…2 lit. a iVm Abs. 3 lit. d FinStrG infolge der von ihm absichtlich veranlassten Geltendmachung einer unberechtigten Umsatzsteuergutschrift und eine am 15. November 2013 begangene Hinterziehung der tatsächlich fällig gewesenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 18.411,68 gemäß § 33 Abs. 2…

…2 lit. a iVm Abs. 3 lit. d FinStrG infolge der von ihm absichtlich veranlassten Geltendmachung einer unberechtigten Umsatzsteuergutschrift und eine am 15. Juni 2014 begangene Hinterziehung der tatsächlich fällig gewesenen Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 9.693,04 gemäß § 33 Abs. 2…

…Dieser Sachverhalt führte zu Umsatzsteuerkorrekturen. Die Lieferantin (Verkäuferin) berichtigte im Einvernehmen mit der Abgabenbehörde im Wege einer Sammelberichtigung sämtliche mit Umsatzsteuerausweis ausgestellten Rechnungen. Die dadurch entstandenen Gutschriften wurden auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin überrechnet, um die angefallenen Nachforderungen an Umsatzsteuer auszugleichen. Diese Vorgehensweise löste den…

…bei der Beschwerdeführerin zu Umsatzsteuerkorrekturen. Die Lieferantin (Verkäuferin) berichtigte in der Folge im Einvernehmen mit dem Finanzamt im Wege einer Sammelberichtigung sämtliche mit Umsatzsteuerausweis ausgestellten Rechnungen. Die dadurch entstandenen Gutschriften wurden auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin (Empfängerin) überrechnet, um die angefallenen Nachforderungen an Umsatzsteuer auszugleichen…

…13*** (Tz 18) und den Gutschriftsrechnungen 12005, 12004, 12003, 12001, 11008, 11006 jeweils vom 30.06.2013, jeweils an die ***15*** (Tz 05 bis 10) und 12001 vom 31.12.2013 an die ***16*** (Tz 11) wurde USt kraft Rechnungslegung festgesetzt. Nichtanerkennung Vorsteuerbeträge Hinsichtlich folgender…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe A. Verwaltungsgeschehen: (1) Geschäftsgegenstand der Bf. ist der Altmetallhandel. (2) Anlässlich einer Außenprüfung wurde für die Jahre 2009 bis 2014 laut dem der Niederschrift vom 21.Juli 2017 beigelegten Schlussbesprechungsprogramm unter anderem folgendes festgestellt: "Pkt. 3 - UST, Vorsteuerabzug, § 12 Abs 14 UStG …

…ist somit ein Anbringen zur Geltendmachung eines Strafaufhebungsgrundes. Verfahrensgegenständlich wurde nur für die Monate 3, 4, 6, 7, 9 und 11/2018 jeweils ein Verkürzungsbetrag offengelegt. Eine verspätete Meldung einer Gutschrift stellt kein Finanzvergehen dar, es könnte nur zunächst eine Gutschrift zu hoch geltend gemacht…

…Das sei auch so zu erwarten gewesen, zumal es sich um einen MinStFall mit der Ust als bloßem "Anhängsel handele der auch dort seinen Ausgang genommen habe, daher stamme die Anklageschrift auch von der für diesen Wiener Fall örtlich unzuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg. Der gegenständliche Sachverhalt…

…der USt-Festsetzungen als unberechtigt festgestellt. Der Einwand der zwischenzeitigen Rechnungsberichtigung im Sinne des AP-Ergebnisses aus der im Juni 2019 eingebrachten Beschwerde fand keine Berücksichtigung. Dem BFG liegen im Sinne des AP-Ergebnisses berichtigte Rechnungen der M-GmbH nicht vor. 6. Aufgrund vorangegangener Gutschrifts…

…der USt-Festsetzungen als unberechtigt festgestellt. Der Einwand der zwischenzeitigen Rechnungsberichtigung im Sinne des AP-Ergebnisses aus der im Juni 2019 eingebrachten Beschwerde fand keine Berücksichtigung. Dem BFG liegen im Sinne des AP-Ergebnisses berichtigte Rechnungen der M-GmbH nicht vor. 6. Aufgrund vorangegangener Gutschrifts…

…der USt-Festsetzungen als unberechtigt festgestellt. Der Einwand der zwischenzeitigen Rechnungsberichtigung im Sinne des AP-Ergebnisses aus der im Juni 2019 eingebrachten Beschwerde fand keine Berücksichtigung. Dem BFG liegen keine im Sinne des AP-Ergebnisses berichtigten Rechnungen der M-GmbH vor. 6. Aufgrund vorangegangener Gutschrifts…

…1.056,00 25.01.2018 SV-Beiträge und sonstige Lohnabgaben 682,69 15.01.2018 A1 40,00 03.01.2018 USt-Verrechnung (Guthaben) U 10-12-/2017 307,80 +) Gutschrift It. Erklärung 2016 -1.715,29 (berichtigt €-6.416,67) +) Gutschrift It…

… 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden…

…30.10.2008, eine Gutschrift aus der Umsatzsteuer von € 30.775,10 erwarten habe lasse (Kopie der eingereichten elektronischen Erklärung dem Schreiben beigelegt. Der am 27.5.2009 ergangene Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2007 zeigte allerdings eine Nachzahlung von € 5.224,90. Der Bf…

…wurde am 17.2.2012 mit 8.221,07 € verbucht, auf die USt-Gutschrift 12/2011 mit 3.252,82 € verrechnet und der Beschwerdeführer mit 4.968,25 € in Haftung gezogen. Entsprechend dem Lohnsteuerprüfungsbescheid vom 2.7.2012 wurde L 1-2…

…Senat ist zu dem Schluss gekommen, dass bei der ***FCM GmbH*** objektiv folgende drei finanzstrafrechtlich zu ahndende Taten vorliegen: USt 2016: Die unrichtige Erklärung führte zu einem Erstbescheid vom 30.11.2017 mit einer Gutschrift von € 7.023,00. Damit wurde im Ausmaß der…

…es sich um ein Auftragvolumen von ca. € 180.000,00, welches Sie der beiliegenden Rechnung entnehmen können. Seitens der W-GmbH werden unberechtigt Mängel behauptet, dies offensichtlich in Kenntnisnahme der Abhängigkeit des Unternehmens meiner Mandantschaft von dieser Zahlung, um seinerseits den geschäftlichen Verbindlichkeiten nachkommen…

…30. Der Umsatzsteuererstbescheid für das Jahr 2009 erging am 24. September 2010 erklärungsgemäß. Die Gutschrift errechnete sich mit Euro 14.814,89. Davon wurde die bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer in Höhe von Euro 6.856,11 abgezogen, sodass sich eine Abgabengutschrift von Euro 7.958,78…

…Lasten eines Steuerpflichtigen eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Auch im Fall, dass ein Vorsteuerabzug unberechtigt in Anspruch genommen wurde, ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen. Der Vorsteuerabzug für das gegenständliche Fahrzeug ist im Abzugsjahr rechtsfehlerhaft beurteilt worden. Aus verfahrensrechtlichen Gründen kann dieser Vorsteuerabzug…

…gar nicht verschwiegen werden, dass diese Judikatur immer dann nicht unproblematisch ist, wenn die Geltendmachung einer Zustellvollmacht in einem laufenden Verfahren vor Bescheiderlassung gar nicht möglich ist, weil der Betroffene davon erst (erstmals) durch den Bescheid (hier: durch den Sicherstellungsauftrag) erfährt. Doch hat der VwGH…