…fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht. Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat den Antrag der R-OG auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Antragsrechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldnerin selbst zukomme. Das trifft zwar grundsätzlich zu, doch übersieht das Finanzamt…

…zitierte Judikatur). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Inslovenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen …

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erlangen Bescheide, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an den Gemeinschuldner und nicht an den Insolvenzverwalter gerichtet sind, keine Wirksamkeit (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112). In einer weiteren Entscheidung hat…

…Konkurses sowie der Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zwangsausgleiches in der Insolvenzdatei angemerkt. Danach überwies der Beschwerdeführer der ehemaligen Gemeinschuldnerin den "Überhang" an Bargeld. In der Folge erkannte die belangte Behörde, dass für Februar 2009 und Folgemonate weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Gemeinschuldnerin***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, ***Stb_Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2025 betreffend Rückzahlung gem. § 239 BAO, Steuernummer…

Entsprechend den rechtlichen Erwägungen in den zitierten Erkenntnissen ist das von der Gemeinschuldnerin mit 1. April 2012 eingeführte Entgeltsystem (mit sogenannten "Bonusbändern") nicht als entgeltliche Gestaltung des Eintritts zu qualifizieren, weshalb das für die "Bonusbänder" vereinnahmte Entgelt nicht als Eintrittsgeld zu besteuern ist, sondern gemäß…

So fanden in dieser Zeit am 03.09.2003 und 22.06.2006 auch in den Geschäftsräumlichkeiten der Gemeinschuldnerin und der ebenfalls dort residierenden H1 GesU sowie in der Wohnung des Geschäftsführers dieser beiden Gesellschaften neben mehreren anderen Unternehmen (insgesamt 9 konzertierte... Ende des Schriftsatzes…

…im Arbeitsbogen finden. Nach dem vorliegenden Akteninhalt seien die angeführten Beträge (genannt seien jeweils die Bruttobeträge laut IESG-Anmeldung) den Lohnabgaben unterzogen worden, obwohl eine Auszahlung an die Dienstnehmer durch das Unternehmen der Gemeinschuldnerin nicht (mehr) erfolgt sei, sodass eine Haftung des Bf. insoweit nicht…

…da aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegeben seien, weil einen Masseverwalter ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung treffe, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Über das Vermögen der ***Bf1*** wurde mit Beschluss des…

…dass der Abgabenbehörde mit Schreiben vom 11.09.2025 mitgeteilt worden wäre, dass die Schließung des Betriebes der Gemeinschuldnerin mit Anfang 2025 erfolgt sei. Die Umsatzsteuerveranlagung 2024 hätte ohnehin auf Basis der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgen können und sei das Schreiben vom 11.09.2025 als…

…in ***7***, ***8***, zum Masseverwalter bestellt. Zur besseren Lesbarkeit wird - soweit der Kontext nichts anderes erfordert - für die Gemeinschuldnerin und den Masseverwalter die Bezeichnung Beschwerdeführerin (Bf) verwendet. Strittig ist, ob es sich bei der Bf um ein Scheinunternehmen iSd § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) handelt. Dieser…

…in ***2***, ***5***, zum Masseverwalter bestellt. Zur besseren Lesbarkeit wird - soweit der Kontext nichts anderes erfordert - für die Gemeinschuldnerin und den Masseverwalter die Bezeichnung Beschwerdeführerin (Bf) verwendet. Strittig ist, ob es sich bei der Bf um ein Scheinunternehmen iSd § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) handelt. Zur…

…eingeräumt. Mit Schreiben des Bf vom 03.07.2025 an die belangte Behörde, führte dieser aus, dass die Gemeinschuldnerin offenbar keine Buchhaltung geführt habe und er sich außerstande sehe, die angeforderten Erklärungen zu erstatten. Der vormalige Geschäftsführer sei persönlich insolvent und für ihn nicht erreichbar…

…nach Ansicht der belangten Behörde nicht erkennbar. Vielmehr lag der erhöhte Arbeitsaufwand nunmehr in der Verfassung einer Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid der Zwangsstrafe, welcher nur infolge eines Versehens des Masseverwalters der Gemeinschuldnerin entstanden sei. Die belangte Behörde erachtet daher die grundlegende Verhängung einer Zwangsstrafe gem. …

…Rechnungsdaten, ins Ausland abgemeldet hat. Das Beweisverfahren hat daher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die behaupteten Gesellschaften Leistungen an die Gemeinschuldnerin erbracht worden sind…"). Aufnahme der Geschäftsbeziehungen Die Bf. wurde von Herrn ***8*** kontaktiert, der einen Kostenvoranschlag für die durchzuführenden Arbeiten vorlegte. Bei…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Kaufvertrag zwischen ***32*** als Masseverwalter (MV) im Konkurs der Gemeinschuldnerin ***10*** und der Beschwerdeführerin, Frau ***5***, vom 29. März 2011…

…als Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999 (M.-GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des Finanzamtes X (jetzt Dienststelle des ***FA***) vom 5. November 2019 betreffend Heranziehung als Gemeinschuldnerin für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren" zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird…

…Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999-99-999/9999 (M- GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des Finanzamtes X (jetzt Dienststelle des ***FA***) vom 5. November 2019 betreffend Heranziehung als Gemeinschuldnerin für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren" zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

…werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben). Im vorliegenden Fall wurde während eines Konkursverfahrens eine als Bescheid intendierte Erledigung an die Gemeinschuldnerin adressiert. Dass eine solche Erledigung unwirksam war und dass dagegen auch keine…

…Masseverwalter darauf, mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 17.1.2020 sei über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und er zum Masseverwalter bestellt worden. Das Jahresgutachten zur Geltendmachung der Forschungsprämie für das Jahr 2019 sei zwei Wochen nach Verfahrenseröffnung erstellt und dem…