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BFG RV/3100017/2022Gegenverrechnung Pflegegeld mit Heimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…sodass diese - nach der erforderlichen Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld - keine weiteren außergewöhnlichen Belastungen begründen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2019 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. 6.) Zulässigkeit der…

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…2019. Das Krankengeld iHv. EUR 365,40 (Kennzahl 210) gilt daher im Kalenderjahr 2019 als zugeflossen. 2. Werbungskosten Gegenverrechnung Rehabilitationsgeld Der Bf. bringt vor, dass ihm die von der PVA gewährte Berufsunfähigkeitspension für den Zeitraum 1.10.2019-28.2.2022 nicht überwiesen wurde, weil…

BFG RV/2100031/2020Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte "Anrechnung des bereits geleisteten Rehabilitationsgeldes" durch einen entsprechenden Abzug zu berücksichtigen und die belangte Behörde darüber zu informieren, dass es infolge der vereinbarten Gegenverrechnung zu gar keiner Nachzahlung von Pensionsgeldern für das Jahr 2017 gekommen sei. Dies hätte dazu geführt…

BFG RV/2100894/2019Pauschale Vertreter-Werbungskosten/ Gegenverrechnung mit Kilometergeldersatz nach § 26 Z 4 EStG ab 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden.“ III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erfolgte die vom FA vorgenommene Gegenverrechnung der ausbezahlten Kilometergelder mit dem begehrten Werbungskostenpauschalbetrag zu Recht. § 26 Z 4 EStG 1988 nimmt Teile des Lohnbezuges aus der Besteuerung…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache A GmbH & Co OG, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch C, Adresse1, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 28.01.2015 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Juni bis zum 29. Juni 2023) durchgeführt. Eine Kürzung dieser Aufwendungen (Euro 9.754,93) durch einen Selbstbehalt oder eine Gegenverrechnung mit Pflegegeld sei nicht rechtskonform, da diese nachweislich krankheitsbedingt seien und nicht aus dem Titel der 90% Mobilitäts-Behinderung entstehen würden. Die Heilbehandlungen (Therapiekosten…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…steuerfreie Bezüge" als Werbungskosten berücksichtigt.   Hr. A wollte diese Gegenverrechnung/Kompensation nicht akzeptieren und klagte die Bf mit Mahnklage. Der Fall wurde vor dem ***LandesgerichtX*** als Arbeits- und Sozialgericht, GZ: ***GZ1*** verhandelt. Darin wurde erhoben, dass die Provisionsakonti in den Vorjahren nicht zurückgefordert wurden…

BFG RV/7102180/2022Zahlungserleichterungsansuchen - kein konkretes Vorbringen betr. erheblicher Härte der sofortigen Entrichtung und Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…des Fixkostenzuschusses 800.000 von ca. EUR 18.000,00 veranlassen. Der Beschwerdeführer würde auch einer direkten Gegenverrechnung des Fixkostenzuschusses zustimmen, sollte diese Möglichkeit bestehen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12.04.2022 ab und führte aus, dass schon seit Längerem für…

BFG RV/5100975/2025Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Beschwerdeführer fordere daher die sofortige Gegenverrechnung der oben genannten Summe von ca. 151.000,00 € mit den angeblichen Rückständen beim Finanzamt, welche sich laut letzter Mitteilung auf ca. 38.000,00 € belaufen würden. Dies bedeute, dass nach Gegenverrechnung und Saldierung ein positives Guthaben…

BFG RV/7100538/2022Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die nach aliquoter Gegenverrechnung der ausgeschütteten Verteilungsquote mit den aushaftenden Konkursforderungen verbleibenden Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin uneinbringlich geworden seien, weshalb der Tatbestand der Ausfallshaftung gemäß § 9 BAO gegeben sei. Am 21…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…und Rückzahlungen nicht festgestellt worden. Das Verrechnungskonto (Darlehenskonto) sei demnach aufzulösen und als verdeckte Ausschüttung zu betrachten. Eine Gegenverrechnung mit der nach Prüfungsanmeldung vorgenommenen offenen Ausschüttung sei nicht möglich. Die Tz 4 betrifft die Darlehensgewährung an ein kroatisches Unternehmen, ***4***, deren Vorstandsmitglied der Gesellschafter-Geschäftsführer…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/4

