…Regenfälle der letzten Monate ist im Juni 2009 der gesamt Hang (beginnend unterhalb der Straße) abgerutscht, die Gemeindestraße wurde daraufhin gesperrt und wurde von der Katastrophenstelle geprüft. Nach genaueren Prüfbohrungen durch die Fachabteilung F 19 B Bauhof wurde Herr X von der Landesregierung beauftragt die…

…Oberösterreich die Finanzierung eines Überführungsbauwerkes über die neue Umfahrungsstraße vereinbart. Bauherr für das gesamte Straßenbauvorhaben ist die Gemeinde XY. die Errichtung erfolgte als Gemeindestraße. Nach dem Ablauf von 20 Jahren ab Verkehrsfreigabe geht das gesamte Bauwerk unentgeltlich in das öffentliche Gut des Landes Oberösterreich über…

…KG ***G*** entfallen. Für die forstwirtschaftliche Fläche der KG ***H*** wäre der Wert mit EUR 1,- festzusetzen, nachdem die Holzbringung und der Abtransport über die Gemeindestraße Nr 476 nicht möglich wäre, da die Gemeinde diese Straße nicht instandgesetzt hätte, obwohl diese durch die Bezirkshauptmannschaft als…

…30.07.2011 die Landwirtschaft in Form eines Pferdeeinstellungsbetriebes mit 24 Einstellplätzen und einer Ausreitmöglichkeit für die Einsteller ("***2***"). Die Beanspruchung erfolgt einerseits zur vorübergehenden Verbreiterung der Gemeindestraße als Baustraße sowie zur Herstellung der Abfahrts-und Auffahrtsrampe in Fahrtrichtung ***Ort1***, andererseits zur Nutzung als Baustelleneinrichtungsfläche…

…3*** um 14:53 Uhr wurde durch ein Kontrollorgan festgestellt, dass das o.a. Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***7***, Gemeindestraße - Ortsgebiet, ggü, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt wurde. Hinter der Windschutzscheibe habe sich…

…im Beantwortungschreiben vom 08. März 2020 nachvollziehbar darlegt, benutzten alle Grundeigentümer "den Weg von der Gemeindestraße L305 bis zumindest zur letzten starken Linkskurve". Nach dem vorliegenden Plan des Landes Steiermark beträgt die Strecke von der L305 bis zu dieser Kurve 300 Meter. Dieser Wegeabschnitt wird…

…der BH vom 4.4.2013, BHGZ ) . Am 23.1.2013 wurde der Bf von einem Polizeibeamten in diesem Kombinationskraftwagen auf einer Gemeindestraße in der Gemeinde seines österreichischen Wohnsitzes betreten (Verständigung der LPD Land vom 3.2.2013). Die Verwendung dieses Fahrzeuges ohne Zulassung gem. …

…26 ATS Liegeplatz: 64.024,62 ATS Lt. den vorliegenden Fakturen wurde dabei am Parkplatz vor dem Badesee eine Gräderschicht aufgebracht (D-Bau E) Weiters wurde von Fa. D-Bau E die Gemeindestraße B W-Weg (lt. bev. Vertreter die Zufahrtsstraße zum Badesee) befestigt. Zuletzt…

…bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von 5.256 Euro angesetzt worden. Die Beschwerdeführerin erbringe unter anderem folgende Tätigkeiten für die Marktgemeinde, "die durch den Dienstgeber nicht ersetzt" würden: - Reinigung der Gemeindestraßen - Blumenschmuck anbringen, Blumen gießen, Unkraut jäten - Reinigung der öffentlichen Toiletten - Reinigung…

…3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und für Baumaßnahmen auf Gemeindestraßen und dem Strandbadparkplatz sowie für den Umbau der "Freiwilligen Feuerwehr" verwendet habe. zu 2. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/01750…

…1 lit. b StVO 1960 und § 94d Z 1b und 4 StVO 1960 unter anderem das Parken für Fahrzeuge aller Art im Gemeindestraßennetz des 6. Wiener Gemeindebezirks von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr auf die Dauer von zwei Stunden begrenzt, wobei…

…also Parkuhren, die für jeden einzelnen Stellplatz einer Kurzparkzone aufgestellt sind und gegen Geldeinwurf Dauer und Ende der zulässigen Parkzeit anzeigen, auf Gemeindestraßen angebracht sind. § 3 Wiener Parkometergesetz 2006 regelt, dass die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen "unter Bedachtnahme auf eine möglichst…

…1 lit. b StVO 1960 und § 94d Z 1b und 4 StVO 1960 unter anderem das Parken für Fahrzeuge aller Art im Gemeindestraßennetz des 1. Wiener Gemeindebezirks von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr auf die Dauer von zwei Stunden begrenzt, wobei…

…8,36 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der Freiwilligen Feuerwehr B verwendet habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14…

…92,90 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der Freiwilligen Feuerwehr B verwendet habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14…

…338,88 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der Freiwilligen Feuerwehr B verwendet habe. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14…

…05.1990, 89/02/0218), einen Schotterweg, der um ein Haus herumführt und in eine Gemeindestraße einmündet (VwGH 09.02.1999,98/11/0229), einen Kundenparkplatz trotz des Schildes "Privatstraße" (VwGH 20.07.2004,2002/03/0223), einen auf drei Seiten eingezäunten Privatparkplatz, der mit…

…beispielsweise qualifiziert: Den Parkplatz einer Berufsschule (VwGH 9. Mai 1990, 89/02/0218, einen Schotterweg, der um ein Haus herumführt und in eine Gemeindestraße einmündet (VwGH 9.Februar 1999, 98/11/0229, einen Kundenparkplatz trotz des Schildes "Privatstraße" (VwGH 20. Juli 2004, 2002/03/0223…

…öffentlichem Verkehr beispielsweise qualifiziert: Den Parkplatz einer Berufsschule (vgl. VwGH 09.05.1990, 89/02/0218, einen Schotterweg [gegenständlich] der um ein Haus herumführt und in eine Gemeindestraße einmündet (vgl. VwGH 09.02.1999, 98/11/0229, einen Kundenparkplatz trotz des Schildes "Privatstraße" (VwGH 20…

…Verkehr qualifiziert: den Parkplatz einer Berufsschule (VwGH 09.05.1990, 89/02/0218), einen Schotterweg, der um ein Haus herumführt und in eine Gemeindestraße einmündet (VwGH 09.02.1999, 98/11/0229), einen auf drei Seiten eingezäunten Privatparkplatz, der mit einem allgemeinen Halte- und Parkverbot…