…begründen. Auch das durch Vorlage der Einnahmen-Ausgabenrechnung und des Kreditvertrages verdeutlichte Vorbringen eines Mangels an liquiden Mittel zur Abstattung der Nachforderung zeigt, das durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung eine Gehalts-und Fahrnisexekution ausgeschlossen wäre und somit die Einbringlichkeit gefährdet wäre. Es stehen daher…

…die von der ÖGK betriebene Fahrnisexekution wegen offener Beiträge zu vollstrecken, war kein Vertreter der Beschwerdeführerin anwesend, das Büro versperrt und konnte niemand angetroffen werden. Nicht zuletzt kündigte auch der anwaltliche Vertreter der Beschwerdeführerin nach Erhalt der Ladung für die mündliche Verhandlung die Vollmacht auf…

…Schwesterunternehmen (Y GmbH), wiederum ohne Tätigkeit, aber mit Gehalt." Das Finanzamt verwies in der Bescheidbegründung schließlich darauf, dass der Bf als Gründungsstifter und Letztbegünstigter der Familie V Privatstiftung sowie mittelbarer Gesellschafter der Fa. X GmbH primär private Motive gehabt habe, da das zur Übernahme der…

…Fahrnisexekution) geht auf Seite 4 hervor, dass die Gemeinde per 19.4.2009 die (Anmerkung der Richterin: erneute) Umwidmung der streitgegenständlichen Grundflächen in Baufläche Mischgebiet beschlossen hatte. Der OGH hat festgestellt, dass die Gemeinde im konkreten Fall noch keine Zahlung geleistet habe (Seite 8) und…

…da eine Verknüpfung der beiden Mietverträge insofern gegeben war, als es sich um eine dem wirtschaftlichen Gehalt beider Vereinbarungen (Mietvertrag- und Darlehensvertrag) entsprechende Aufrechnung der Darlehensrückzahlungen mit den Mietzinszahlungen gehandelt hat. 2. Das Finanzamt geht aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse (laut Stellungnahme vom 4.3…

…auf Vorliegen eines Scheinunternehmens auch gegeben ist, wenn sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, die ihrem Gewicht, ihrer Bedeutung und ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach vermuten lassen, dass die Geschäfts-beziehungen des Unternehmens vorrangig den Zweck verfolgen, andere Unternehmen zu unterstützen, die in Abs 1 Z 1…

…Lohnkonten nicht den tatsächlichen Begebenheiten entsprechen und wurde deswegen 10% des Lohnaufwandes nicht anerkannt. Die letzte Umsatzsteuervoranmeldung wurde für den Monat 12/2011 eingereicht. Mit Schreiben vom 20.11.2012 wurde von der betreibenden Partei "bP" aufgrund einer Fahrnisexekution der Antrag auf amtswegige Ausforschung der…

…Exekutionsverfahren ist ein Exekutionstitel. Als Exekutionstitel kommt der über den einzubringenden Abgabenbetrag ausgestellte Rückstandsausweis in Betracht. Am 26.9.2017 wurde eine Forderungspfändung über das Konto bei der ***2*** (IBAN: ***3***) und eine Pfändung des Gehaltes bei der ***4*** in ***5*** ausgefertigt, Gemäß § 26 AbgEO…

…habe er für sein Geschäft investiert. Mit einem einzigen Gehalt finanziere der Bf den Unterhalt seiner Familie, er lebe unter der Armutsgrenze. Er besitze nun kein finanzielles Mittel, um seine Schulden bei der B und Steuerschulden beim Finanzamt zu zahlen. Das Protokoll über die Pfändung…

…AbgEO, § 19 Tz 2). Wird daher mit einem Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt und dieser Aufhebungsantrag mit einem Antrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO verbunden, kann die Vollstreckung nicht nur in dem Sinne aufgeschoben werden, dass keine weiteren Sicherungsmaßnahmen mehr gesetzt werden…

…auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - nicht vor. Der angefochtene Bescheid war somit rechtswidrig, sofern er einen normativen Ausspruch über die Überweisung und Einziehung der Forderung umfasste (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde…

…ab: "[…] 1. Pfändungsbescheid: In der Beschwerde brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Ihnen gegenüber kein Haftungsbescheid erlassen worden wäre und es damit keinen Exekutionstitel gäbe. Die Beschwerde richtet sich daher offensichtlich gegen den Bestand der Zahlungsverpflichtung (des Haftungsbescheides). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen…

…AbgEO, § 19 Tz 2). Wird daher mit einem Rechtsmittel gegen einen Sicherstellungsauftrag begründet dessen Aufhebung beantragt und dieser Aufhebungsantrag mit einem Antrag gemäß § 18 Z 1 AbgEO verbunden, kann die Vollstreckung nicht nur in dem Sinne aufgeschoben werden, dass keine weiteren Sicherungsmaßnahmen mehr gesetzt werden…

…Ermessensbestimmung gedeutet wird oder nicht, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidend. Die Aufschiebung der Exekution (bzw. im begründeten Einzelfall auch die Einstellung der Exekution) darf nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nur dann bewilligt werden, wenn die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund bildet, nicht "aussichtslos"…

…Bescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten wird von € 8.130,92 auf € 5.929,92 (Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 5.845,16 und Pfändungsgebühren samt Barauslagen in Höhe von € 84,76) reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2.Juni 2014, betreffend Einstellung der Vollstreckung und Rückzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund des gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) A bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 3.078,09 (bestehend aus ESt 2013 und 2014; siehe Rückstandsausweis vom 4. August 2015…

…eine gerechtfertigte Pfändung beitragen soll, außer dass diese Vorauszahlungen immer überwiesen worden seien. Weiters sei angeführt worden, dass seit 09.10.2025 ein Vollstreckungstitel aufliege und es keiner weiteren Aufforderung oder Androhung einer Pfändung bedürfe. Das mag schon seine Richtigkeit haben, aber wie der Vollstreckungstitel…

…der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014 betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als die Vollstreckung auf Geldforderungen gemäß § 65…