…auch noch durch Kündigung der Rechtsbeziehung eine wesentliche Grundlage für ihre Umsatztätigkeit entziehen kann. Schon die bloße Möglichkeit einen Mietvertrag zu kündigen gibt dem Vermieter eine beherrschende Stellung ( Kranich/Siegl/Waba, UStG, § 2 Anm 300a) . Die enge Auslegung der Organschaftsmerkmale beruht nicht zuletzt auch auf…

…zu folgen. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liegt vielmehr eine obligationenartige Genussrechtsbeteiligung vor und sind die daraus resultierenden Erträgnisse als Kapitaleinkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses mit dem Sondersteuersatz nach § 37 Abs. 8 EStG (aF) zu erfassen. Der Senat stützt sich dabei auf jene Rechtsmeinung, die…

…Rechtsbeziehung auf anderen Gebieten, wie beispielsweise dem Sozialversicherungsrecht, Gewerberecht oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, zu beurteilen ist (VwGH 22.3.2010, 2009/15/0200; VwGH 2.2.2010, 2009/15/0191). Aus diesem Grund sind auch die wiederholten Hinweise der Beschwerdeführerin auf das Bestehen von - zu der…

…untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen mehr hat. Dies ist der Fall, wenn sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist. Nach Ansicht des VwGH sind die drei Merkmale nicht unabhängig voneinander zu beurteilen, sondern im…

…Aktenteile). Die Existenz der behaupteten Rechtsbeziehungen hätte nicht nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden können. Zusammengefasst würden folgende Tatsachen dafür sprechen, dass die ***A-GmbH *** die Leistungen nicht erbracht hat: (1) Kein Firmenbuchauszug, keine Auszug aus dem Gewerberegister, keine Abfragen bei der Sozialversicherung (HFU-Liste…

…Bei der Prüfung ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ist daher ein strenger Maßstab anzulegen. Das Treuhandverhältnis muss auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen beruhen und tatsächlich durchgeführt werden. Die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen folgt dabei den allgemeinen Grundsätzen der Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen…

…BAO hat, sondern der Behörde exakt mitteilen muss, welche Abschriften gewünscht sind. Wir haben somit die Behörde informiert, dass leider keine Unterlagen zu dem Verfahren mehr vorliegen, weshalb wir gerne in den Gesamtakt Einsicht nehmen würden, um ein Gesamtbild der Verhältnisse zu erhalten. Somit dürfen…

…dass das Fruchtgenussrecht nur deshalb nicht anzuerkennen sei, weil dieses eine Rechtsbeziehung zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter abbilde. Letztlich fehle auch die Begründung für die Zeit nach der Übertragung der GmbH-Anteile auf die Stiftung, warum dann das Fruchtgenussrecht nicht anerkannt werde. Mit Beschluss…

…drei Objekten) gibt es in der österreichischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zwar nicht, werden aber mehr als drei Objekte veräußert, so ist das doch ein Indiz für ein planmäßiges Vorgehen und für eine nachhaltige, gewerbliche Tätigkeit. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse unter Bedachtnahme auf die…

…steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn es im Vorhinein klar und eindeutig vereinbart und außerdem vereinbarungsgemäß durchgeführt wird. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuhänder in dieser Eigenschaft - also für fremde, nicht für eigene Rechnung - tätig geworden ist (vgl. zB Kotschnigg…

…Gesamtbild der Verhältnisse überwiegen in Qualität und Quantität klar jene Kriterien, die für das Vorliegen von obligationenähnlichen Genussrechten sprechen, dies im Einzelnen aus folgenden Gründen: a.) Liquidationsbeteiligung: Wenn die GB von Liquidationserlösen sprechen, ist damit der Erlös aus einem bestimmten Geschäft, nämlich dem Verkauf der…

…der (…) Bank AG, in Vertragsbeziehung. Aus dem Umstand, dass auch die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, subsidiär als Zweitleasingnehmer dem Leasingvertrag beizutreten, kann keine wie auch immer geartete Rechtsstellung derselben abgeleitet werden. Die Arbeitnehmer können in die Rechtsbeziehung zwischen der (…) Bank als Leasinggeber und…

…Gewicht dem Gesamtbild der Verhältnisse zu. Ein (moderates) Abweichen des tatsächlich vereinbarten vom fremdüblichen Mietentgelt kann daher für sich allein nicht dazu führen, eine Tätigkeit als nichtunternehmerisch einzustufen. (…) Abgesehen davon wäre eine abstrakte Renditeberechnung dann gerechtfertigt, wenn es für das von der Bf errichtete…

…soll auf der Liegenschaft verbleiben) nach dem Grundsatz "superficies solo cedit", auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Im vorliegenden Fall ist daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu prüfen, ob jemand nach dem Gesamtbild der Verhältnisse…

…gewöhnlich ausgeübt wird, vorzunehmen. An einer wirtschaftlichen Tätigkeit fehlt es dann, wenn sich aus dem Gesamtbild der Umstände ergibt, dass die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an die Gesellschafter nicht deshalb erfolgt, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihnen einen Vorteil zuzuwenden. Dabei hat eine…

…das Gesamtbild der Verhältnisse. Die Tatsache, dass ein Darlehen zu gleich günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt nicht erhältlich war, genügt für sich alleine nicht (VwGH 20.04.1982, 81/14/0195). Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Körperschaften und ihren Mitgliedern als betriebliche Vorgänge setzt nach der…

…schuldrechtliche Rechtsbeziehung zwischen der Berlin Co Capital S.a.r.l. und den Zeichnern begründet, die sich aus österreichischer Sicht mit einem Genussrecht (§ 174 AktG) vergleichen lässt. Die Zeichner haben sich zur Leistung einer Kapitaleinlage in die BCC verpflichtet, die mit diesen Mitteln Aktien der…

…schuldrechtliche Rechtsbeziehung zwischen der Berlin Co Capital S.a.r.l. und den Zeichnern begründet, die sich aus österreichischer Sicht mit einem Genussrecht (§ 174 AktG) vergleichen lässt. Die Zeichner haben sich zur Leistung einer Kapitaleinlage in die BCC verpflichtet, die mit diesen Mitteln Aktien der…

…schuldrechtliche Rechtsbeziehung zwischen der Berlin Co Capital S.a.r.l. und den Zeichnern begründet, die sich aus österreichischer Sicht mit einem Genussrecht (§ 174 AktG) vergleichen lässt. Die Zeichner haben sich zur Leistung einer Kapitaleinlage in die BCC verpflichtet, die mit diesen Mitteln Aktien der…

…4 und 5 beziehen. (…) 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Rechtsbeziehung zwischen der Bf. und der ***OG*** Grundsätzlich sind eine GmbH und eine OG verschiedene Rechtspersonen, auch wenn an ihnen dieselben Personen beteiligt sind. Diese beiden Rechtspersonen können auch in vertragliche, steuerlich anzuerkennende Beziehung treten…