…im Hauptberuf Beamter des österreichischen Bundesheeres, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts (BG) XY vom 3.Okt.2005 (Gz 1 P 99/999x) zur Leistung eines monatlichen Geldunterhalts von 250,- € für seine am tt.mm.1993 geborene Tochter (Vorname) verpflichtet. Anlass für die gerichtliche Unterhaltsfestsetzung…

…dem Rechtskraftstempel vom 29.02.2016 besteht das Urteil aus zumindest sieben Punkten und näher bezeichnete Punkte des Urteils sind seit 02.01.2016 rechtskräftig. Der die Geldunterhaltspflicht regelnde Punkt III wurde nicht rechtskräftig. Die Punkte I bis III sind auf dieser Seite enthalten. 2…

…weil die überwiegende Tragung der Unterhaltslast nachzuweisen ist. Ausnahmen sind denkbar. Liegt die Geldunterhaltspflicht unter der Höhe der österreichischen Familienbeihilfe, tritt an die Stelle der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten die Weiterleitung der Familienbeihilfe. Im Beschwerdefall war die Weiterleitung der Familienbeihilfe daher nicht erst nach Antragserledigung…

Aus dem anbei vorgelegten Versicherungsdaten-Auszug ergeben sich folgende Einkommen der Mandantin: 2007: € 25.020,-- 2008: € 18,802,-- 2009: € 24.049,-- ... 3. Die geleisteten bzw. nicht geleisteten Unterhaltszahlungen des Kindesvaters in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2010 werden anbei dargestellt mittels einer…

…Höhe beantragt wird, die insgesamt über das maximal zustehende Ausmaß hinausgeht(vgl Mayr/Gensluckner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn,EStG22 § 33 Tz 34/6 ff.) Der Familienbonus Plus steht dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil nur für jene Monate zu, in denen auch der UAB zusteht. Im Vergleich…

…tatsächlichen Unterhaltskosten der beiden Kinder konnten mangels entsprechender Mitwirkung des Vaters nicht getroffen werden. Im gegenständlichen Fall kann dies aus folgenden Überlegungen auf sich beruhen: Unterhaltszahlungen an die Mutter zugunsten der Töchter hat der geldunterhaltspflichtige Vater im gesamten Verfahren nicht behauptet und auch nicht nachgewiesen…

…nicht (mehr) selbsterhaltungsfähigen Sohn. Da der Unterhalt nicht in natura erbracht wurde, läge eine Geldunterhaltspflicht des Vaters vor. Bei einer Verpflichtung zur Leistung von Geldunterhalt setzt die Anrechnung von Naturalleistungen oder Direktzahlungen von Versicherungsprämien durch den Unterhaltsschuldner voraus, dass der Unterhaltsempfänger, im Fall einer gesetzlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch consiliario GmbH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Dametzstraße 2-4, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 28.12.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 17.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFF vom 18.05.2016 über die Abweisung des Antrages vom 26.8.2015 auf…

…einen Antrag gestellt hat, entgegensteht, sodass der andere Elternteil, der als Rentner in Österreich wohnt und die ausschließliche Geldunterhaltslast für das Kind tatsächlich trägt, den Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag beim Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften vorrangig anzuwenden sind, unmittelbar auf Art 60…

…habe. Er gab weiters an, dass über die seit der Scheidung bestehende Geldunterhaltspflicht des Bf weder eine behördliche/gerichtliche Urkunde noch eine Privaturkunde zwischen ihm und der Kindesmutter errichtet wurde. Bis zur Volljährigkeit der Tochter hat der Bf die österr Familienleistungen an die Mutter, danach…

…Allerdings ist nicht die Höhe der Unterhaltspflicht maßgebend, sondern die tatsächlichen Kosten des Unterhalts, wobei diese in der Regel nicht unter der Höhe einer Geldunterhaltsverpflichtung eines Elternteils, sondern darüber liegen. Stehen die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder im Jahr 2009 fest, wird vom Finanzamt festzustellen sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - auszugleichen. ... Gerade diesem Zweck dient aber auch der Unterhaltsbeitrag, den der geldunterhaltspflichtige Elternteil gemäß § 231 ABGB zu leisten hat (vgl die Beispiele bei Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] Rz 1; siehe auch Schwimann/Kolmasch…

Das Bundesfinanzgericht hat bei mitgliedstaatsübergreifenden Sachverhalten den Vorrang der haushaltsführenden Elternteils, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohne, gegenüber dem nicht haushaltsführenden oder bloß Geldunterhalt leistendem Elternteil betont (vgl. etwa BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012; BFG 8.6.2015, RV…

Das Bundesfinanzgericht hat wiederholt bei mitgliedstaatsübergreifenden Sachverhalten den Vorrang der haushaltsführenden Mutter, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohne, gegenüber dem nicht haushaltsführenden oder bloß Geldunterhalt leistendem Vater betont (vgl. etwa BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012; BFG 8.6.2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Ö, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…

…zwischen verheirateten und geschiedenen Elternteilen unterscheidet. Ziel des Unionsrechts ist der Ausgleich für das Tragen von Kinderlasten, was nach der Scheidung vermehrt den zum Geldunterhalt verpflichteten Elternteil trifft. 2.2.5.5. Anwendung des Erkenntnis VFGH vom 28.09.2022, G181/2022 ua auf den…