RIS AI
45 856 Treffer473 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B KG, Straße, Ort, vertreten durch GF, Straße1, Ort gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 05.09.2014, betreffend die Feststellung der Einkünfte § 188 BAO zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 14.03.2016 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22.02.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/5100130/2022Einkünftezurechnung betreffend treuhändig für die Kinder gehaltene Kommanditanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…das wirtschaftliche Eigentum sowie die Verfügungsmacht bei den Söhnen liegen würden. Den Söhnen würden die gesetzlich vorgesehenen Gesellschafterrechte zustehen und würden diese Rechte entsprechend dem Beschluss des Pflegschaftsgerichts in die Sphäre der Kollisionskuratorin fallen. Die Regelungen in den Treuhandverträgen betreffend die Gewinnanteile und Entnahmen seien…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…die Bf einschreitende, langjährige Rechtsberater ihres Ehemannes darauf hin, dass die Bf als Hausfrau ihre Gesellschafterrechte - wie zB Bucheinsicht - niemals ausgeübt und sich mangels Erfahrung mit Rechnungslegung und Steuerrecht ganz auf den Steuerberater verlassen habe. Ihr sei daher weder ein Beitrag zur Abgabenhinterziehung, noch eine…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 2/2

…die sie in die Lage versetzten, die Sach- und Rechtslage zu klären und - wenn nötig unter Einsatz ihrer Gesellschafterrechte - Einfluss auf die Vorgangsweise des Ehemannes als GF der M-GmbH zu nehmen. Der erlernte Beruf der Bf und deren Wiedereinstieg in die Baubranche im Jahr…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…25.1.2006, 2002/13/0042 mwN). Wird eine Person vom zivilrechtlichen Eigentümer der GmbH-Anteile bevollmächtigt, unbeschränkt bzw unbefristet und unwiderruflich alle Gesellschafterrechte wahrzunehmen und über die Gesellschaftsanteile zu verfügen, übt sie die Herrschaft gleich einem Eigentümer aus (VwGH 8.7.2009, 2006/15…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Der Treuhänder übt insoweit seine Gesellschafterrechte im Interesse der Treugeber aus und befolgt deren Weisungen. (3) Die GmbH unterrichtet die Gesellschafter und den Beirat über die Entwicklung der Geschäfte… (4) Zusammen mit der Ladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung erhalten die Gesellschafter und der Beirat den…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…000,-- bei. Ertragsteuerlich überträgt die Bf. (FN 1) ihren bestehenden Betrieb unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte mit den in der angeschlossenen Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2010 enthaltenen Aktiva und Passiva ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf die substanzbeteiligungsmäßig veränderte Bf. (FN 1). Das in der…

BFG RV/7102712/2010Jahreswert der auf Lebenszeit vorbehaltenen Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…vollinhaltlich ein.Herr Magister A. C. H.-I. verpflichtet sich zur interessenwahrenden Ausübung der ihm nunmehr zukommenden Gesellschafterrechte zugunsten des Fruchtnießers. Ferner verpflichtet er sich, dem Fruchtnießer eine Stimmrechtsvollmacht zur Abstimmung über Gewinnausschüttungen und Gewinnverwendung über dessen Verlangen zu erteilen". Unter Pkt. Fünftens ist festgehalten…

BFG RV/7100774/2013Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides wegen Unwirksamkeit des Vertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…Vereinbarungen oder Beschlüsse bestehen, die die Gesellschafterrechte oder –pflichten betreffen, c) die dem abgetretenen Geschäftsanteil zugrunde liegende Stammeinlage in dem oben genannten Betrag geleistet ist und keine Einlagenrückgewähr erfolgt ist, keine Gewähr für bestimmte Erträgnisse oder sonstige Eigenschaften des abgetretenen Geschäftsanteiles. IV. RECHTSÜBERGANG, STICHTAG Der…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…Teilbetriebes od. Mitunternehmeranteils zumindest durch einen Übertragenden auf eine Mitunternehmerschaft * Gesellschaftsvertragliche Grundlage * Positiver Verkehrswert des Übertragungsvermögens nach der Stand-alone-Methode * Ausschließliche Gewährung von Gesellschafterrechten * Jahres- oder Zwischenabschluss (Bilanz) für den Übertragenden * Steuerliche Zusammenschlussbilanz * Tatsächliche Vermögensübertragung c) Übertragung eines Betriebes bzw. von Mitunternehmeranteilen - Sachverhalt: Bis…

BFG RV/2100732/2017Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X-AG, vertreten durch die PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, vom 25.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…weiterzuleiten. Formalrechtlich halten die Anteilseigner keine Investmentfondsanteile, sondern Aktien an einer luxemburgischen Gesellschaft. Die Anteilsinhaber der SICAV verfügen über die mit dem Anteilsbesitz gewöhnlich verbundenen Gesellschafterrechte. Das österreichische Steuerrecht trifft keine grundsätzlichen Aussagen darüber, welche rechtlichen Merkmale Körperschaften, die nach ausländischem Recht errichtet worden sind…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…weiterzuleiten. Formalrechtlich halten die Anteilseigner keine Investmentfondsanteile, sondern Aktien an einer luxemburgischen Gesellschaft. Die Anteilsinhaber der SICAV verfügen über die mit dem Anteilsbesitz gewöhnlich verbundenen Gesellschafterrechte. Das österreichische Steuerrecht trifft keine grundsätzlichen Aussagen darüber, welche rechtlichen Merkmale Körperschaften, die nach ausländischem Recht errichtet worden sind…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…Sachverhalt mit dem gegenständlichen Sachverhalt - insbesondere in den maßgeblichen Details - nicht übereinstimmt: "M hat V am 29.01.2002 eine umfassende Vollmacht erteilt, die "unbeschränkt, unbefristet und unwiderruflich" alle Gesellschaftsrechte umfasste (Stimmrecht, Empfang von Gewinnausschüttungen und sonstigen Geldeswerten). V war kraft dieser Vollmacht auch berechtigt…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…debt = Equity value (Bewertungsgrundlage) […] 5. Keine Begründung von Gesellschafterrechten, Ausgabe neuer Fruchtgenussrechte, Bestandschutz, Änderung der Genussrechtsbedingungen 5.1 Das Genussrechtskapital stellt wirtschaftlich betrachtet Eigenkapital der Gesellschaft dar, gewährt aber keine Gesellschafterrechte, insbesondere kein Stimmrecht und kein Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung der…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 1/2

…Abgabenanspruch in jenem Zeitpunkt entsteht, in dem der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabenpflicht anknüpft. Beim Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft nach Maßgabe des § 2 Z 1 KVG entstand die Gesellschaftsteuerschuld mit der Eintragung im Firmenbuch. Spätere Zuzählungen unterlagen als…

BFG RV/1100063/2022Zählt ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 2/2

…gem. § 2 Z 1 KVG Gesellschafterbeschluss vom 13.3.2015, ***4*** PS beschließt als 100%-Gesellschafter Eintragung KapErhöhung im Firmenbuch: 24.4.2015 Leistung Agio: 4.2.2016 Liegt ein Erwerb neu geschaffener Gesellschaftsrechte vor? => Z 1 KVG gilt jedenfalls für Neugründung einer Kapitalgesellschaft…

BFG RV/1100062/2022Gehört ein Agio zur Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2025Teil 1/2

…Abgabenanspruch in jenem Zeitpunkt entsteht, in dem der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabenpflicht anknüpft. Beim Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft nach Maßgabe des § 2 Z 1 KVG entstand die Gesellschaftsteuerschuld mit der Eintragung im Firmenbuch. Spätere Zuzahlungen unterlagen als…