IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Herbert Schrettl und Partner SteuerberatungsgmbH, Madersbacherweg 26, 6300 Wörgl I. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2012 betreffend Wechselgebühr gemäß § 33 TP…

Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer…

…In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die GmbH 126 Fahrzeuge angekauft, einige davon Oldtimer, die Mehrzahl jedoch hochwertige Neufahrzeuge. Gesellschaftszweck war, die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 - 30 Jahren zu verkaufen, wobei man von einer deutlichen Wertsteigerung ausging. Die Fahrzeuge wurden museal gelagert…

…163 m². Mit Gesellschaftsvertrag vom 23.09.2013 wurde die Beschwerdeführerin errichtet. Gesellschafter der GmbH sind die Ehegatten E. Der Gesellschaftszweck ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen, die Vermögensverwaltung, die Übernahme von Funktionen in Personengesellschaften und die Mietung und Pachtung bzw. Vermietung und…

…handelte es sich um eine inländische Zweigniederlassung einer in Großbritannien nach englischem Recht gegründeten "private limited company". Gesellschaftszweck war die Errichtung und Finanzierung eines Low Budged Design Hotels in X. Nach Auflösung der Auslandsgesellschaft erfolgte mit 21.11.2018 auch eine amtswegige Löschung der Bf…

…Conditions" einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft zu klammern – kann durchaus von einem (steuerpflichtigen) Spekulationsgeschäft innerhalb eines Jahres ausgegangen werden: Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern…

…Conditions" einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft zu klammern – kann durchaus von einem (steuerpflichtigen) Spekulationsgeschäft innerhalb eines Jahres ausgegangen werden: Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern…

…dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302). Neben der Freiwilligkeit der Leistung…

…deren Gesellschaftszweck insbesondere in der Vermittlung der deutschen Sprache und des deutschen Kulturgutes besteht. Zu diesem Zweck werden im Jahre 2013 in den Seminar- und Schulungsräumen eines Hotels während der Schulferien Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren zwei bis dreiwöchige "Summer Camps" samt…

…Sachverhalt Die Bf wurde am TT.4.2019 in das Firmenbuch eingetragen. Gesellschaftszweck ist insbesondere die Entwicklung von Arzneimitteln, prä- und klinische Forschung und medizinische Grundlagenforschung. Mit Zusammenschlussvertrag vom TT.1.2020 beteiligte sich eine GmbH & Co KG rückwirkend ab TT.4.2019 als atypisch…

…Einzelunternehmen als auch die bfP seien als Immobilienmakler tätig. Die Geschäftsführer seien als Immobilienmakler für die bfP operativ tätig gewesen, hätten die Interessen der bfP wahrgenommen und deren Gesellschaftszweck verwirklicht. Im Übrigen gehe das Finanzamt davon aus, dass die Zahlungen nur für die Tätigkeit als…

…sich zu Beginn je zur Hälfte auf ***3*** und ***4***, beide österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in ***5***. Sowohl ***3*** wie auch ***4*** waren als Geschäftsführer der Bf. im Handelsregister eingetragen. Gesellschaftszweck der Bf. war die "Entwicklung, Konzeption, Betrieb und Wartung von Internetplattformen und von Software…

…nachdem zuvor die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Rechnungen übermittelt worden waren und ausgeführt worden war, neben dem Halten von Beteiligungen sei Gesellschaftszweck das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Managementverträgen. Mit Bescheiden vom 3.12.2015 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen…

…nachdem zuvor die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Rechnungen übermittelt worden waren und ausgeführt worden war, neben dem Halten von Beteiligungen sei Gesellschaftszweck das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Managementverträgen. Mit Bescheiden vom 15.12.2014 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen…

…nachdem zuvor die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Rechnungen übermittelt worden waren und ausgeführt worden war, neben dem Halten von Beteiligungen sei Gesellschaftszweck das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Managementverträgen. Mit Bescheiden vom 16.12.2014 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen…

…nachdem zuvor die dem Vorsteuerabzug zugrunde gelegten Rechnungen übermittelt worden waren und ausgeführt worden war, neben dem Halten von Beteiligungen sei Gesellschaftszweck das Erbringen von Dienstleistungen im Rahmen von Managementverträgen. Mit Bescheiden vom 15.12.2014 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen…

…S. war als Prokurist eingesetzt. Die G1 ist Gruppenträger, zu deren Unternehmensgruppe außer dem Bauunternehmen A W GmbH auch die G3 (FN X3) und die G4 (FN) gehören. Gesellschaftszweck dieser beiden Immobiliengesellschaften ist der Erwerb, die Entwicklung, die Vermietung und die Verwertung von Liegenschaften. Ihr…

…festgehalten worden, welche neuen Tatsachen nun vorliegen sollten. Darüber hinaus sei es aufgrund des zeitlichen Ablaufes (Gründung der BF mit Gesellschaftsvertrag vom ***1990*** mit dem Gesellschaftszweck des Erwerbes von Immobilien und grundstücksgleichen Rechten sowie deren Vermietung) keinesfalls so, dass die BF zwischengeschaltet worden sei, die…

…Beigelegt war ein Fragebogen zur Betriebseröffnung und eine Liste der Gesellschafter. Als Gesellschaftszweck wurde der gemeinschaftliche Ankauf und die Nutzung von landwirtschaftlichen Maschinen genannt. Im Fragebogen wurde als Rechtsform "Gesellschaft nach bürgerlichem Recht" und als Einkünfte "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" genannt. Am 17.8…

…von Unternehmungen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand sowie die Übernahme der Geschäftsführung an solchen Betrieben, der Betrieb, die Übernahme und Vermittlung aller mit dem Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar in Verbindung stehenden Geschäften, mit Ausnahme derjenigen, welche nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes den Kreditinstituten vorbehalten sind…