…Abs. 1 Z 1 und 4 LStVG 1964 gehören Landesstraßen und Gemeindestraßen zur Gattung der öffentlichen Straßen. Da demnach hinsichtlich der Landesstraße B 00 der Charakter einer öffentlichen Straße wohl unzweifelhaft feststeht und bezüglich der in Rede stehenden Auf- und Abfahrt keinerlei Beschränkungen bestehen, kann…

…öffentlicher Interessentenwege und Aufschließungsbeiträge für den Ausbau einer Ortsstraße zählen zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Dies gilt ebenso für solche Aufwendungen einer Gemeinde für die Errichtung einer Gemeindestraße, welche die Gemeinde als Eigentümerin eines Grundstückes im Rahmen des Kaufvertrages dem Käufer anlastet (VwGH…

…Regenfälle der letzten Monate ist im Juni 2009 der gesamt Hang (beginnend unterhalb der Straße) abgerutscht, die Gemeindestraße wurde daraufhin gesperrt und wurde von der Katastrophenstelle geprüft. Nach genaueren Prüfbohrungen durch die Fachabteilung F 19 B Bauhof wurde Herr X von der Landesregierung beauftragt die…

…Oberösterreich die Finanzierung eines Überführungsbauwerkes über die neue Umfahrungsstraße vereinbart. Bauherr für das gesamte Straßenbauvorhaben ist die Gemeinde XY. die Errichtung erfolgte als Gemeindestraße. Nach dem Ablauf von 20 Jahren ab Verkehrsfreigabe geht das gesamte Bauwerk unentgeltlich in das öffentliche Gut des Landes Oberösterreich über…

…dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im…

…MB die im Plan (Pkt. II.) mit "1" bezeichnete Teilfläche des GSt [...] unentgeltlich an die [Berufungsführerin] und diese übernimmt auf Grund des Beschlusses des Stadtrates vom 10.10.2006 diese Teilfläche unter gleichzeitiger Widmung als Gemeindestraße in ihr Eigentum. V. Kosten, Steuern, Gebühren Sämtliche mit…

…KG ***G*** entfallen. Für die forstwirtschaftliche Fläche der KG ***H*** wäre der Wert mit EUR 1,- festzusetzen, nachdem die Holzbringung und der Abtransport über die Gemeindestraße Nr 476 nicht möglich wäre, da die Gemeinde diese Straße nicht instandgesetzt hätte, obwohl diese durch die Bezirkshauptmannschaft als…

…30.07.2011 die Landwirtschaft in Form eines Pferdeeinstellungsbetriebes mit 24 Einstellplätzen und einer Ausreitmöglichkeit für die Einsteller ("***2***"). Die Beanspruchung erfolgt einerseits zur vorübergehenden Verbreiterung der Gemeindestraße als Baustraße sowie zur Herstellung der Abfahrts-und Auffahrtsrampe in Fahrtrichtung ***Ort1***, andererseits zur Nutzung als Baustelleneinrichtungsfläche…

…3*** um 14:53 Uhr wurde durch ein Kontrollorgan festgestellt, dass das o.a. Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***7***, Gemeindestraße - Ortsgebiet, ggü, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt wurde. Hinter der Windschutzscheibe habe sich…

…im Beantwortungschreiben vom 08. März 2020 nachvollziehbar darlegt, benutzten alle Grundeigentümer "den Weg von der Gemeindestraße L305 bis zumindest zur letzten starken Linkskurve". Nach dem vorliegenden Plan des Landes Steiermark beträgt die Strecke von der L305 bis zu dieser Kurve 300 Meter. Dieser Wegeabschnitt wird…

…der BH vom 4.4.2013, BHGZ ) . Am 23.1.2013 wurde der Bf von einem Polizeibeamten in diesem Kombinationskraftwagen auf einer Gemeindestraße in der Gemeinde seines österreichischen Wohnsitzes betreten (Verständigung der LPD Land vom 3.2.2013). Die Verwendung dieses Fahrzeuges ohne Zulassung gem. …

…26 ATS Liegeplatz: 64.024,62 ATS Lt. den vorliegenden Fakturen wurde dabei am Parkplatz vor dem Badesee eine Gräderschicht aufgebracht (D-Bau E) Weiters wurde von Fa. D-Bau E die Gemeindestraße B W-Weg (lt. bev. Vertreter die Zufahrtsstraße zum Badesee) befestigt. Zuletzt…

…Schadensregelung, Wiederherstellung" nach Ablauf des Bestandrechtes dem Bestandgeber im übergebenen guten Zustand zu übergeben bzw. im landwirtschaftlichen Zustand zurückzuversetzen. Mit Bestandvertrag betreffend die Anbindung der "Betriebsumkehr Ort_A" an die künftige Gemeindestraße zur neuen Brückenbezeichnung" vom 18. bzw. 20. Juli 2001 gab der Abgabepflichtige der…

…sowie der Einreichpläne des Gebäudes erstellte Gutachten des D hat auszugsweise folgenden Inhalt: Der Befundteil des Gutachtens enthält eine Beschreibung der zu bewertenden Liegenschaft. Die mit den notwendigen Anschlüssen an das öffentliche Versorgungsnetz versehene, über eine öffentliche Gemeindestraße, an welche asphaltierte PKW-Abstellplätze angeordnet seien…

…er mit seinem Pkw T. von seinem Wohnhaus, Adresse1, kommend auf der Gemeindestraße in Richtung W. unterwegs gewesen sei und plötzlich das Beklagtenfahrzeug im Retourgang aus der vor dem Haus Adresse3 befindlichen Hauseinfahrt herausgefahren sei. Um eine Frontalkollision zu vermeiden, habe der Kläger sein Fahrzeug…

…errichten: Gemäß § 6 Niederösterr. Straßengesetz 1999 hat der Gemeinderat durch Verordnung die von der Gemeinde zu bauenden oder zu erhaltenden Straßen zu Gemeindestraßen zu erklären, überdies deren Verlauf zu beschreiben und bei deren Ausführung als Naturstraßen sie als solche zu bezeichnen. § 12 der niederösterreichischen Bauordnung…

…Gemeinde gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 eine Verordnung erlassen, wonach das oben erwähnte Grundstück Nr. zZz zur Gemeindestraße erklärt wird. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungs-steuer. Nach § 3 Abs…

…die Gemeinde gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 eine Verordnung erlassen, wonach das oben erwähnte Grundstück Nr. zZz zur Gemeindestraße erklärt wird. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Nach § 3 Abs…

…deren Betriebsgelände umfasse die Grundstücke EZ 3 , G2 und EZ4, beide KG G . Dieses Betriebsgelände sei lediglich durch die Gemeindestraße durchschnitten. Die Grundstücke seien gegen die öffentliche Verkehrsfläche weder durch eine Umzäunung noch durch sonstige Grundstücksbegrenzungen abgegrenzt. Auf den Grundstücken befänden sich das Hauptgebäude (S…

…eine Eigentumswohnung, in welcher sich auch ein Holzofen befinde. Der Brennholztransport erfolge ca. 500m über eine Gemeindestraße. Diese Transporte würde er nur für sich sowie für seinen Vater durchführen. Er erhalte dafür kein Entgelt (siehe Niederschrift über die Erhebung des Finanzamtes vom 21. August 2008…