…erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob ein Aufhebungsvertrag zu einem Schenkungsvertrag der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn Gegenstand der seinerzeitigen Schenkung ein…

…ist erkennbar, dass lediglich die EZ ***2*** als Gegenstand des Schenkungsvertrages in Betracht kommen kann. Wenn wie vom Bf vorgebracht alle Einlagezahlen übergeben werden hätten sollen, hätte bereits im Nachtrag vom 17.9.2015 und erstmaliger schriftlicher Anführung der Einlagezahl wohl erkannt werden müssen, dass…

…und Schenkungssteuerbereich hat der Verwaltungsgerichtshof zum Teil auch unter Hinweis auf die Judikatur des deutschen BFH im Wesentlichen wiederholt ausgeführt, dass es nicht erforderlich, dass die erworbenen Vermögensgegenstände in natura zurückgegeben werden, dass also die Gegenstände selbst noch vorhanden sind. Vielmehr sei bei der gebotenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Edda Szabó in den Beschwerdesachen des Bf vertreten durch V über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. November 2006, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: 1.) Hinsichtlich…

…welches nicht Gegenstand der Schenkung sei, sondern im Eigentum des Übergebers verbleibe. Aus diesem Grund erfolge aus ertragsteuerlicher Sicht keine Betriebsübertragung. Da die Bf 241/909-Anteile am gesamten Grundbuchskörper erhalte, werde jedoch grunderwerbsteuerlich (zumindest indirekt) Betriebsvermögen übertragen. Es stehe daher entweder der (anteilige) Freibetrag…

…ausdrücklich verzichtet". Die Punkte VI bis IX geben hier nicht weiter interessierende Regelungen von Vollmacht zur Vertragserrichtung und grundbücherlichen Durchführung bis Aufsandungserklärung wieder. Soweit der Beschwerdeführer in dem Verzicht auf eine Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte den Ausdruck des Schenkungswillens sieht, ist zu bemerken…

…Gegenstand einer Schenkung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch eine Dienstbarkeit wie etwa im Gegenstandsfall die Zuwendung eines Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes, da auch die Gewährung von Vermögensgebrauch ein Vorteil ist, der…

…482,17 Euro festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in allen sieben Beschwerdesachen unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? 2. Ist die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 …

…Unternehmensanteile können wegen § 82 EheG nicht Gegenstand eines Scheidungsvergleichs sein Die gegenständliche Ehe wurde durch einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG geschieden, wobei nach § 55a Abs 2 EheG dem Gericht eine schriftliche Vereinbarung vorzulegen ist, die die vermögensrechtlichen Ansprüche der Eheleute untereinander regelt. Die zivilrechtliche Rechtsprechung…

…B**** H**** hält einen 10%-Anteil an der X**** H**** GesnBR, welche beim Finanzamt […] unter der Steuernummer […] erfasst ist. Dieser 10%-Anteil am Unternehmen ist Gegenstand der Schenkung. Der Status des Unternehmens mit den ausgewiesenen Vermögen und Verbindlichkeiten per 31.07.2007 ist…

…die zukünftige Nettoertragskraft des Unternehmens aus den Ergebnissen der Vergangenheit abzuleiten ist, ist hier anstelle des 34%igen Köst-Satzes der 25%ige Köst-Satz anzuwenden. Zur Bewertung des Fruchtgenussrechtes ist Folgendes zu sagen: Gegenstand der Schenkung ist ein 10%iger Anteil an der H…

…Abfassung der Statuten und Beistatuten an anderer Stelle festgehalten worden sein) Gegenstand der Beratung im Zuge der Verlassenschaft gewesen sein; Warnhinweise an sie betreffend die Beweismittel-Vorsorgepflicht hinsichtlich eines damals äußerst seltenen (daher ungewöhnlichen) Vorganges endgültiger Vermögensübertragung an eine lie. Familienstiftung notabene ohne gleichzeitige Schenkungssteuererklärung…

…die Vorschreibung der zusätzlichen Schenkungssteuer, zur bereits bezahlten Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer für die Versorgungsrente eine unzulässige Dreifachbesteuerung darstellen würde, ist neben den obigen Ausführungen zu Erbanfall und Erbteilung zu sagen, dass die hier der Schenkungssteuer unterzogene Einräumung der Versorgungsrente gar nicht Gegenstand der Erbschaftsbesteuerung war…

…Schenkungssteuer, Rz 4d zu § 3 ErbStG). Nach den Haupttatbeständen des ErbStG (die zivilrechtlich anknüpfen und so zu verstehen sind) ist für die Steuerpflicht ein zivilrechtlich gültiger Titel Voraussetzung (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, Band 1, Seite 275 und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung). Da nun der…

…für die Berechnung der GrESt gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 lit. b GrEStG 1987 mit höchstens 0,5% vom Grundstückswert sei. Diese Voraussetzungen seien erfüllt: Beim gegenständlichen Grundstück handle es sich um ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen von ***A***, welcher im Zeitpunkt der Schenkung 57%…

…der gesetzlichen Ansprüche zu klären war. Gemäß § 785 Abs 1 ABGB sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlass mit dem Wert hinzuzurechnen, der…

…Weiters sind die Stände der negativen Verrechnungskonten zum Stichtag 28.2.2007 (ausgehend vom Stand 31.122006 lt. Bilanz, korrigiert um die Veräußerung des Flugzeuges) als Veräußerungsgewinn zu erfassen. Die Schenkung des Anteiles Bet1 an Bet2 im Jahr 2005 ist steuerlich nicht als solche zu…

…anlässlich der schenkungsweisen Übernahme eines Forstbetriebes von Vater VNVA FN und diverser Liegenschaften, mit deren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. Aufgrund eines Übergabsvertrages vom DatumA.2009 hat Titel VN FN durch tatsächliche Übernahme am 01.01.2009 diese Liegenschaften zur Bewirtschaftung übernommen. Der…

…zu legen ist. Dazu habe ich ja einen steuerlichen Vertreter. Ich bin nur ein Steinmetz gewesen. V: Es hat im Juni 2024 einen Notariatsakt gegeben, da Gegenstand der Schenkung auch eine Liegenschaft war. Wurde in diesem Zusammenhang darüber gesprochen, dass USt zu erklären gewesen wäre? …

…des Pflichtteiles Schenkungen gem. § 785 in Anschlag gebracht werden. Nach § 785 Abs. 1 ABGB sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten Schenkungen des Erblasser in Anschlag zu bringen. Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlass mit dem Wert hinzuzurechnen, der für die…