IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B GmbH, vertreten durch C, Geschäftsadresse, vertreten durch D Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kanzleiadresse über die Beschwerde vom 19.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 05.06.2015 betreffend…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

…einen Teil der Gegenleistung dar." Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 28.02.2020 Beschwerde erhoben. Darin wurde eingewandt, dass die Vertragserrichtungskosten keinen Gegenleistungscharakter hätten. Unter Zitierung der Entscheidung des VwGH vom 20.02.2003 zu 2002/16/0123 wurde ausgeführt, dass der in …

…einen Teil der Gegenleistung dar." Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 28.02.2020 Beschwerde erhoben. Darin wurde eingewandt, dass die Vertragserrichtungskosten keinen Gegenleistungscharakter hätten. Unter Zitierung der Entscheidung des VwGH vom 20.02.2003 zu 2002/16/0123 wurde ausgeführt, dass der in …

…die zeitlich befristete eingeschränkte Mobilität des Arbeitnehmers – er kann sich zeitlich beschränkt nicht dort betätigen, wo er aufgrund seines Wissens und Erfahrung vermutlich am meisten verdienen würde – ausgleichen. Zwei wesentliche Unterschiede der Karenzentschädigung zur Überbrückungshilfe lassen sich jedoch feststellen: zum einen der Gegenleistungscharakter, zum anderen…

…16/0091) und des Bundesfinanzgerichtes (ua RV/7102992/2013) fest, dass diese Beträge mangels Gegenleistungscharakters und mangels einer klagbaren Verpflichtung auf Abschluss mit Dritten nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Am 26. April 2021 erließ die belangte Behörde den endgültigen Gebührenbescheid und setzte die Gebühr…

…Rentenanspruch die Gesamtheit der vom Rentenberechtigten im Rahmen dieses Vertragskomplexes zu erbringenden Leistungen gegenüber. Die Prüfung des Gegenleistungscharakters einer Rente hat nach dem wahren wirtschaftlichen Wert von Leistung und Gegenleistung zu erfolgen. Zu diesem Zweck ist für die Feststellung des Rentenwertes nach gefestigter VwGH-Rechtsprechung…

…Ursachen dieser Gegebenheiten vom Bf. plausibel und glaubhaft aufgeklärt wurden. Zudem ist auch festzustellen, dass das Entgelt nicht derart niedrig ist, dass es keinen Gegenleistungscharakter mehr hat (taschengeldähnlich) und steuerlich überhaupt nicht anzuerkennen ist (vgl. Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, § 2 Tz 167…

…Ort (Methoden der Einbeziehung der Menschen mittels Entwicklung, um zu den Forschungsergebnissen zu gelangen) und Evaluationsforschung betreibe. Sie erhalte Zuschüsse ohne Gegenleistungscharakter, wobei die Mittel aus den Forschungsbudgets der Katastrophen- und Entwicklungshilfe kämen. Die Mission der Bf. liege in der Einbeziehung der Personen in den…

…und ertragsteuerliche Regel (Beachtlichkeit der in wirtschaftlicher Sicht vereinbarten Gegenleistungen) finde auch in Bezug auf Vereinbarungen anlässlich von Scheidungen grundsätzlich Anwendung. Nur unter bestimmten Voraussetzungen würden die GrESt-Rechtsprechung und die EStR Rz 6624 den Gegenleistungscharakter bei den Ausgleichszahlungen, die anlässlich einer Scheidung vereinbart werden…

…sowie auf das zivilrechtliche Verständnis eines Scheidungsvergleiches iSd EheG ab. Das Finanzamt hinterfragt nicht: ob diese Vereinbarung tatsächlich so ausgestaltet wurde, wie dies das Zivilrecht vorsieht (Globalvereinbarung, Ausgleichszahlung ohne Gegenleistungscharakter, sondern als nach § 83 EheG ermittelter Spitzenausgleich) oder ob es Abweichungen gibt, die dazu führen…

…in "seinem subjektiven öffentlichen Recht auf Nichtzuteilung von 1 Restmüll- und 1 Altpapierbehälter für das unbewohnte Objekt". Der Beschwerdeführer weist in seiner Begründung zwar darauf hin, dass aus dem Gegenleistungscharakter der Abfallwirtschaftsgebühr abzuleiten sei, dass ein unbewohntes Haus, bei dem kein zu entsorgender Abfall anfalle…

…allgemeinen Finanzierungsbegriff auszugehen. Als Finanzierung kann demnach sowohl die Hingabe von Geld zur Verwirklichung der allgemeinen statutarischen Zwecke als auch eine konkrete Projektfinanzierung, bei welcher der Gegenleistungscharakter insofern stärker ausgeprägt ist, verstanden werden. Das von der belangten Behörde ins Treffen geführte Erfordernis, wonach eine Public…

…würden. Die Bezeichnung als Gebühr oder Abgabe sei dabei unbeachtlich, da diese nach der wirtschaftlichen Betrachtung jedenfalls einen Gegenleistungscharakter aufweise und somit ein Entgelt für eine Leistung darstelle. Bei der Gebührenvorschreibung auf Basis bundesgesetzlicher bzw. landesgesetzlicher Regelungen handle es sich um eine öffentlich-rechtliche Handlungsmodalität…

…samt Sonderbetriebsvermögen auszugehen. Zusätzlich zu den anteilig zu übernehmenden, die Aktiva übersteigenden Betriebsschulden haben sich die beiden Söhne des Beschwerdeführers zur Zahlung der vom Vater "vorgegebenen" (siehe oben Punkt II.7.) Leibrente verpflichtet. Die Leibrente hat somit Gegenleistungscharakter. Da E. und F. schon seit Gründung…

…dienen. Nach der vorliegenden Aktenlage ist es aber nicht nachvollziehbar, warum dem gegenständlichen Geschenk bzw. den gegenständlichen Karten kein Repräsentations-, sondern ausschließlich Gegenleistungscharakter (ua. für Pflege- oder sonstigen Arbeitsleistungen) hätte beigemessen werden müssen. Dies auch deshalb, da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 13. März…

…gegenständlichen Aufwendungen unter anderem der Mitarbeiterbindung dienen. Nach der vorliegenden Aktenlage ist es aber nicht nachvollziehbar, warum den gegenständlichen Geschenken kein Repräsentations-, sondern ausschließlich Gegenleistungscharakter (ua. für Pflege- oder sonstigen Arbeitsleistungen) hätte beigemessen werden müssen. Dies auch deshalb, da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom…

…könne nicht im gleichen Atemzug davon ausgegangen werden, dass die Aufgabe von Eigentum (selbst belastetem) gegen Einräumung eines Nutzungsrechtes keinerlei Gegenleistungscharakter habe, wenn doch der "Vermögensverlust“ (aus Perspektive der Spruchpraxis im Rahmen des EStG) bei Aufgabe des Eigentums zugunsten eines Nutzungsrechtes gerade der Grund dafür…

…warum den gastronomiegewerbebetrieblichen Rechnungen für das Streitjahr kein Repräsentations-, sondern ausschließlich Gegenleistungscharakter für Informationsbeschaffung hätte beigemessen werden müssen. Aufgrund der Aktenlage sind daher die als Informationsbeschaffungskosten in Höhe von 4.382,21 € netto, 290,54 € (10% USt) und 301,89 € (20% USt…