…zur vorläufig (also unvorgreiflich der letztlich zu treffenden Entscheidung durch den Senat) vertretenen Rechtsmeinung ein, in umsatzsteuerlicher Hinsicht sei es (anders als ertragsteuerlich) aus Gründen des Gemeinschaftsrechtes lediglich geboten zu prüfen, ob eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gegeben bzw ob die vom Bf…

…im Beschwerdefall in der zwar insgesamt marktüblichen, aber die ertragsteuerliche Substanz gefährdenden (vollen Fremd-) Finanzierung gelegen, können nach Überzeugung des Senates gemeinschaftsrechtliche Überlegungen ua aus Gründen der Wettbewerbsneutralität zu einer umsatzsteuerlichen Beurteilung führen, die von der ertragsteuerlichen abweicht. Denn ob und inwieweit eine Leistung fremd…

…Haupt- und Unterformen von demselben Besteuerungsgegenstand nebeneinander zulässig. 5. Der in der Beschwerde unter Punkt 3.3. angezogene Verstoß des StabAbgG gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfenverbot sowie eine daraus resultierende verschleierte Diskriminierung ist vom Bundesfinanzgericht nicht feststellbar. Mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind nach Art. 107 Abs…

…bestehe, bestimmte Unternehmen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe stärker zu belasten als solche, die einer derartigen Gruppe nicht angehörten, sei gemeinschaftsrechtswidrig. Eine Ungleichbehandlung hätte durch Abstellen auf die konsolidierte Bilanzsumme - mit Anrechnung allfälliger, von Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zu bezahlender, gleichartiger Abgaben, ohne…

…die nachfolgende VO (EG) Nr. 883/2004 - hat das Finanzamt klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdeführerin ab Februar 2009 ihren Wohnsitz im gemeinschaftsrechtlichen Sinn in Österreich hatte, der jeweilige Kindsvater in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Annahme entspricht der Aktenlage, befinden sich hier doch (unter…

… Im fortgesetzten Verfahren brachte die Bf vor, dass die im Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verstoßen würde. Der VwGH habe im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Kaufvertrag zwischen der Bf und den Chinesen "ausradiert" und einen Kaufvertrag zwischen den Chinesen…

…zum Tragen, wenn im (aufhebenden) Erkenntnis des VwGH auf gemeinschaftsrechtliche Fragen (etwa mangels Relevierung durch die Verfahrensparteien) überhaupt nicht eingegangen wurde. Im vorliegenden Fall hatte sich der VwGH allerdings mit der unionsrechtlichen Thematik - möglicherweise aufgrund eines im Revisionsverfahren erstatteten nachgelagerten Schriftsatzes der mP (nunm. Bf…

…von ausländischen Tochtergesellschaften, die als juristisch selbständige Rechtsträger agieren, in die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe, wird auf das bereits oben unter "Gemeinschaftsrechtswidrigkeit" Ausgeführte verwiesen. Die im Erkenntnis des VfGH vom 19.6.2015, E 1218/2014 ua angesprochenen Normen waren Art. 7 Abs. 1 B-VG…

…Die Beschwerdeführerin brachte durch ihren Vertreter vor, der Bescheid gründe sich auf eine gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmung, nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des…

…weshalb der bekämpfte Bescheid als mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang stehend aufzuheben wäre. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt des übermittelten Bemessungsaktes samt dem dort einliegenden Arbeitsbogen des Prüfers wird seitens des Bundesfinanzgerichtes nachstehender Sachverhalt als unstrittig und entscheidungsrelevant festgestellt: Anlässlich der…

…106 Abs. 1 EStG 1988 hat. Der Bf wendet aber ein, die Gesetzesbestimmung widerspreche in Hinblick auf die Diskriminierung nach dem Alter und nach dem Geschlecht der österreichischen Verfassung und dem Gemeinschaftsrecht. Was den Einwand der Verfassungswidrigkeit betrifft, genügt es, darauf zu verweisen, dass der…

…weder geeignet noch erforderlich ist, um die Unterhaltsfunktion sowie die Ausgewogenheit des Sozialsystems zu gewährleisten. Rn 112 Die zweite Rüge der Kommission ist daher ebenfalls begründet. ….." V. Erwägungen Beim Gemeinschaftsrecht handelt es sich um Primärrecht, dieses ist vorrangig, dh. vor geltendem nationalen Recht anzuwenden…

…Zorn, SWK 12/2005, Seite 440). Der österreichische Gesetzgeber war deshalb bei der konkreten innerstaatlichen Umsetzung der (damals in Kraft stehenden) Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie bestrebt, ein gemeinschaftsrechtskonformes Umsatzsteuergesetz unter Verwendung der traditionellen Formulierungen und Begriffe zu schaffen (vgl. Sarnthein in SWK 15/2005, S. 515…

…unklar, ob und mit welcher Begründung eine kleine Vermietung, die grundsätzlich markt- und gesetzeskonform gestaltet ist, nicht auch unter Berufung auf Gemeinschaftsrecht als umsatzsteuerlich relevant zu beurteilen ist. Diese Rechtsfrage ist höchstgerichtlich nicht gelöst und von grundlegender Bedeutung. Anspruchszinsen 2006 Gemäß § 2 05 Abs. 1…

…weil die Abgabenbehörde – ausgehend von der irrigen Rechtsansicht, der Bf stehe die Familienbeihilfe nach Gemeinschaftsrecht grs. nicht zu – die erforderlichen Ermittlungen bisher überhaupt nicht angestellt und deshalb für eine inhaltliche Entscheidung nicht nur ergänzende Ermittlungen zu erwarten sind. Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache ist…

…Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, beibehalten. Die gänzliche Versagung des Vorsteuerabzuges für Personenkraftwagen steht mit der Rechtslage - auch unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten - im Einklang (VwGH 21.09.2006, 2004/15/0074, mwN). Vor diesem rechtlichen Hintergrund, der auch für…

…51 GRC dienen, als es sich bei den die ordnungsgemäße Erhebung der von Rechts wegen anfallenden, letztlich (auch) eine gemeinschaftliche Abgabe darstellenden Umsatzsteuer auf rein innerstaatlicher Ebene sicherstellenden Vorschriften ja (auch) um Rechtsnormen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht handle [vgl. dazu etwa Zorn, Überlegungen zu unionsrechtlichen…

…Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht berechtigt auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 25.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 08.01.2016, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01…

…EU bezogenen Pensionen nicht schlechter als Pensionen aus Österreich. Entgegen dem Vorbringen des Bf verstößt damit die Anwendung des Progressionsvorbehaltes auf die gesamte deutschen Sozialversicherungsrente (auf den in Deutschland steuerpflichtigen als auch auf den steuerfreien Anteil) nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (vgl. VwGH 14.12.2006…