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665 Treffer1918 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…des Artikel III (drei) des Umgründungssteuergesetzes mit allen Aktiven und Passiven laut Einbringungsbilanz zum 31.12.2006 (einunddreißigsten Dezember Zweitausendsechs) als Gesamtsache zum Zwecke der Fortführung und unter Verzicht auf die Liquidation unter Fortführung der steuerlich maßgebenden Buchwerte nach Artikel III (drei) Umgründungssteuergesetz in die…

BFG RV/7103437/2019Ausspruch der Vorläufigkeit eines Bescheides nur bei Ungewissheiten im Tatsachenbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…Abgabenverpflichtung nachstehendes ausgeführt: "Strittig ist im Wesentlichen der Standpunkt der I Instanz, ob 1. eine von der öffentlichen Hand angekaufte "Sammlung" der Gattin eines weltbekannten Komponisten, eine Gesamtsache, von einer anderen öffentlichen Hand, nämlich der Finanzbehörde, aus steuerlichen Gründen in ihre Einzelgegenstände zerlegt werden darf…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…Punkt ERSTENS, 1., dieses Einbringungsvertrages beschriebenen Betrieb mit allen Rechten und Pflichten, als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation auf der Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31.03.2005, welche diesem Vertrag als Beilage ./I angeschlossen ist, und die einen integrierten Bestandteil dieses Vertrages bildet, mit…

BFG RV/7101228/2012Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren - Einbeziehung des Ergebnisses des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Ermittlung des Ertragswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…ab. Die Kapitalanteile (Beteiligungen) bilden als Gesamtsache den Gegenstand der Sacheinlage und haben sowohl zum Einbringungsstichtag 31.12.2005 als auch bei Unterzeichnung dieses Sacheinlage- und Einbringungsvertrages einen positiven Verkehrswert. Die gegenständlichen Einbringung erfolgt auf Grundlage der dem Sacheinlage- und Einbringungsvertrag als Beilage angeschlossenen Bilanz…

BFG RV/7100714/2009Liegt in der Zinsenlosigkeit einer „unbaren Entnahme“ iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG eine freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…Einzelunternehmens (Bau- und Handelsgewerbe). Der Einbringende ist auch Alleingesellschafter der Bf. Vereinbart wurde die Einbringung des Einzelunternehmens als Gesamtsache in die Bf. unter Verzicht auf die Liquidation auf der Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31.12.2005 gemäß Art. III UmgrStG unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen…

BFG RV/5101242/2012Einbringung des Betriebsgebäudes unter Zurückbehaltung des nackten Grund und Bodens im Sinne der UmGrStR bewirkt Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…dem das aus der Einbringungsbilanz zum 31.12.2008 ersichtliche Anlage- und Umlaufvermögen gehört. 2. HS bringt seinen Betrieb zur Gänze mit allen zu diesem Betrieb gehörigen Vermögenswerten als Gesamtsache ... unter Anwendung des Artikel III UmgrStG mit allen Aktiven und Passiven in die GmbH ein…

BFG RV/4100717/2008Ausschüttungsfiktion bei rückbezogenen Entnahmen bei Vorliegen eines negativen Kapitalkontos im Falle von Einbringungen unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…geführten Betrieb mit dem Standort in Gr, als Gesamtsache und Sacheinlage in die Gesellschaft ein und diese übernimmt diesen vorbezeichneten Betrieb samt unbeweglichen Vermögen nach den weiteren Bestimmungen diese Vertrages in ihr Eigentum. Drittens Der Einbringung ist die Bilanz zum 31. Jänner 2007 zugrunde gelegt…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…des BFG-Beschwerdeaktes). Mit Einbringungsvertrag vom 19.12.2003 wurde der Betrieb der ***A&A*** Consulting GesbR (Gesellschafter waren Herr ***A*** zu 25 % und Frau ***B*** zu 75 %) mit allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache in die ***Bf1*** eingebracht (vgl OZ 30 des BFG-Beschwerdeaktes)…

BFG RV/7100096/2024Keine Zessionsgebühr nach § 33 TP 21 GebG zumal der Übergang aller Rechtsverhältnisse im Rahmen eines Unternehmensübergangs nach § 38 UGB erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…zum Übergang des Vertragsverhältnisses hinweisen." Es ergibt sich aus den wiedergegebenen Vertragsformulierungen für das Bundesfinanzgericht klar, dass nach dem maßgebenden Urkundeninhalt der Gegenstand des Kaufvertrags explizit die Übertragung der Gesamtsache (des Teilbetriebs) "Windpark **X**" betrifft. Weder lässt sich demgegenüber aus dem Inhalt der Urkunde abzuleiten…

