…schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Ein Geschäftsführer einer GesmbH ist ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO. Der Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin der Firma GmbH , FN aa ist gegeben, da keinerlei Zahlungen geleistet werden und sämtliche Einbringungsversuche erfolglos blieben…

…da bei der BF Abgaben inkl. Nebengebühren in Höhe von € 138.415,47 vollstreckbar seien und schrieb dazu die Gebühren und Barauslagen der Pfändung mit € 1.390,00 vor. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus…

…Beschwerde an ein Höchstgericht wurde dagegen nicht erhoben. Das Erkenntnis ist somit rechtskräftig geworden. Am 10.11.2011 brachte die Bf. bei der belangten Behörde den Antrag gemäß § 33 lit.a ErbStG auf Erstattung dieser Schenkungssteuer ein. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit Bescheid…

…ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des…

…gegen die Höhe der Pfändungsgebühr, die als weit überhöht angesehen wurde (Wucherzinssatz). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Oktober 2021 wurde die Beschwerde unter Zitierung der im Beschwerdefall maßgeblichen Normen mit der Begründung abgewiesen, die Abgabenbehörde habe sich bei der Bemessung der Pfändungsgebühren an die zwingenden gesetzlichen…

…durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, etwa weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023). Allerdings verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die…

…Guthaben des Bf. auf diversen Abgabenkonten bei der A-Bank, der B-Bank und der C-Bank gepfändet wurden. Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 hat der Bf. mit der Begründung Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze erhoben, der Bescheid…

…die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991, 90/14/0023) auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung…

…die Pfändung dadurch, daß die Abgabenbehörde dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt…

…die belangte Behörde in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es…

…Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Unbestritten ist, dass den gegenständlichen Forderungspfändungen der…

…09.06.2021 rechtswirksam zugestellt. Aufgrund des vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 09.08.2021 (Rückforderung von Familienbeihilfe, Bescheid vom 28.05.2021, Abgabenrückstand iHv € 16.230,40) wurde am 04.10.2021 eine Kontopfändung bei der Bf durchgeführt. In der Folge wurden gem. § 26 Abs…

…die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt…

…nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in genständlicher Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der mit der Strafvollstreckung zusammenhängenden Pfändungsgebühr um einen Teil des Verwaltungsstrafverfahrens handelt (vgl VfGH 6.10.1997, G 1393 uA; VwGH 24.11.1997…

…die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt…

…Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Pfändungs- und Postgebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt…

…sodass die Festsetzung der Pfändungsgebühr laut Bescheid vom 20. Februar 2013 nicht gerechtfertigt sei. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt. Zur Beschwerde wurde erwogen Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, etwa weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (z.B. VwGH 5.3.1991, 90/14/0023). Allerdings verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über…

…bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Die ursprünglich gemäß § 26 Abs.1 lit.a festgesetzte Pfändungsgebühr…