…vom 03.02.2008, bei diesem eingelangt am 05.02.2008. 19.3. Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 07.02.2008 nach § 27 Abs. 2 OÖ WFG 1993 betreffend die Bf. 19.4. Schreiben der Bf. an das Amt der…

…vom 03.02.2008, bei diesem eingelangt am 05.02.2008. 19.3. Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 07.02.2008 nach § 27 Abs. 2 OÖ WFG 1993 betreffend die Bf. 19.4. Schreiben der Bf. an das Amt der…

…Krankenhaustransporte etc. Des Weiteren müsse er sich für die Instandhaltung des Anwesens (elterlicher Forstbetrieb) kümmern. Zudem habe er in ***12*** -seit 2008 - noch eine Landwirtschaft in OÖ. gepachtet (Pachtvertrag wurde vorgelegt). Um mehr Platz für die Holzlagerung und die Maschinen zu bekommen, hätte er auch…

…d OÖ GVG 1994 darstellt und es somit keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Nachtrag vom 22.4.2016 Mit Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 28.12.2015 haben die obigen Vertragsparteien den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 im Wesentlichen wie folgt abgeändert: I. Präambel Nach…

…d OÖ GVG 1994 darstellt und es somit keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf. Nachtrag vom 22.4.2016 Mit Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 28.12.2015 haben die obigen Vertragsparteien den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 im Wesentlichen wie folgt abgeändert: I. Präambel Nach…

…den nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken zivilrechtliche Abbaugenehmigungen aufgrund von Pachtverträgen. Mit Bescheid vom 8.7.2011 des Amtes der OÖ Landesregierung wurde der beschwerdeführenden Partei die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für die Erweiterung der "Quarzkiesgrube ***E***" auf Teilflächen der Grundstücke Nr…

…geändert durch das technische Projekt vom Jänner 2009, spätestens seit Mai 2009 eine Genehmigung nach dem MinroG für die Zwischenlagerung der Baurestmassen auf den Grundstücken bb und cc KG B gibt. Bei einer Verhandlung am 11.12.2008 wurde von der MinroG-Behörde nämlich festgestellt…

…nehmen. Im gegenständlichen Fall wurde der Übergabevertrag am 21. Mai 2010 errichtet. Dieser Vertrag begründete den Anspruch auf Übereignung der im Vertrag erwähnten Grundstücke. Eine Genehmigung nach den Bestimmungen des OÖ. Grundverkehrsgesetz bedurfte es nicht (siehe auch § 8 des Übergabevertrages). Damit ist der maßgebliche Zeitpunkt…

…4) Vorlage der Beschlüsse und der Protokolle der außerordentlichen Generalversammlung der FF X. vom 30.9.2005, in dem der Darlehensvertrag nach der OÖ Feuerpolizeiordnung genehmigt wurde sowie der Genehmigung des Pachtvertrages und des Mietvertrages. Die Generalversammlungsbeschlüsse samt Protokolle in Zusammenhang mit dem Pacht-, Darlehens-…

…einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Die Verluste resultierten aus dem Leerstand aufgrund der (anfänglichen) Untersagung der Vermietung von Wohnung 2 und konnten bereits mit deren neuerlicher Vermietung (2021 und 2022) nach Genehmigung der Weiternutzung wettgemacht werden. Seit August 2025 ist Wohnung 2 sogar…

…könnte - wobei Ausnahmen praktisch selten sind (etwa nicht tragende Zwischenwände ohne allgemeine Versorgungsleitungen; Terrassenverfliesung) -, muss mangels Zustimmung aller Miteigentümer (die Zustimmung der Mehrheit oder des Verwalters ist bedeutungslos) die Genehmigung des Außerstreitrichters nach § 16 Abs 2 WEG 2002 eingeholt werden (vgl Würth in Rummel, ABGB3 …

…auf 150 Fahrzeuge benötigt. Die Genehmigung wurde auch unmittelbar später vom Amt der OÖ Landesregierung nach Vorlage aller erforderlichen Nachweise und Unterlagen auch ausgestellt. Im Jahr 2004 wurden weiters auch noch die Einreichpläne für die Errichtung des Verwaltungsgebäudes erstellt und eingereicht. Ebenso wurde bereits im…

…Gesellschaftsvertrag wurde der oö Ärztekammer zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Standesrechtlich bestehen keine Bedenken gegen den Vertragsinhalt sowie die Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch." - In § 3 Abs.2 lit.d des Gruppenpraxis-Gesamtvertrags werde für die Anerkennung von Modell 2 durch die oö Ärztekammer eine…

…Gemeinderat ausdrücklich festgehalten, dass ein gemeinsames Parzellierungskonzept mit der Genehmigung aller Grundeigentümer und der Gemeinde vorliegt. Zum Erwerb des Bauflächenanteiles ist kein behördliches Verfahren durchgeführt, kein Bescheid erlassen und keine hoheitsrechtliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt worden und ist daher der gegenständliche Erwerbsvorgang nicht nach § 3…

…Qualitätsklasse A nach dem Bundesabfallwirtschaftsplan 2006 und 2011 und habe damit zu jedem Zeitpunkt für den vorgesehenen Zweck unbedenklich verwendet werden können. Das eingesetzte Material habe daher im Zeitpunkt der Aufbringung seine Abfalleigenschaft verloren. Verwiesen werde auch auf die Bescheide des Landeshauptmannes von OÖ vom…

…für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Bedingungseintritts abzustellen ist. Nach neuerer Rechtsprechung des VwGH (VwGH 26.3.2003, 97/13/0052) ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und damit der Veräußerungszeitpunkt maßgebend von der Eintrittswahrscheinlichkeit der Genehmigung abhängig. Das bedeutet…

…Der Bescheid ist jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Grundsätzlich handelt es sich um Grünland, für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland. Im Grünland selber dürfen nur Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die nötig sind, um dieses bestimmungsgemäß zu nützen (§ 30 Abs 5 Oö…

…Nach § 106 Abs. 3 OÖ Gemeindeordnung werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. A.1. Vertragsverhältnisse mit der VK1 A.1.1. Mietkaufvertrag mit der VK1 vom 13.2.2009 Am 13.2.2009, am 25.2.2009 durch das Amt der oö…

…dass in gegenständlicher Angelegenheit die LPD OÖ Behörde sei. Dies wurde mit E-Mail vom 18.1.2016 schriftlich bestätigt (als Beilage dem Bundesfinanzgericht übermittelt). Die Finanzpolizei Linz Team X sei in gegenständlicher Angelegenheit daher als „Hilfsorgan“ für die LPD OÖ tätig gewesen. Behörde nach …

…Randnr. 49, und Carmen Media Group, Randnr. 86). 55 Nach ständiger Rechtsprechung muss ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung nämlich, damit es trotz des Eingriffs in solche Grundfreiheiten gerechtfertigt ist, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die…