

…unter eine dieser einzelnen Einkunftsarten subsumiert werden können, unterliegen nicht der Einkommensteuerpflicht. Für die Beurteilung der Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter ist deshalb - grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen - festzuhalten: a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) Einkünfte aus…

…unter eine dieser einzelnen Einkunftsarten subsumiert werden können, unterliegen nicht der Einkommensteuerpflicht. Für die Beurteilung der Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter ist deshalb - grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen - festzuhalten: a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) Einkünfte aus…

…unter eine dieser einzelnen Einkunftsarten subsumiert werden können, unterliegen nicht der Einkommensteuerpflicht. Für die Beurteilung der Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter ist deshalb - grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen - festzuhalten: a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) Einkünfte aus…

…unter eine dieser einzelnen Einkunftsarten subsumiert werden können, unterliegen nicht der Einkommensteuerpflicht. Für die Beurteilung der Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter ist deshalb - grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen - festzuhalten: a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) Einkünfte aus…

…unter eine dieser einzelnen Einkunftsarten subsumiert werden können, unterliegen nicht der Einkommensteuerpflicht. Für die Beurteilung der Steuerpflicht der erhaltenen Vergütung für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter ist deshalb - grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Berufungsvorbringen - festzuhalten: a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) Einkünfte aus…

… 5. die Datenverarbeitung; 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen der in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in…

…sondern der Bus von einem anderen Mitarbeiter der "Busabteilung" übernommen worden sei. Da es sich bei dem in Rede stehenden Bus, dessen Endbestimmung im Zeitpunkt seiner Einfuhr im übrigen noch nicht einmal festgestanden sei, um die erste Lieferung eines derartigen Busses aus der Türkei an…

…objektive Fehlverhalten vom Zeitpunkt des Grenzübertrittes bis zum Zeitpunkt der Gestellung anzusehen. Unter Gestellung ist die Mitteilung an die Zollbehörde zu verstehen, dass Waren eingeführt worden sind und sich bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Gemäß…

…zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße haben die Vertragsparteien u.a. Kontrolldokumente, den Stand der Technik, Emissionsstandards, sicherheitstechnische Standards, Nachweise (technischer Fahrzeugbericht für Busse) festgelegt. &nbsp…

…Beförderung in der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln als typische Verletzungen von Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens ergeben. Mit dem Überschreiten der EG-Grenze unterliegen alle Waren der zollamtlichen Überwachung. Ab dem Zeitpunkt des Verbringens bis zur Gestellung erfolgt die Überwachung in der…

…Beförderung in der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln als typische Verletzungen von Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme eines Zollverfahrens ergeben. Mit dem Überschreiten der EG-Grenze unterliegen alle Waren der zollamtlichen Überwachung. Ab dem Zeitpunkt des Verbringens bis zur der Gestellung erfolgt die Überwachung in…

…Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 27. Oktober 2016 festgelegt. In der Versandanmeldung ist als Empfänger die ***X-GmbH***, ***Adr.***, angegeben. Die Beförderung des Busses erfolgte auf eigener Achse durch die Beschwerdeführerin (Bf.). Am 24. Oktober 2016 wurde das Beförderungsmittel von der Bf…

…am 5. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung hat die Befragung des Bf und seiner Brüder im Zusammenhang mit der Befragung der Zeugen ergeben, die Reiseroute jener Busse, die von Kosovo nach Österreich verkehrten, habe sich seit dem Krieg im Jahre 1999/2000 geändert. Die Reisebusse…

…Erwägungen des antragstellenden Gerichtes: Nach der gegenständlichen Sachlage kann von einer schlüssigen Gestellung der versteckten Zigaretten, die nur im Falle einer Intensivkontrolle des Beförderungsmittels festgestellt werden können, nicht die Rede sein. Die im Mittelgang des Busses versteckten Zigaretten wurden anlässlich des Eintrittes in das Zollgebiet…

…am 5. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung hat die Befragung des Bf und seiner Brüder im Zusammenhang mit der Befragung der Zeugen ergeben, die Reiseroute jener Busse, die von Kosovo nach Österreich verkehrten, habe sich seit dem Krieg im Jahre 1999/2000 geändert. Die Reisebusse…

…am 5. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung hat die Befragung des Bf und seiner Brüder im Zusammenhang mit der Befragung der Zeugen ergeben, die Reiseroute jener Busse, die von Kosovo nach Österreich verkehrten, habe sich seit dem Krieg im Jahre 1999/2000 geändert. Die Reisebusse…