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BFG RV/4300001/2024Geldstrafe, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von Euro 17.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 56 Tagen verhängt worden sind. Dem Beschuldigten wurde die Tragung der Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von Euro 500,00…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.800,00, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen sowie gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der Kosten des…

BFG RV/6100141/2016Schadloshaltung hinsichtlich einer Geldstrafe durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…Arbeitnehmer unmittelbar zufließen als auch Bezüge und Vorteile, die dem Arbeitnehmer nur unmittelbar von dritter Seite zukommen (VwGH 11.3.1958, 0142/57). Werden über den Arbeitnehmer verhängte Geldstrafen vom Arbeitgeber ersetzt, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (VwGH 23.5.1984, 83/13/0092). Dies…

BFG RV/3300007/2015Säumniszuschlag bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 400,00 bestimmt. Die Strafverfügung wurde am 15…

BFG RV/7500276/2024Keine Geldstrafe für eine Vereinsobfrau wegen Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Warenausräumungen eines Lokals, die - im Zweifel - von vereinsfremden Personen am öffentlichen Gehsteig abgelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

… 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 40,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Ferner habe sie gemäß § 64 VStG zu zahlen: € 10,00…

BFG RV/7500311/2015Herabsetzung der Geldstrafe? Anrechnung der Geldstrafe auf Ratenvereinbarung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Geschäftszahl MA 67-PA-794894/4/8 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Antrag auf Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Min­dest­maß als unbegründet ab­gewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerde führende Partei einen…

BFG RV/4300003/2026Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Euro. Begründend angeführt wurde, dass die über die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) verhängte Geldstrafe nicht bis zum 29.12.2025 entrichtet worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. über ihren rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht am 21.01.2026 Beschwerde und führte darin aus, ihr…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…1 BAO zur Entrichtung des auf dem Strafkonto xxx derzeit mit insgesamt € 6.000,00 aushaftenden Rückstandes (darin enthalten ein Geldstrafbetrag von € 5.500,00 sowie Kosten von € 500,00) ab August 2026 monatliche Raten iHv jeweils € 250,00 gewährt werden…

BFG RV/7300023/2026Strafbeschwerde für eine bisherige Geldstrafe von fast 22,8% des Strafrahmens bei Überwiegen der Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…hiedurch die Finanzvergehen nach § 34 Abs.1 FinStrG begangen begangen und wird hiefür nach § 34 Abs 3 FinStrG auf eine Geldstrafe der Höhe von € 16.500, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 66 Tagen tritt, erkannt. Gemäß…

BFG RV/7500300/2026Parkometerabgabe: Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe von 275,00 auf 220,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 17 Stunden auf 2 Tage und 4 Stunden herabgesetzt wird. II. Die Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens…

BFG RV/7300066/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe - zu geringe Raten im Verhältnis zum Strafbetrag, um dem Strafübel gerecht zu werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…2025 führte Herr ***Bf1*** (kurz: Beschwerdeführer) aus, dass er aktuell nicht in der finanziellen Situation sei, die Geldstrafe sofort zu bezahlen, weil er arbeitslos ist und ein Einkommen in Höhe von rund € 1.400,00 beziehe. Darüber hinaus sei er unterhaltspflichtig für drei Kinder…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Ich wäre bereit monatlich eine Ratenzahlung von € 200.- zu leisten. …" Über die Beschwerde wurde erwogen: Festzustellen ist, dass die im Erkenntnis des Spruchsenates spruchgemäß ausgesprochene Geldstrafe von € 3.500,- und der spruchgemäße Kostenersatz von € 350,- auf das Konto xxx ("Strafkonto"; vgl. …

BFG RV/7300008/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß…

BFG RV/7300021/2025Zweiter Säumniszuschlag zu einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über sie eine Geldstrafe von € 8.000,00 verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 500,00 bestimmt. Mit Antrag vom 16.5.2024 wurde…

BFG RV/4300005/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Begründend angeführt wurde, dass die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe in Höhe von 29.000 Euro nicht bis zum 10.06.2024 entrichtet worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 07.08.2024 Beschwerde und gab zusammengefasst an, der Betrag von 29.500…

BFG RV/7300043/2023Sicherstellung einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Es wird die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche angeordnet: | Abgabenart | Betrag in Euro | Geldstrafe (0ZS) | 10.000,00 | Kosten (1ZN) | 500,00 | Summe: | 10.500,00 Im Übrigen wird…

BFG RV/7300063/2023Zahlungserleichterung für Geldstrafe, ursprünglich angebotene Raten rechtfertigen eine Bewilligung in angemessener Frist, Abweichen vom Beschwerdebegehren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…werden für einen Zeitraum von (zunächst) einem Jahr zur Entrichtung des am Strafkonto 37-1 noch offen aushaftenden Betrag von € 15.200,00 (darin enthalten ein Geldstrafbetrag von 14.604,00) monatliche Raten von € 400,00 ab Februar 2024 bis Dezember 2024 bewilligt…

BFG RV/6300007/2021Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…dass sich an der Einkommens- und Vermögenslage der Beschwerdeführerin nichts geändert habe. Das Strafkonto weist zum Stichtag 28.2.2023 einen Rückstand von € 5.690,00 (Geldstrafe € 5.190,00; Kosten € 500,00) auf. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Die…

BFG RV/7300004/2022Verböserungsverbot verhindert eine angemessene Geldstrafe, da keine Beschwerde durch Amtsbeauftragten eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022

…1 lit. a FinStrG begangen und wird hiefür nach § 49 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von € 3.200,- (in Worten: Dreitausendzweihundert Euro), für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen verurteilt. Gemäß dem § 185 Abs. 1 lit…

BFG RV/7500409/2021Kommunalsteuer -Höhe der Geldstrafe bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…als die verhängten Geldstrafen zu Punkt 1 bis 2 des Spruches des Straferkenntnisses von je 100,00 Euro auf je 80,00 Euro und zu Punkt 3 bis 7 von je 140,00 Euro auf je 112,00 Euro sowie die für den Fall der…