…samt Jahreslohnzetteldaten 2013. Mit Schreiben des BFG vom 13.4.2016 wurde dem Bf. vorgehalten, dass auf Grund der gesetzlichen Zustellfiktion die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 am 7. Oktober 2015 als bewirkt gilt und die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 9…

…Ritz, aaO, § 260 Tz 8). Der angefochtene „Aufhebungsbescheid“ vom 15.12.2011 enthält die oben zitierte gesetzliche Zustellfiktion nicht. Er konnte daher keine Rechtswirkung entfalten. Die Berufung (Beschwerde) war daher – soweit sie sich gegen diesen „Nichtbescheid“ richtet - zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird überdies angemerkt, dass…

…die Bescheidwirkung nur beim kumulativen Vorliegen beider Voraussetzungen eintritt, kommt der Unterscheidung zwischen dem Bescheidadressaten und dem Zustellempfänger des Bescheides entsprechende Bedeutung zu. Für bestimmte Fälle machen gesetzliche Zustellfiktionen ein tatsächliches Zugehen an sämtliche Bescheidadressaten entbehrlich (VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029; 28.11…

…die Bescheidwirkung nur beim kumulativen Vorliegen beider Voraussetzungen eintritt, kommt der Unterscheidung zwischen dem Bescheidadressaten und dem Zustellempfänger des Bescheides entsprechende Bedeutung zu. Für bestimmte Fälle machen gesetzliche Zustellfiktionen ein tatsächliches Zugehen an sämtliche Bescheidadressaten entbehrlich (VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029; 28.11…

…nur demjenigen gegenüber wirksam sein kann, dem sich auch bekanntgegeben wurde, sehen Bestimmungen über Zustellfiktionen (§§ 97 Abs 2 BAO und § 101 BAO) vor (Vgl Ritz/Koran, BAO7, § 246 Rz 2) Zustellfiktionen sind gesetzliche Regelungen, wonach eine Erledigung jemanden gegenüber, dem das Schriftstück nicht zugestellt wird…

…zu haben. Die Behörde kann den Zustellungszeitpunkt nicht nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz ist widerlegbar. Aus der Zustellfiktion darf dem Empfänger kein Nachteil erwachsen. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, um die Vermutung zu entkräften. Aber auch bei Anwendung der Zustellfiktion des …

…Der Bescheid vom 17. November 2017 sei am 14. Dezember 2017 zugestellt worden. 2. Die Zustellfiktion des Finanzamtes, dass die Briefsendung mit dem 3. Tag ab Übergabe an den Zusteller als zugestellt gelte, sei unrichtig. Dass der am 17.11.2017 vom Finanzamt geschriebene Brief…

…übergehe; das gleiche gelte bei Nachfolge im Besitz. Es sind aber im Falle der Zurechnung des Einheitswertes an mehrere Personen keine gesetzlichen Regelungen zu Folgendem ersichtlich: - an wen der Grundsteuermessbescheid ergeht, - gegen wen der Grundsteuermessbescheid wirkt und - ob der Grundsteuermessbescheid unter Anwendung der Zustellfiktion gemäß …

…Einkünften der Gesellschafter saldiert werden, weshalb die Stellung des Kommanditisten und seine Haftung ad absurdum geführt werden würde. Ein wesentliches Problem bei der Feststellung der einheitlichen und gesonderten Einkünfte gem. § 188 BAO bei Kommanditgesellschaften sei die Zustellfiktion gem. § 101 Abs. 3 BAO iVm der Zustellung…

…und Mitbesitzer" bezeichnet und wird im Folgenden kurz "Forstbetrieb Schloss O., bzw. Bf." genannt. Im Jahr 2008 wurde von der Abgabenbehörde aus dem Kreis der Mitunternehmer Vn Fn als gesetzliche Vertreterin dieser Mitunternehmerschaft gemäß § 81 Abs. 2 BAO mit Bescheid vom 24.10.2008 bestellt…

…obwohl ein hoher Anteil an Lohnkosten nicht berücksichtigt wurde, weil ein belegmäßiger Nachweis nicht erbracht werden konnte. Die Behörde wies den Antrag mit Bescheid vom 19.10.2020 ab, welchem die Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO fehlte. Gegen diese Erledigung stellten die Beschwerdeführer eine…

…191 Tz. 4). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1…

…zum Versicherungsagenten und Vermögensberater bei der Fa. I… Finanzmanagement im Gegenzug diverser Sponsoraktivitäten teilgenommen. Laut Vereinbarung war er in der Saison 2019 bei der Fa. …speed als Rennfahrer, ohne Bezüge tätig. Gesetzliche Grundlage: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967…

…Die Zustellung des Bescheides erfolgte an Herrn AB als Vertreter iSd § 81 BAO unter Hinweis auf die Zustellfiktion nach § 101 BAO. Die Bescheidbegründung lautet wie folgt: | "Nutzung | Fläche | Hektarsatz (€) | Ertragswert (€) | Landwirtschaftlich genutzte Flächen | 14,6076 ha |…

…Finanzamt einlangte. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2012 weise das Datum 01.07.2014 auf, wobei die Beschwerdefrist einen Monat betrage. Aufgrund der gesetzlichen Zustellfiktion (§ 26 Abs. 2 ZustellG) gelte die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 01.07.2014 am 04.07.2014 als bewirkt. Die einmonatige…

…erteilt wurde. Am 13. Dezember 2011 erließ das Finanzamt A. zur St.Nr. aaa/aaaa neuerliche Feststellungsbescheide betreffend die Jahre 2001 bis 2008. Folgende gesetzliche Bestimmung gelangt zur Anwendung: § 295 Abs. 1 BAO: Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht…

…sei. Mit Bericht vom 28.08.2017 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorhalt vom 31.08.2017 führte das Bundesfinanzgericht Folgendes aus: Aufgrund der gesetzlichen Zustellfiktion gelte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2016 am 03.10.2016 als bewirkt…

…Jahr 2008 versteuert worden seien, müssten daher die damit ursächlich zusammenhängenden Werbungskosten der gleichen Betrachtung unterliegen und seien die Einkünfte entsprechend zu kürzen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 29. Jänner 2013 gründet auf die gesetzliche Zuflussfiktion des § 19 Abs. 1 Z 2 EStG 1988…

…verfassungswidrig, sofern es sich um schwerwiegende und plötzliche Eingriffe in die betroffene Rechtsposition handle, zitiert wurde VfSIg 12.568/1990. Der Verfassungsgerichtshof hätte in seiner bisherigen Judikatur eine gesetzliche Regelung, die in bestehende Rechtspositionen eingreife, für mit dem Gleichheitssatz unvereinbar gehalten, wenn die Norm Unterworfenen…

…verfassungswidrig, sofern es sich um schwerwiegende und plötzliche Eingriffe in die betroffene Rechtsposition handle, zitiert wurde VfSIg 12.568/1990. Der Verfassungsgerichtshof hätte in seiner bisherigen Judikatur eine gesetzliche Regelung, die in bestehende Rechtspositionen eingreife, für mit dem Gleichheitssatz unvereinbar gehalten, wenn die Norm Unterworfenen…