…an Gemeindebürger (Osteraktion, Kürbisspende an Kindergarten) geltend, so sind diese zwar dazu geeignet, das gesellschaftliche Ansehen (des Bf. als Gemeinderatsmitglied der Bürgerliste) zu fördern, stellen jedoch Repräsentationsaufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dar (siehe etwa VwGH 99/14/0253; 97/13/0145…

…Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, inwieweit einerseits Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers (im Folgenden: Bf.) als Hochschullehrer und Gemeinderatsmitglied und andererseits Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf. als Model bei der Einkommensteuer für das Jahr 2023 berücksichtigt werden können…

…nicht vor. Hierfür beruft er sich, zuletzt in der mündlichen Verhandlung, auf seine Verschwiegenheitsverpflichtung als Gemeinderatsmitglied. Zu beurteilen ist somit die Frage, ob der Bf. aufgrund einer allfälligen Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit von seiner Mitwirkungspflicht befreit ist. Hierfür ist zunächst fraglich, ob überhaupt…

…Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2015 für mehrere Dienstgeber nichtselbständig tätig, unter anderem war sie als Gemeinderatsmitglied tätig. Im Rahmen ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2015 machte sie diverse Werbungskosten und Sonderausgaben steuerlich geltend. Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 10.1…

…BFG 28.3.18, RV/7104583/2016; daher kein Zufluss durch Verzicht auf eine von einem Gemeinderat beschlossene Aufwandsentschädigung, wenn der Verzicht weder dem Gemeinderatsmitglied anderweitig abgegolten wird, noch auf Grund einer Abmachung oder einer Verfügung des Mitglieds Dritten zugutekommt); anders, wenn auf Einnahmen zu…

…Mandate. Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2011 - neben Einkünften als Angestellte - aufgrund ihrer Gemeinderatstätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 7.838,70 Euro. Die Beschwerdeführerin war von April 2010 bis Mai 2013 als Gemeinderätin tätig. Die zwei Gemeinderatsmitglieder der Bürgerliste, Bf und A…

…reichen für sich allein regelmäßig nicht aus, um die Aufwendungen für eine dauerhafte doppelte Haushaltsführung der beruflichen Sphäre zuzuordnen. Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, in ***2*** sozial verwurzelt und dort als Gemeinderatsmitglied tätig gewesen zu sein. Soziale Kontakte, Freundschaften, Vereinsmitgliedschaften und die Verbundenheit mit dem…

…Adr*** wohnhafte Bf. bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der X AG als vollzeitbeschäftigter Angestellter einerseits und als Politiker der ***Partei*** bzw. als Gemeinderatsmitglied (je der Stadt Y) andererseits. Darüber hinaus war er im Jahr 2022 ***obmann-Stellvertreter für Kärnten, sowie Bezirksobmann für…

…Beträge anteilig zu berücksichtigen. 2.3. Rechtlich folgt: Konnte der Beschwerdeführer mit der Einbringung der ganzjährigen Tätigkeitsbestätigung durch die "Gemeinde A" belegen, dass er ganzjährig als Gemeinderatsmitglied seinen Rechte und Pflichten nachging, steht ihm nach der o.a. Verordnung für seine Tätigkeit als Gemeinderat jährlich…

…der Grundeigentümerin Bgm. Ing. ***75*** ***37*** erinnert, dass in der letzen Gemeinderatssitzung die Gemeinderatsmitglieder aufgerufen wurden, Vorschläge für die abzuschließende Vereinbarung mit der Grundeigentümerin bei den Gemeindevorständen zu deponieren, um mit der Grundeigentümerin über den Inhalt der Vereinbarung verhandeln zu können. Da jedoch keine Vorschläge…

…Ein Fraktionszimmer, also ein Büro, in welchem er sich ungestört und in aller Ruhe auf die Fraktionssitzungen mit den Gemeinderatsmitgliedern seiner Partei und auf die Sitzung des Gemeinderates beziehungsweise diverser Ausschüsse des Gemeinderates vorbereiten könne, gebe es am Gemeindeamt nicht. Es werde ihm kein geeigneter…

…im Gegenteil, nach den Handlungen, Ausführungen und Vorbringen der Beschwerdeführerin war ein solcher auszuschließen und auch eine etwaige Verletzung von Formvorschriften (Fehlen von Unterschriften von weiteren Gemeinderatsmitgliedern) waren durch die Umsetzung und Erfüllung der Vereinbarung als geheilt anzusehen (vgl. OGH 9.11.1982, 4 Ob…

…er klarstellend darauf hinweise, dass das Gemeindegebiet der Stadt_A über das Stadtgebiet hinausgehe und mehrere andere Ortgemeinden umfasse. Wichtig sei der Hinweis, dass vom Gemeinderat die Gemeinderatsmitglieder eingeteilt würden, Geburtstagsgratulationen bei den Gemeindebürgern vorzunehmen. Es sei keine freiwillige Tätigkeit des Bf., sondern seine berufliche…

…1992, LGBL Nr. 54/1992, sein Amt verliert, wenn ihm von den Gemeinderatsmitgliedern seiner Gemeinderatspartei das Misstrauen ausgesprochen wird. Die Fraktionskollegen des Beschwerdeführers haben damit die Möglichkeit, ihn auch vor Ablauf der Funktionsperiode aus seinem Amt zu entfernen. Der Beschwerdeführer muss daher damit rechnen, dass…

…widersinnig, rechtswidrig und stünde in eklatantem Widerspruch zu dem fundamentalen Grundsatz von Treu und Glauben. Der Nachtrag vom 28.07.2014 wurde ordnungsgemäß notariell beglaubigt - und zwar zeitgleich mit dem Kauf- und Baurechtsvertrag vom 04.06.2014 - und vom Bürgermeister sowie von drei Gemeinderatsmitgliedern unterfertigt…

…Agrarbehörde beim Amt der Landesregierung vom 2.8.2011, GZ01. Seit dem Jahr 2006 überwache die Gemeinde die laufende Geschäftstätigkeit der Bf. Gemeinderatsmitglieder hätten seit damals an Ausschusssitzungen und Vollversammlungen teilgenommen. Der Gemeinde sei bekannt gewesen, dass die vorhandene Liquidität in Sachgüter investiert worden sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 6.5.2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28.4.2022 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 zu Recht erkannt…