…45 Abs. 2 Iit. c BAO im Wettbewerb befindet, zumal die Leistungen offenbar auch zu marktüblichen Preisen angeboten werden. Hinsichtlich des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes wird unter anderem auf die Vereinsrichtlinien lt. Rz. 261 verwiesen. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe nachArt der bspw. in Gastronomiebetrieben…

…das Wettbewerbsverbot mit einem strengen Maßstab zu prüfen und es sollen nach Tanzer reine Zweckverwirklichungsbetrieb nicht steuerpflichtig sein. Nur bei Mischbetrieben, wenn ein einheitlicher Geschäftsbetrieb auch materielle Interessen mitverfolgt, sollte die Konkurrenzfrage geprüft werden. Die Beschwerde führt dazu an, dass es sich bei der Bf…

…Regelung in Punkt VIII. 1.c, dass die Verkäuferinnen "daher im gesetzlich größtmöglichen und zulässigen Ausmaß insbesondere dafür sorgen, dass die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon, sondern eine völlig übliche Bestimmung in Unternehmenskaufverträgen dar. Ein derartiger Vertragsmechanismus solle…

…zu entrichten gewesen wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der vom Vertreter zu erbringenden Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch diese von der Gesellschaft getätigten Zahlungen …

…vor Ort nicht vorgenommen werden kann, weil sie den Geschäftsbetrieb des Unternehmens über Gebühr belasten würde oder den Erfolg der Amtshandlung gefährden würde (weil umfangreiches Datenmaterial nicht ohne zeitaufwendige Gründlichkeit analysiert werden kann) hat sie nachträglich nach erfolgter Hausdurchsuchung stattzufinden. Ergäbe die Sichtung der Informationen…

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

…Minderheitsgesellschafter haben (vgl. Pkt. 6.1.2 SHA), einstimmig. Diese einstimmigen bzw. auch qualifizierten Abstimmungen betreffen allerdings Entscheidungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes. Wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Zielgesellschaft hätten betreffen nicht ihr operatives Geschäft. Diese Feststellung wird auch nicht durch Pkt. 5.3…

…Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem Betriebszweck oder dem Zweck des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dienende Umsätze, die unter § 6 Abs. 1 Z 8 und…

…von Euro 226,52 vorzunehmen. Es handle sich bei den 3 Tagen, an den kein Eintrittsgeld kassiert wurde, um die Aufnahme des Geschäftsbetriebes, daher sei davon auszugehen, dass an diesen Tagen besonders hohe Umsätze erzielt worden seien. BV hält fest, dass Pauschsteuer nur dann anfällt…

…Monatsfrist begleichen zu können und ersuchte für die auf den Monat 8/2012 entfallende Zahllast betreffend eine Anzahlung für den Verkauf des Geschäftsbetriebes in der Höhe von € 5.556,92 um Ratenzahlung in 5 Monatsraten zu je € 500,00 und Abschlusszahlung am 28…

…tatsächliche Vereinstätigkeit nicht deckungsgleich sein. Daher sei ab dem Jahr 2016 die steuerliche Begünstigung aufgrund der vorgenommenen Statutenänderung zu versagen. Aufgrund des Verlustes der Gemeinnützigkeit verliere der Verein die steuerlichen Begünstigungen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Verlust des Freibetrages gemäß § 23 Abs. 1 KStG sowie der pauschalen…

…zur Mitbestimmung. Damit nehme die Bf. eine einzigartige und zunehmend unverzichtbare Rolle in einem modernen, evidenzbasierten, humanitären System ein. Die Bf. unterhalte derzeit keine Gewerbebetriebe oder sonstige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Die Satzung der Bf., angenommen per Vorstandsbeschluss vom 7. Februar 2021, lautet auszugweise: "§ 1: Name, Sitz…

…gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 34 bis 38 BAO), davon ausgegangen, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 (Liebhabereibetätigung) fallen (Rz 463 ff. VereinsR…

…es sich beim Vereinslokal um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 BAO. RZ 151 Vereinsrichtlinien: ,Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist jener von einer begünstigte Zwecke verfolgenden Körperschaft geführte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtausrichtung auf die Erfüllung der definierten begünstigten Zwecke eingestellt ist (§ 45 Abs…

…Firmenabläufe vertraut gewesen. Er habe somit mit einer Nachverrechnung auch bei der Primärschuldnerin rechnen müssen, da diese die Geschäftsbetriebe der ***6*** und der ***7*** übernommen habe (siehe auch 1. Bericht des Masseverwalters ***8*** vom 30.10.2013). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. 95/15…

…durchgeführte Vereinsfest ein von der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 ausgeschlossener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb („großes Vereinsfest“) oder ein von der Befreiung umfasster entbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO („kleines Vereinsfest“) darstellt. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt im Jahr 2012 ein großes…

…Unternehmen, deren Anträge rascher bearbeitet worden seien, hätten die Förderung zur Stabilisierung ihres Geschäftsbetriebes einsetzen können. Die gegenständliche Rückforderung führe demgegenüber zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung, die ausschließlich auf der Dauer des Verwaltungsverfahrens beruhe. Auch betreffend die Ablehnung des Endantrages FKZ 800.000 (Tranche…

…April 2024 abgewiesen worden, was die Verpflichtung zur Zahlung der Mindestkörperschaftsteuer entfallen lasse. Ein Insolvenzverfahren sei nicht eröffnet worden, es sei keine Fortführung des Geschäftsbetriebes erfolgt, es bestehe keine Körperschaftsteuerpflicht. 4. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16. Oktober 2025 wies das Finanzamt diese Beschwerden als unbegründet ab…

…Unternehmen *B GmbH* samt Liegenschaft und weiteren Vermögenswerten erworben habe. Dieser Erwerb sei nach den Angaben des Beschuldigten im Interesse der *R GmbH* erfolgt, die eine Erweiterung ihres Geschäftsbetriebes geplant habe. Nachdem sich jedoch herausgestellt habe, dass eine Bebauung der Liegenschaft nicht möglich gewesen sei…

…ergibt sich für das Gericht daraus, dass in diesem Zeitraum Aufwendungen für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes getätigt und Löhne ausbezahlt worden sind. Zudem weist das Abgabenkonto des Finanzamtes in diesem Zeitraum sogar durchwegs ein geringes Guthaben auf. Dass der Beschwerdeführer handelsrechtlicher Geschäftsführer war und ***Name1…