IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Friedl Martin, Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänder, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerde vom 20. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Dr. Stephan Hetzer, Ortnergasse 3, 1150 Wien , gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 05.06.2008, betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…mit Ausfertigungsdatum 17. März 2020) antrags- und erklärungsgemäß (ohne Ansatz der strittigen Einkünfte). Die österreichische Finanzverwaltung erlangte in Folge Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Arbeitgeber_A eine Geldzahlung erhalten hat (siehe die internationale Kontrollmitteilung vom 16. Dezember 2020). Nachdem der…

…können. Daher sei der bestehende Kaufvertrag dahingehend geändert worden, dass das Ersatzhaus durch Geldzahlung abgegolten worden sei. Der Geldfluss habe im Jahr 2012 stattgefunden. Nach telefonischer Rückfrage des Finanzamtes wurden der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 und der Kaufvertrag vom 18.05.2012 vorgelegt. 4…

…wenn die Summe der Rentenbeträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (bzw. nach § 29 Z 1 EStG 1988 in der ab 2004 geltenden Fassung: den Wert der Geldzahlung) übersteigt. Erst mit den übersteigenden Rentenzahlungen wird der Einkunftstatbestand erfüllt. Es können nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl…

…jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist, kein steuerbarer Umsatz vor. Geldzahlungen selbst haben keinen eigenen wirtschaftlichen Gehalt und können nicht Gegenstand einer Leistung sein, sondern sind lediglich monetäre Begleichung des Leistungsentgelts. Es muss grundsätzlich auch ein Leistungswille gegeben sein (dieser…

…sowie die Gründe, aus denen die BF diese Darlehen im Jahr 2013 abgeschrieben hat. Der vollständige entscheidungswesentliche Sachverhalt, der zur Abschreibung der als Darlehensforderungen dargestellten Geldzahlungen an die ausländische Tochter bzw. Enkelgesellschaften geführt hat, war vor Durchführung der Außenprüfung dem FA nicht bekannt. Dieser ergab…

…"der gesagt hätte, er wäre von der Firma 2". Nach den Grundsätzen der allgemeinen Lebenserfahrung ist es äußerst unglaubwürdig, Geldzahlungen an eine Person zu leisten, von der man nur den Vornamen kennt und keinerlei Nachweis hat, ob sie überhaupt berechtigt ist, Zahlungen für die betreffende…

…da sich diese leicht überwiegend (rund 55 % der Zeit) bei ihr aufhielten. Der Bf. leiste daher den Unterhalt in Form von Geldzahlungen. Er habe im Veranlagungsjahr folgenden Unterhalt geleistet: a) den Hortbeitrag laut Formular L1k bzw. laut der bereits übermittelten Beilage (EUR 2.804,-) b)…

…nicht möglich sein, werde diese Kundmachung als verfassungswidrig und dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend bekämpft. Der Zuschlag aus öffentlichen Geldern sei rechts- und verfassungswidrig. Öffentliche Geldzahlungen habe es für den Grundbesitz xy nie gegeben. Es sei im bekämpften Bescheid nicht nachvollziehbar und fehle jegliche Begründung, wie es…

…Das Baurecht entsteht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes. (2) Ein Baurecht kann nicht an einem Teile eines Grundbuchskörpers begründet werden. Pfand- und andere Belastungsrechte, die auf Geldzahlung gerichtet sind oder dem Zwecke des Baurechtes entgegenstehen, dürfen dem Baurecht im Range nicht vorgehen…

…näher dargelegten Gründen nichtig ist. Die auf dessen Basis geflossene Geldzahlung hat trotz Nichtigkeit ihren Ursprung in einem Verhältnis zwischen einem Hoheitsträger und einem Privatrechtssubjekt, sodass die Geldzahlung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Wäre die Geldzahlung auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, dann wäre sie auf…

…wurde (siehe Tz. 2 im AP-Bericht vom 02.05.2018). Nach Ansicht des erkennenden Richters wurde der Darlehensvertrag in der vorliegenden Form nur deshalb abgeschlossen, um eine betriebliche Veranlassung dieser Geldzahlung dokumentieren zu können. Nach der Judikatur (vgl. BFG 22.03.2021, RV/2101070…

…sonstigen Änderungen der bestehenden Vertragsverhältnisse). 1.9. Es existiert kein Gesellschafterbeschluss der GmbH zur Anmietung der Immobilie. Die Abgeltung der Entlohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch eine Geldzahlung mit Überlassung einer Dienstwohnung ist (dienst)vertraglich nicht geregelt. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen Tatsachen…

…bestimmt sind (EuGH 21.2.2006, C-419/02, BUPA Hospitals Ltd und Goldsborough Developments Ltd). Dies gilt auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer Sachleistung besteht (vgl. EuGH 19.12.2012, Rs C-549/11…

…des Steuerbegriffs des OECD-Musterabkommens (das für die Auslegung des vorliegenden Abkommens relevant ist) allgemein anerkannte Auffassung, dass unter den Steuerbegriff jede Art von obligatorischer Geldzahlung zu subsumieren ist, die keine Gegenleistung für bestimmte Dienstleistungen darstellt.23 Ferner umfasst nach allgemeinem Verständnis der Begriff "Steuer"…

…in Geld, dann ist der Geldbetrag einschließlich von Einmalzahlungen maßgeblich … Eine Steuerpflicht entsteht, sobald die Summe der geleisteten Zahlungen den Wert der Geldzahlung übersteigt. … Bei den Zahlungen der Gothaer Lebensversicherung AG handelt es sich um unter § 29 Z 1 EStG 1988 fallende, wiederkehrende…

…gelte auch für private Unfall-, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitsversicherungen. Steuerpflicht liege vor, sobald die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der Geldzahlung übersteigert. Die in Geld hingegebene Leistung seien die Prämien inklusive Nebenkosten. Würden aufgrund eines Versicherungsvertrages laufende Prämien geleistet, sei als Gegenleistung jener Betrag anzusetzen…

…Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden (VwGH 21.4.2005, 2004/15/0155). Steuerpflicht liegt vor, sobald die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der Geldzahlung übersteigt. Die in Geld hingegebenen Leistungen sind die Prämien inklusive Nebenkosten (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2021…

…glaubwürdig versichert, dass seine Kinder aus der Verlassenschaft ihrer Mutter keinerlei Zahlungen erhalten haben. Das Bundesfinanzgericht geht daher auch im verfahrensgegenständlichen Fall davon aus, dass der Bf keinen Vermögensvorteil aus (Geldzahlung, Sachwerte) der Abwicklung der Verlassenschaft erhalten hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt…