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BFG RV/5100363/2021Ausgaben einer im Sport sehr engagierten Gemeindepolitikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

…Trainerin, Prinzengarde, ***Verein***) immer ehrenamtlich und ohne Honorar ausgeübt und die diesbezüglichen Aufwendungen mit den Aufwandsentschädigungen als Gemeindepolitikerin finanziert zu haben. Sie habe sich nämlich zum Ziel gesetzt, diese Aufwandsentschädigungen zurück in den Ort und in die Vereine fließen zu lassen. Das erkennende Gericht ist…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…sind grundsätzlich auch die Fahrten zu Gemeinderatssitzungen, Vorstandssitzungen und Ausschusssitzungen im Gemeindeamt ***G1***. Das Gemeindeamt ist aber jener Ort, an dem ein Gemeindepolitiker regelmäßig für seinen Arbeitgeber (die Gemeinde) tätig wird, also seine Arbeitsstätte (VwGH 24.9.2007, 2006/15/0024; BFG 19.3.2020…

BFG RV/7102946/2022Zurechnung von Einkünften an den Grundstückseigentümer oder an die Fruchtnießerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…€ aus, woraus eine Einkommensteuer von 2.716,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 19.947,27 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.179,99 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 0,00 €. [Grafik]   [Grafik]  …

BFG RV/1100369/2017Nichtanerkennung der Aufwendungen für einen Mediationskurs eines Gruppenleiters in einem Großbetrieb als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…die Erklärung fristgerecht einzubringen, Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des "Absetzbetrages" für Gemeindepolitiker, der Ausgaben für einen Basislehrgang "Mediation" (2.615,00 €) und angefallener Fahrtkosten (66,52 €) als Werbungskosten sowie von Darlehensrückzahlungen (2.920,00 €) und des Kirchenbeitrages (240,00 €) als…

BFG RV/7105795/2015Werbungskosten eines Bezirkspolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016

…um eine Spende. Daher sei der Betrag steuerlich nicht abzugsfähig. AfA (2010, 2011, 2012): Die in der AfA enthaltenen Aufwendungen für eine Digitalkamera seien für einen Regional- oder Gemeindepolitiker gem. § 20 EStG als Aufwendungen der Lebensführung nicht abzugsfähig (VwGH 26.4.2012, 2009/15/0088…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…in F2 den F1 Hauptstandort mit nach unten ziehen könnte. Zumal Niemand den Ausgang der CORONA-Pandemie damals vorher sagen konnte und die lokalen Gemeindepolitiker in F2 ihm trotz diverser Zugeständnisse keine Garantie für die Zukunft abgeben konnten (oder wollten). Solcherart ist die finale Entscheidung…

BFG RV/7100621/2023Wiederaufnahme der Verfahren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…eine Einkommensteuer von 0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -1.525,92 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 47,60 €. Die Begründung lautete: Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei…

BFG RV/7100384/2023Genannte Aufhebungsgründe rechtfertigen keine Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023

…0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.200,17 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 27,00 €. Die Begründung lautete: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…€ aus, woraus eine Einkommensteuer von 2.622,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 19.943,14 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.151,94 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 42,50 €. [Grafik]   [Grafik]  …

BFG RV/7102095/2022Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung des Aufhebungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.06.2023Teil 1/4

…0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.200,17 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 27,00 €. Die Begründung lautete: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt…

BFG RV/7102095/2022Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung des Aufhebungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.06.2023Teil 2/4

…622,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 19.943,14 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 3.151,94 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 42,50 €. Die Begründung lautete: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein…

BFG RV/7102095/2022Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung des Aufhebungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.06.2023Teil 3/4

…eine Einkommensteuer von 0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -1.525,92 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 47,60 €. Die Begründung lautete: Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei…

BFG RV/7100496/2023Vorlage ohne ersichtlichen Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss09.03.2023Teil 1/2

…eine Einkommensteuer von 0,00 € resultierte. Folgende Einkünfte wurden zugrunde gelegt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: 0,87 € Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -1.525,92 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Gemeindepolitiker): 47,60 €. Die Begründung lautete: Gemäß § 10 EStG 1988 kann bei…

BFG RV/2100583/2019Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Insbesondere die Reise zur Klausur der Landespartei am 07.09.2016 steht in keiner direkten beruflichen Veranlassung der Beschwerdeführerin als Gemeindepolitikerin. Zu den von der Beschwerdeführerin ursprünglich unter der KZ 717 (Gewerkschaftsbeiträge und sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen) beantragten € 39,80 war festzustellen…

BFG RV/7102659/2015Werbungskosten und Sonderausgaben (Spenden) einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…sie keine Einkünfte. Das Bundesfinanzgericht sieht den Nachweis eines rein beruflichen Zusammenhanges zwischen den (Fahrt-)Kosten der Bf mit ihrer Tätigkeit als Gemeindepolitikerin im Umfang der Teilnahme an nachfolgend aufgelisteten Veranstaltungen als erbracht an: | Datum | Ort | Anlass | KM | KM-Geld …