…Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes…

…1 der Bundesabgabenordnung können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung…

…89/13/0018). Liegt ein Sachverhalt vor, der gar zur Annahme der Uneinbringlichkeit berechtigt, so ist der Gefährdungstatbestand (sozusagen "über"-)erfüllt und die Bewilligung von Zahlungserleichterungen kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht (VwGH 22.10.1991, 88/14/0019; 24.1.1996, 93/13/0172…

…belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit den hohen Abgabennachforderungen iZm den geringen Einkünften des Bf aus nichtselbständiger Arbeit bei Fehlen anderer werthaltiger Vermögensgegenstände. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes konnte dieser Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Zusammengefasst waren die Voraussetzungen des …

…Die belangte Behörde begründete die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung mit dem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und damit einem drohendem Insolvenzverfahren. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes konnte dieser Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Zum Beschwerdevorbringen der Bf iZm den Finanzierungsgarantien des Herrn Dr…

…derzeit nur für 2 Auftragsgeber tätig sei. Die Größenordnung dieser zwei Projekte wurde nicht ziffernmäßig konkretisiert, sodass der Gefährdungstatbestand nicht ausgeschlossen werden kann. Weiters hat die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, dass ein Bediensteter vorort die wirtschaftliche Lage ermitteln wollte, jedoch niemanden angetroffen habe…

…angeführte hg. Rechtsprechung). Sehr wohl wird jedenfalls in höchstgerichtlichen zivilgerichtlichen Urteilen vertreten, § 232 Abs. 1 erster Satz BAO setze einen konkreten Gefährdungstatbestand voraus (so OGH 3.9.1986, 1 Ob 30/86, JBl 1987, 244); die abstrakte Möglichkeit von Vermögensverminderungen reicht allerdings nicht aus; so…

…Einbringlichkeit der Abgabe zuließe. Das Bestreben läge in der Verschleierung und Verbergung des steuerpflichtigen Einkommens vor der Abgabenbehörde. Ein Aussetzungsantrag ist von vornherein abzuweisen, wenn das Verhalten auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Der Gefährdungstatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO ist ein…

…der Konkurs eröffnet wurde, der mit Beschluss des Gerichtes vom 6. Juni 2019 mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben. Es kann daher auch der Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO als erfüllt anzusehen. 7. Ermessen: Das…

…§ 232 Abs. 1 erster Satz BAO setze einen konkreten Gefährdungstatbestand voraus und die Rechtsauffassung, ein Sicherstellungsauftrag könne ungeachtet des Vorhandenseins eines zur Deckung der voraussichtlichen Abgabenforderung ausreichenden Vermögens des Schuldners stets schon dann erlassen werden, wenn nur in abstracto mit einer Verminderung desselben gerechnet werden…

…§ 232 Abs. 1 erster Satz BAO setze einen konkreten Gefährdungstatbestand voraus und die Rechtsauffassung, ein Sicherstellungsauftrag könne ungeachtet des Vorhandenseins eines zur Deckung der voraussichtlichen Abgabenforderung ausreichenden Vermögens des Schuldners stets schon dann erlassen werden, wenn nur in abstracto mit einer Verminderung desselben gerechnet werden…

…allerdings nicht als Tatsachenfeststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. zu werten. Das Aufzeigen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Machthabers der Bf. durch das Finanzamt ist für die Begründung des Gefährdungstatbestandes bei der Bf. unbeachtlich. Sofern das Finanzamt sich auf eine Vermögensverschleppung nach Malta beruft, ist entgegenzuhalten…

…zu Recht, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*** das Sanierungsverfahren eröffnet und mit Beschluss des Gerichtes vom ***Datum2*** auf Konkursverfahren abgeändert wurde. Es kann daher auch der Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1…

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***5*** über das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet wurde, kann auch der Gefährdungstatbestand als erwiesen angesehen werden. Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO als erfüllt anzusehen. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß …

…der Richterin, weshalb die Abgabennachforderungen mittlerweile ausgesetzt seien, obwohl eine Gefährdung der Einbringung im Sicherstellungsverfahren festgestellt worden sei, gab die AB bekannt, dass die Aussetzung der Einhebung nichts mit dem Gefährdungstatbestand des § 232 BAO zu tun habe. Außerdem wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass die…

…auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen, da keine Angaben zum Vorliegen einer erheblichen Härte gemacht wurden. Zum Gefährdungstatbestand brachte die Bf. vor, dass…

…sei, aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen habe. Die im Antrag gemachten Angaben würden nicht für eine Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Härte ausreichen. Angaben, die für das Nichtvorliegen des Gefährdungstatbestandes, sprechen würden, würden überhaupt fehlen. ********** Dagegen brachte der Bf…

…Bescheid vom 16.4.2013 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen des Bf. mit der Begründung ab, dass der Bf. in keinster Weise den Gefährdungstatbestand habe ausräumen können. Der Bf. erhob elektronisch Berufung, ersuchte um Stattgabe und um Stundung vorerst bis 14.4.2014. Eingewendet wurde…

…reicht aus, dass die Einbringung nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es reicht somit bereits das Vorliegen eines typisierten Gefährdungstatbestandes wie etwa das im Gesetz genannte Kriterium der Eröffnung eines Insolvenzverfahren über den Vertretenen aus (vgl Pinetz, Haftung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern im Kommunalsteuerrecht, in Althuber…

…sondern es reicht aus, dass die Einbringung nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es reicht somit bereits das Vorliegen eines typisierten Gefährdungstatbestandes wie etwa das im Gesetz genannte Kriterium der Eröffnung eines Insolvenzverfahren über den Vertretenen aus (vgl. Pinetz, Haftung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern im Kommunalsteuerrecht…