BFG RV/7101693/2018Dienstbarkeits- oder Bestandsvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…auch angeführt sei. Der Sachverhalt und somit auch die Rechtslage zum angefochtenen Bescheid würden sich absolut anders gestalten und dies führe zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Gesamt sei daher die Einverleibung der Servitut im Vertrag Pacht- und Servitutsvertrag betreffend die Gesamtsache nicht schädlich, sondern bewirke…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…das Dach bzw. die Dachkonstruktion INSGESAMT in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinde. Die Rückstellungsbildung beziehe sich nicht auf zu reparierende Einzelfälle, sondern auf die GESAMTSACHE DACH, wie dies auch schon ausführlich in der Begründung zur Beschwerden gegen den Bescheid 2016 erläutert, den Gutachten Gutachter2, sowie nunmehr…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 3/4

…dann von SV Gutachter2 festgestellt und im Konkurs vorgebracht worden. Deshalb sei in der VorBP die Einzelrückstellung anerkannt worden. Es handle sich dabei um eine Gesamtsache, deshalb könne es sich nur um eine Einzelrückstellung handeln. Eine zivilrechtliche Klage gegen Metallbau Firma13 sei wegen Vermögenslosigkeit unterblieben…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 4/4

…sei nicht begründbar, da mit der Rückstellungsbildung 2012 das Auslangen für die vorgenommenen Einzelreparaturen gefunden werden könne. Die Bf. argumentiert dagegen, dass sich die Rückstellungsbildung auf die "Gesamtsache Dach" beziehe, da sich das Dach bzw. die Dachkonstruktion insgesamt in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinde, wie sich…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…das Dach bzw. die Dachkonstruktion INSGESAMT in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinde. Die Rückstellungsbildung beziehe sich nicht auf zu reparierende Einzelfälle, sondern auf die GESAMTSACHE DACH, wie dies auch schon ausführlich in der Begründung zur Beschwerden gegen den Bescheid 2016 erläutert, den Gutachten Gutachter2, sowie nunmehr…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

…dann von SV Gutachter2 festgestellt und im Konkurs vorgebracht worden. Deshalb sei in der VorBP die Einzelrückstellung anerkannt worden. Es handle sich dabei um eine Gesamtsache, deshalb könne es sich nur um eine Einzelrückstellung handeln. Eine zivilrechtliche Klage gegen Metallbau Käufer3 sei wegen Vermögenslosigkeit unterblieben…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…sei nicht begründbar, da mit der Rückstellungsbildung 2012 das Auslangen für die vorgenommenen Einzelreparaturen gefunden werden könne. Die Bf. argumentiert dagegen, dass sich die Rückstellungsbildung auf die "Gesamtsache Dach" beziehe, da sich das Dach bzw. die Dachkonstruktion insgesamt in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinde, wie sich…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 3/5

…das Dach bzw. die Dachkonstruktion INSGESAMT in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinde. Die Rückstellungsbildung beziehe sich nicht auf zu reparierende Einzelfälle, sondern auf die GESAMTSACHE DACH, wie dies auch schon ausführlich in der Begründung zur Beschwerden gegen den Bescheid 2016 erläutert, den Gutachten Gutachter2, sowie nunmehr…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 4/5

…dann von SV Gutachter2 festgestellt und im Konkurs vorgebracht worden. Deshalb sei in der VorBP die Einzelrückstellung anerkannt worden. Es handle sich dabei um eine Gesamtsache, deshalb könne es sich nur um eine Einzelrückstellung handeln. Eine zivilrechtliche Klage gegen Metallbau Käufer3 sei wegen Vermögenslosigkeit unterblieben…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…Hinweis auf § 415 ABGB). Wenn zwei zu vereinigende Grundflächen (Trennstücke) im Zuge der Durchführung eines Teilungsplanes zwei verschiedene Grundeigentümer beträfen und diese Grundflächen zusammengefügt würden, so entstehe eine neue Gesamtsache, wobei sich die Miteigentumsverhältnisse nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung richten würden. Werde vereinbart, dass die…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Herr ***X*** bringt hiemit zwei Drittel seines 30%igen Kommanditanteiles (Mitunternehmeranteil) einschließlich des abgabenrechtlichen Sonderbetriebsvermögens unter Gewährung von neuen Anteilen als Gesamtsache auf der Grundlage der zum 31.03.2004 erstellten Einbringungsbilanz sowie der Gesamtbilanz der ***C GmbH & Co KG*** (***FN-Nummer***) unter Fortrührung der…