…GmbH in der Höhe von € 190.000,- als ungewöhnlich, da in den Verträgen weder über das Schicksal der Mieterinvestitionen nach Beendigung oder im Streitfall abgesprochen werde und auch die Gegenverrechnung mit der sehr geringen Miete (€ 25,-/Monat) nicht nachvollziehbar sei. Zweifelhaft erscheine auch…

BFG RV/7101325/2021Keine Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Krankengeld" sowie die jeweils dem Veranlagungsjahr zuzuordnenden Bezüge aus der gewährten Invaliditätspension. Im Lohnzettel für das Jahr 2020 waren die Bezüge aus der Eigenpension sowie die Gegenverrechnung der ÖGK (als Abzug) enthalten. Zu den Verfahren betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2018 und 2019 erfolgte gem. …

BFG RV/7101811/2020Zession - Unterfertigung im Ausland § 33 TP 21 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…haben und das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betreffe und auch eine Partei im Inland zu einer Leistung berechtigt oder verpflichtet sei. Die Abtretung sei im Wege der geschäftlichen Gegenverrechnung erfolgt. Gleichzeitig wurde mit Bescheid vom 2.5.2019 die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

BFG RV/1100011/2017Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…AG bezahlten Betrag, sowie i.H.v. € 0,01 aus einer Gegenverrechnung mit dem seinerzeit auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthaben zusammen. Der Betrag von € 606.000,00 beruhe auf einer im Jahr 2006 abgeschlossenen Betriebsprüfung für die Jahre 1999-2002. Im Betriebsprüfungsbericht sei…

BFG RV/3100566/2022Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…75 beträgt. Im Vorlageantrag widerspricht der Bf. der Gegenverrechnung der Begräbniskosten mit dem einkommensteuerlichen Selbstbehalt. Beweismittel: siehe eingescannte Aktenteile Stellungnahme: Die aktenführende Dienststelle des Finanzamtes Österreich beantragt die Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides im Umfang der Beschwerdevorentscheidung, da die Aufwendungen für die Begräbniskosten auf den einkommensteuerlichen…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…diese Tilgung zum Teil durch Zahlungen (in Höhe von 54.900,00 €) auf Bankkonten der Beschwerdeführerin und zum Teil durch Gegenverrechnung von Ansprüchen der Käuferin gegen die Beschwerdeführerin aus den Verträgen zur Vertretung und Präsentation von aufstrebenden Künstler vom 10.7.2018 und 5…

BFG RV/7100839/2017Festsetzung von Lohnabgaben im Zusammenhang mit nicht anerkanntem Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Aufhebung der pauschalen Lohnabgaben beantragt. Die Fa. ***3*** (vormals Fa. ***2***) sei im erfassten Zeitraum ein Kunde des Beschwerdeführers gewesen. Lediglich auf Grund eines Bauschadens sei es zur Gegenverrechnung gekommen. Es sei verwunderlich, dass eine Rechnung, die von dieser Firma an den Beschwerdeführer gelegt worden…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Provisionsakonti in den Vorjahren nicht zurückgefordert wurden bzw. auch, dass bei dem Dienstnehmer vor der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Gegenverrechnung stattgefunden hatte. Die Befragungen ergaben allerdings, dass die Besprechungen des Arbeitnehmers mit der Bf immer zum Inhalt gehabt hätten, dass die Geschäftsergebnisse zu verbessern wären…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Provisionsakonti in den Vorjahren nicht zurückgefordert wurden bzw. auch, dass bei dem Dienstnehmer vor der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Gegenverrechnung stattgefunden hatte. Die Befragungen ergaben allerdings, dass die Besprechungen des Arbeitnehmers mit der Bf immer zum Inhalt gehabt hätten, dass die Geschäftsergebnisse zu verbessern wären…