…gem. § 256 Abs. 3 BAO die Beschwerden für gegenstandslos zu erklären sind. Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, sind gemäß § 272 Abs. 4 zweiter Satz BAO Gegenstandsloserklärungen zunächst vom Berichterstatter zu erlassen. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO iVm § 274 Abs 5 BAO…

…gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen und ist verfahrensökonomisch zweckmäßig…

…des FA09 (Abgabenkonto 1**/****) vom 09.01.2019, Pfändung einer Geldforderung und Ladung zur mündlichen Verhandlung nach § 274 BAO - GZ RV/7102004/2019 Da der, in der Beschwerde durch den Beschwerdeführer Bf, belangten Behörde - dem Finanzamt FA09‚ offensichtlich kein Verschulden bei der Festsetzung der Abgabenschuld…

…sodass diese gemäß § 256 Abs 3 BAO iVm § 278 Abs 1 lit b BAO beschlussmäßig als gegenstandlos zu erklären ist. Gemäß § 274 Abs 3 Z 2 iVm Abs 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von…

…Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. § 274 BAO lautet: § 274. (1) Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§ 264), c) in der Beitrittserklärung (…

…Erlassung von Gegenstandsloserklärungen (§ 272 Abs. 4 zweiter Satz BAO). Von einer Gegenstandsloserklärung durch den (gesamten) Senat wurde daher Abstand genommen. In der Beschwerde vom 4. Mai 2017 und im Vorlageantrag vom 20. Juni 2018 hat die Bf. auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 BAO)…

…vom 18. Mai 2021 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 6. Mai 2021 zurückgewiesen mit folgender Begründung: "Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nur in Verbindung mit einer Bescheidbeschwerde zulässig. Da Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass ein…

…die Bescheidbeschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid gem. § 303 BAO und erst dann die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid zu entscheiden bzw. beide Beschwerden in einer Entscheidung zu verbinden. Eine vorrangige Erledigung der Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid führt zur Rechtswidrigkeit dieser Erledigung (vgl. Ritz/Koran, BAO7…

…das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 272 Abs. 1 BAO) sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt gemäß § 274 BAO beantragt. 4. Beschwerdevorentscheidung: Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 23.06.2023 wurde der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer…

…vor. Ein solches inhaltliches Gegenstandsloswerden ist in all jenen Fällen anzunehmen, in denen gem § 274 BAO ein Bescheid an die Stelle eines früheren Bescheides tritt (vgl VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124 mwN, konkret zum Verhältnis Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid). Laut Ritz, BAO-Kommentar, 5.…

…vor. Ein solches inhaltliches Gegenstandsloswerden ist in all jenen Fällen anzunehmen, in denen gem § 274 BAO ein Bescheid an die Stelle eines früheren Bescheides tritt (vgl VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124 mwN, konkret zum Verhältnis Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid). Laut Ritz, BAO-Kommentar, 5.…

…Mit Schreiben vom 10. Juni 2024 wurde auf eine Entscheidung durch Senat (gem. § 272 BAO) verzichtet. Das Begehren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (gem. § 274 BAO) wurde weiterhin aufrechterhalten. Sachverhalt zur Beschwerdeführerin Der Sachverhalt ergab sich aus den Ermittlungen des erkennenden Gerichts, namentlich den getätigten…

…im Erstbescheid vom 3.3.2023 als Kindermehrbetrag gewährte Familienbonus Plus. Im Sinne der Prozessökonomie beantragen wir die Aussetzung der Beschwerden gem. § 271 BAO über die Einkommensteuer bis zur Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmen. Die Einkommensteuererklärung 2022 wurde bereits im Sinne der Außenprüfung…

…03.2017 ist daher rechtswidrig. 3. Der Beschluss des BFG vom 22.03.2017 setzt sich ohne Begründung über meine Anträge auf Senatszuständigkeit gemäß § 272 BAO und auf mündliche Verhandlung gemäß § 274 BAO hinweg. Das ist rechtswidrig. 4. Der Beschluss des BFG vom 22.03…

…Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt (§ 272 Abs. 1 BAO). Gemäß § 274 BAO wird weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt." Am 10.01.2017 legte der Verteidiger eine schriftliche, vom Bf. unterfertigte…

…als auch gegen den neuen Bescheid gerichtet gilt. Weiters wird auch hinsichtlich Gegenstandsloserklärung der Anwendungsbereich des § 274 BAO erweitert.) Im Beschwerdefall wurde sowohl gegen den Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid 11/2014 als auch gegen den Umsatzsteuer(jahres)bescheid 2014 Beschwerde erhoben bzw. Vorlageanträge eingebracht. Der Umsatzsteuer(jahres…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO ergibt und somit keine Rechtsfrage vorliegt…

…Gem § 274 BAO werde betreffend die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 2. Juli 2015 eine mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter beantragt. Weiters werde gem § 275 Abs 3 BAO der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung Gem § 262 Abs 2 lit a BAO…

…Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3, § 261), Verfügungen der Aussetzung der Entscheidung (§ 271 Abs. 1) und Beschlüsse gemäß § 300 Abs. 1 lit. b." Die beantragte mündliche Verhandlung entfällt gemäß § 274 Abs. 5 BAO iVm § 274 Abs. 3 Z 2 BAO. Die Beschwerde ist daher durch den Berichterstatter…

…Abs 1), Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs 3, § 261), Verfügungen der Aussetzung der Entscheidung (§ 271 Abs 1) und Beschlüsse gem § 300 Abs 1 lit b leg cit. Nach § 274 Abs 1 Z 1 lit b BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es im…