…Dazu widerspreche diese Behauptung der Feststellung des Bundesfinanzgerichtes in der E-Mail vom 18.05.2021, wonach man in den "Bearbeitungsstationen" nur bei den Sachbescheiden Genehmigungen vom zuständigen Teamleiter sehe, bei den Wiederaufnahmebescheide sehe man nur den Vermerk "In Bearbeitung" durch den Prüfer vom unzuständigen…

…dargestellten Sach- und Rechtslage ergibt sich daher, dass der Vorlageantrag zu seiner Wirksamkeit von der Erwachsenenvertreterin zu genehmigen gewesen wäre, da diese gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung der Erwachsenenvertreterin jedoch nicht erfolgt ist, wurde der Vorlageantrag unwirksam eingebracht und ist…

… 18 Abs. 3 AVG entsprechende Genehmigung der dem als verspätet zurückgewiesenen Einspruch zugrundeliegenden Strafverfügung vom 28.04.2017 ersichtlich ist. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus: "Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein…

… 18 Abs. 3 AVG entsprechende Genehmigung der dem als verspätet zurückgewiesenen Einspruch zugrundeliegenden Strafverfügung vom 13.12.2016 ersichtlich ist. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus: "Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein…

…gemachten Rückgängigmachung des Vertrages vom 10.09.2015, nunmehr von A an die B_GmbH verkauft wurde. Auch dieser Vertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung der agrarbehördlichen Genehmigung, welche mit Bescheid des Behörde_T vom 08.02.2016 erteilt wurde. III. Rechtslage und Erwägungen 1…

…hervor, wann eine handschriftliche Unterschrift erforderlich sei bzw. wann ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung ausreicht. Dass im Verwaltungsverfahren die ordnungsgemäße Unterfertigung behördlicher Schriftstücke eine Gültigkeitsvoraussetzung darstelle, ergebe…

…2014, 18. August 2014, 4. November 2014, 10. Dezember 2014 und 2. Jänner 2015 beim Bundesfinanzgericht eingebracht wurden, fehlt die Genehmigung des Sachwalters. Mit Beschluss vom 12. Jänner 2014 wurden dem Sachwalter die Anbringen, welche am 5. August 2014, 13. August 2014, 18. August 2014…

…Mit Bescheid der BH i vom 4.11.2004, GZ 3-77 (Beweis 6) wurde der Bf. eine solche abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung erteilt und zwar für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf den Grundstücken Br. 711, 722 und 1525 alle R bei i und…

Er betonte, dass er 2010 und 2011 Planierarbeiten auf der Gartenhalde gemacht habe und 2011 seien die letzten Humusarbeiten zur Fertigstellung vorgenommen worden; 2012 sei er in Pension gegangen. Er wisse das Aushubmaterial über die Bruchwand gekippt worden wäre, da er aber auch auswärts Baustellen…

…damit kommen wir zum eigentlich Verfahrenskern, ist die Frage der Materialeigenschaft des Materials ohnehin verfahrensrechtlich unerheblich, weil - bezüglich der Überfüllung und wegen Fristablaufs der Genehmigung der Deponie - denn diese ist Gegenstand des Verfahrens - keine genehmigte Deponie vorlag. Die Bf. hat ja sogar selbst auf diesen…

…mit allseitig beglaubigter Vertragsunterfertigung. Die Rechtswirksamkeit ist laut Vertragspunkt 8. aufschiebend bedingt durch die rechtswirksame grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Der Vertrag wurde letztlich allseits beglaubigt am 24.3.2015 unterfertigt. Zu diesem Vertrag wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis selbstberechnet und entrichtet. 2. Im Jahr 2018…

…Vorlageantrag angesprochene und übermittelte Beschluss des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes iSd § § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016. Demzufolge ist der gegenständliche Sachverhalt mit dem einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung vergleichbar, wie auch der UFS dementprechend von einer aufschiebenden Bedingung und damit Entstehung der Steuerschuld gem. § 8 Abs…

…03/0162). Demnach sind Prozesshandlungen eines nicht Prozessfähigen unwirksam. Die genannten Anbringen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Erwachsenenvertreters, da dieser gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung des Sachwalters trotz Mängelbehebungsauftrag nicht binnen der gesetzten Frist erfolgt ist, sind die…

…A, Bl. 65). Der erwähnte Gesellschafterbeschluss vom 15. Mai 2006, mit welchem dem Beschuldigten ein exklusives Genehmigungsrecht eingeräumt wurde, bezieht sich nicht auf die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (genannter Finanzstrafakt Bl. 72). Laut Aussage des E am 28. März 2008 wäre aber dem Beschuldigten bekannt gewesen…

…die gegenständlichen Fahrzeuge laut Rechnungen am 29. April 2017 verkauft worden seien. Die Sperre in der Genehmigungsdatenbank sei jedoch erst am 2. Mai 2017 und somit verspätet erfolgt. Bezüglich der anderen Zeiträume ergingen Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Im Spruch der Bescheide betreffend die…

…genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. (2) Ausfertigungen, die mittels…

…Juni 2009, Zl. ***1***, die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zur Inbetriebnahme einer vereinfachten Bodenaushubdeponie auf Teilflächen der Grundstücke ***2***, beide KG ***3***, erteilt wurde. Gemäß dieser Bewilligung darf mit der Ablagerung von Schüttgut erst nach der projekt- und auflagengemäßen Errichtung begonnen werden und ist…

…März 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Bei Lieferungen durch einen befugten Fahrzeughändler habe eine Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank im Zeitpunkt der Lieferung durch diesen selbst zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall seien die Sperrsetzungen bei den in den Jahren 2018 und 2019…

…Gemeindeaufsichtsbehörde ersucht, einerseits das straßenverkehrsbehördliche Genehmigungsverfahren auf Grund des von mir aufgezeigten rechtswidrigen Verfahrensablaufes sowie der gesetzwidrigen Entscheidung zu prüfen sowie mir das Ergebnis dieser Prüfung so rasch als möglich mitzuteilen. Auf Grund der von mir angemerkten Rechtsfolgen (fehlende Sanktionierbarkeit des Nicht-Bescheides bzw. der…

…die Beschwerde vom 13. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. August 2023 über die Abweisung eines Antrages auf Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank und über die Beschwerde vom 12. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Oktober 2023 über…