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BFG RV/7102241/2012Entnahmen vom Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…236,-. Betreffend der Bonität des Gesellschaftergeschäftsführers wurde vom Bundesfinanzgericht festgestellt, dass im Streitzeitraum der Gesellschafter Geschäftsführerbezüge von jährlich € 18.000,- bezogen hat, der Rückkaufswert der Versicherung zum 31.3 2016 € 6.170,57 , sowie die Rückstellung für Pensionen per 31.10.2016 €…

BFG RV/7101605/2011Schätzungsmethode in der Systemgastronomie bei der Aufteilung der Entgelte: Lineare Methode bei den Getränken! Unzulässigkeit der Bilanzposition Pensionsrückstellung bei Abschluss eines Pensionsvertrags mit Widerrufklauseln!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…auch durch eine einseitig vom Arbeitgeber erlassene Pensionsordnung zugesagt werden, jedoch ist die Schriftlichkeit der Pensionszusage Voraussetzung (VwGH 23.09.2010, 2010/15/0115). Im Erkenntnis vom 27.08.1998, 98/13/0079, hat der Verwaltungsgerichtshof eine Pensionszusage an einen Gesellschaftergeschäftsführer mangels Unwiderruflichkeit nicht anerkannt. …

BFG RV/6100282/2015Gehälter von Gesellschaftern einer Personengesellschaft als Gewinnanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B KG, Straße, Ort, vertreten durch GF, Straße1, Ort gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 05.09.2014, betreffend die Feststellung der Einkünfte § 188 BAO zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…Betrieb veranlasst sind. Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 1 lit. a zweiter Satz EStG 1988 sind Betriebsausgaben (auch) Beiträge der Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung. Nach § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 idF. BGBl. I Nr…

BFG RV/6100406/2016Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafters-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…2013, 2010/15/0158, in welchen Pensionsabfindungen von direkt und indirekt beteiligten Gesellschaftern und Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu beurteilen waren) Erteilt der Anwartschaftsberechtigte einer vom Dienstgeber initiierten Vereinbarung die Zustimmung, steht dies nach dem Verwaltungsgerichtshof dem Charakter einer Entschädigung vorerst nicht entgegen…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…dass keine Scheinanstellung vorliegt und die Ehefrau des Geschäftsführers tatsächlich im Unternehmen der Bf. gearbeitet hat. Gesellschafterdarlehen Dass die Bf. ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. ***GS-GF*** ein Gesellschafterdarlehen einräumte, ist aktenkundig und ergibt sich aus den unstrittigen Feststellungen der belangten Behörde im Rahmen des Berichts…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…0079; 25.4.2013, 2010/15/0158) Unter § 32 Z 1 EStG 1988 fallen auch einvernehmlich vereinbarte Pensionsabfindungen auf Initiative der Gesellschaft an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. Geht die Initiative zum Abschluss der Entschädigungsvereinbarung vom Steuerpflichtigen selbst aus, gilt der Schaden als freiwillig herbeigeführt…

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…die Beschwerde von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ausgeführt wurde im Wesentlichen, dass der Pensionsbeitrag auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage berücksichtigt worden sei, hinsichtlich der Beiträge zur Kranken- und Unfallversicherung die Bescheidbeschwerde jedoch abgewiesen worden sei. Beantragt wurde unter Verweis auf die Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…lautet: § 25. (1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind: 1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…kein potentieller Käufer bereit gewesen sein würde, die Pensionszusage für den bisherigen Gesellschafter-Geschäftsführer weiterzuführen. Durch die festgestellte Berufsunfähigkeit mit 31.12.2011 wäre dem Beschwerdeführer ab 1.1.2012 die Firmenpension lebenslänglich zugestanden. Der Verkaufsprozess hätte Mitte 2010 begonnen und würde 2013 abgeschlossen worden…

BFG RV/5101400/2019Abzugsfähigkeit von EU-Kartellgeldbußen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2025

