IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***SenV***, die Richterin Ri sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Hager Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 21, 6300 Wörgl, und Dr. Christian Prodinger, Liechtensteinstraße 20 Tür 12…

In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahmegründe genau zu beschreiben seien und es ist nicht Sache des Abgabenpflichtigen sei, das Nichtvorliegen von Wiederaufnahmegründen nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf…

…insbesondere aus, dass die Abtretung der Geschäftsanteile am 23. Oktober 2014 erfolgt sei, aber aufgrund des Stimmbindungsvertrages und der Gesellschafteridentität die Organschaft bis 31. Dezember 2014 fortbestanden habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Ergänzend wird…

…weitere Zahlungen im Jahr 2009 (8.815 €) geleistet, die als "Darlehen BF BF3 " in der Bilanz ausgewiesen worden seien. Die Zahlungsempfängerin sei wegen Gesellschafteridentität ein nahestehendes Unternehmen. Dr. Klaus Gester1 sei an der Bf mit 46% des Stammkapitals beteiligt, an der Zahlungsempfängerin mit 50%…

…zwischendurch auch kleine Eingänge verbucht worden. Gegen eine verdeckte Gewinnausschüttung spreche, dass keine Gesellschafteridentität zwischen der Bf und der z GmbH & Co KG bestehe. Weiters seien für diesen Kontorahmen tatsächlich kontokorrentmäßig Zinsen verrechnet worden und nach Möglichkeit zwischendurch auch Rückzahlungen vorgenommen worden. Auch das Argument…

…im Zeitpunkt der Leistungserbringung Kenntnis von den Absichten seines "Vertragspartners" hatte. (UFSS GZ RV/0432-S/06 vom 31.05.2007) Bei den beiden Unternehmen besteht Geschäftsführeridentität, außerdem, mittelbar auch Gesellschafteridentität. Dies deshalb, da aufgrund der Eigentums- bzw. Geschäftsführerunion sowohl der ***9*** als auch der…

…Abzugsberechtigung betreffend der "restlichen Vorsteuerbeträge" von 126.750,00 Euro sowie von 14.912,95 Euro wurde einerseits mit dem bereits im Vorverfahren ins Treffen geführten Argument der Geschäftsführer - bzw. Gesellschafteridentität des Herrn Mag. ***6*** gepaart mit dessen Wissen/Wissenmüssens um die Nichtabfuhr der Umsatzsteuern…

…weder vollständige noch kompatible Daten vorliegen würden und der Verdacht bestehe, dass Grundaufzeichnungen nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet und gelöscht worden seien. F) Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten: Bei der im Jahr 2009 gegründeten "N.-Games s.r.o" bestehe im Prüfungszeitraum Gesellschafteridentität (X. 50% und C.50%)…

…Weiters geht von der Bf nur eine Geldleistung aus; Bargeld ist vom Zurechnungserfordernis am Zusammenschlussstichtag ausgeschlossen. Was die erforderliche Gesellschafteridentität betrifft, so ist der Beitritt der Treugeberkommanditisten im Rückwirkungszeitraum dann unschädlich, wenn sie selbst im Rahmen einer Umgründung steuerlich bereits am Zusammenschlussstichtag als beigetreten gelten…

…Angabe der UID-Nummer bewirke noch keinen ig Erwerb. Über Nachfrage, dass die Gesellschaftsverhältnisse der ***6*** Gesellschaft wohl über das ***6*** Firmenbuch zu erheben wären und für den Fall, dass dort Gesellschafteridentität vorliegen bzw. zumindest teilweise vorliegen sollte, das Geschäft auf Fremdüblichkeit zu überprüfen sei…

…ausländischen Liegenschaft keinen ausreichenden Grund dar, die Darlehensgewährung als fremdüblich erscheinen zu lassen. Die Darlehensgewährung ist nur dadurch erklärbar, dass sich aus der zumindest zum Teil vorliegenden Gesellschafteridentität bei der Bf. und der ausländischen s.r.o. ein fehlender Interessengegensatz ableiten lässt, der die Bf…

…der Gesellschafter der übernehmenden Körperschaft (§ 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG) - Gegenseitige Abtretung von Gesellschaftsanteilen bei gleicher Gesellschafteridentität: Die Gewährung von neuen Anteilen kann auch dann unterbleiben, falls (mehrere) Einbringende auch Anteilsinhaber der übernehmenden Körperschaft sind und ihren Beteiligungsverhältnissen wertmäßig entsprechendes Vermögen iSd § 12 Abs…

…auf Grund gleichgelagerter Sachverhalte, die von der Bf. auch nicht bestritten worden seien. Die Tatsache, dass zwischen den geprüften I U KGs und der XYZ -Gruppe keine Gesellschafteridentität vorliege, bedeute nicht automatisch ihre Stellung als „fremde Dritte“. Die Geschäftsstruktur sei insofern simpel, als einerseits die…

…auf Grund gleichgelagerter Sachverhalte, die von der Bf. auch nicht bestritten worden seien. Die Tatsache, dass zwischen den geprüften I U KGs und der XYZ -Gruppe keine Gesellschafteridentität vorliege, bedeute nicht automatisch ihre Stellung als „fremde Dritte“. Die Geschäftsstruktur sei insofern simpel, als einerseits die…

…beteiligt (so wie auch derzeit). Im Übrigen besteht teilweise Gesellschafteridentität. Die [B-GmbH] erhält für die Abgabe der Patronatserklärung keinerlei Entgelt von der [X-alt-GmbH] noch sind sonstige Vorteilszuwendungen für die [B-GmbH] vereinbart. Sie haben uns nunmehr mitgeteilt, dass die [X-alt-GmbH…

…dass zwei atypisch stille Gesellschafter der Bf. nicht vom steuerlichen Vertreter der Bf. vertreten wurden/werden. Es besteht auch keine Gesellschafteridentität der Gesellschafter der Bf. sowie der Gesellschafter der KG. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO kann ein…

…a.; Ratka in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 114 Anm. 66). So hat der EuGH zu Recht erkannt, dass mehrere Gesellschaften nach bürgerlichem Recht mit teilweiser Gesellschafteridentität, die eng wirtschaftlich miteinander verbunden sind, als eigenständige Unternehmer anzusehen sind (EuGH 12. 10. 2016, C-340/15…

…vom 13. 9. 2017, Ro 2015/13/0007 im Zusammenhang mit der Änderung der Gesellschafterstruktur bestätigt und dabei dem Umstand, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise infolge Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft weiterhin mittelbare Gesellschafteridentität besteht, keine Beachtung geschenkt. Im gegenständlichen Fall ist jedenfalls, wie bereits erwähnt, ein vollständiger…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des VORNAME FAMILIENNAME als Rechtsnachfolger der FAMILIENNAME GmbH, ADRESSE, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftberatung GmbH, Ferstelg. 6/7, 1090 Wien über die Beschwerde vom 02.10.2012 gegen den Bescheid der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 1. April 2022 zuständigen Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Berufungen (nunmehr Beschwerden, § 323 Abs 38 BAO) gegen Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr Finanzamt Österreich…