…16.9.1992, 90/13/0063). Im KStG-Bereich kommt eine "privat vom Betriebsinhaber" veranlasste Aufwendung nur in der Form in Betracht, dass eine Leistung infolge der Gesellschafterstellung (eines Gesellschaftergeschäftsführers) erbracht wird, die nicht zu Betriebsausgaben führen kann (zB VwGH 22.10.2015, Ro 2014…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…erbracht wurde konnte von der geprüften Gesellschaft nicht erbracht werden, da die Führung solcher Aufzeichnungen laut Gesellschafter Geschäftsführer zu aufwändig wäre. Nach Ansicht des ho Finanzamtes stellen die rückgestellten Aufwendungen laufende Aufwendung des jeweiligen Geschäftsjahres dar, da keine Verrechnungen der Rückstellungen mit den Aufwendungen der…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…zu replizieren. Darüber hinaus sei anzumerken, dass der Beginn der Veräußerungsverhandlungen betreffend das Bestandsrecht in temporärer Hinsicht mit der Pensionierung des Gesellschaftergeschäftsführers beider Gesellschaften zusammengefallen sei, respektive nach dem Dafürhalten des Prüfers die Weiterverrechnung der Ablösezahlung an die - über hohe Verlustvorträge verfügende - ***3*** GmbH aus…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…BFG die Abfindungszahlung an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer als Aufgabegewinn gesehen (10.7.2017, RV/6100407/2016). Schließlich ist auch auf die jüngste Judikatur des VwGH hinzuweisen, nach der unter bestimmten Bedingungen die Pensionsabfindung beim Gesellschafter-Geschäftsführer als mit dem halben Durchschnittsteuersatz begünstigt betrachtet…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Frau CG und Herrn RB, als Zeugen (§ 169 f BAO) zum Beweis dafür, dass der genannte Verstorbene schon vor Zurücklegung seiner Geschäftsführertätigkeit ihnen gegenüber erklärt habe, sich die Pensionsabfindung auszahlen zu lassen, wird gem. § 183 Abs. 3 BAO abgelehnt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…ersucht, ob die betriebliche Versorgungsleistung mit Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträgen finanziert worden ist. Mit Antwortschreiben vom 25.2.2022 teilte die MH GmbH mit, dass es sich um eine "arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage" gehandelt habe. Des Weiteren wurde ein Abrechnungsschreiben der MH GmbH an den Bf. vom…

BFG RV/7102810/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…als 50 % Gesellschaftergeschäftsführer der Pension ***12*** seien von vorangeführtem Unternehmen mit Faktura vom 31.12.2008 Betriebsmittel um den Betrag von 150.000,00 Euro zuzüglich 30.000,00 Euro Umsatzsteuer an die ***2*** veräußert worden. Behufs der Abwicklung nämlicher Transaktion sowie jener des Liegenschaftsverkaufs…

BFG RV/7101454/2012Unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…darauf beruhenden Beurteilung, dass es sich bei dem gegenständlichen Gebäude weder um ein besonders repräsentatives noch um ein speziell auf die Wohnbedürfnisse des Geschäftsführers abgestelltes Gebäude handle, an. Im Jahr 2004 erteilte die Beschwerdeführerin dem Geschäftsführer eine Pensionszusage, in der vereinbart wurde, dass ihm ab…

BFG RV/1100154/2013DB-Pflicht von Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer-Vergütungen verfassungsrechtlich unbedenklich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…seit Jahren zu 100 % beteiligt. Das Finanzamt unterzog die von der Bf dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vergütungen (Geschäftsführerentschädigungen) im Zuge einer Außenprüfung den im Spruch angeführten Abgaben. In den dagegen gerichteten Rechtsmittelschriftsätzen der Bf brachte der Geschäftsführer sinngemäß vor, er unterscheide sich in keiner Weise…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache **Bf1**, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tissot Steuerberatungs GmbH, Promenade 17, 4020 Linz, und **Bf2**, ***Bf2-Adr***, vertreten durch HASCH & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Landstraße 47, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 6…