…Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung die umgehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Vernichtung seiner Existenzgrundlage und der seines minderjährigen Kindes zur Folge hätte. Zum anderen behauptet er im nächsten Absatz das Gegenteil, dass nämlich - bei in absehbarer Zeit unveränderter Vermögenslage (!) - die Gewährung der…

…ließ sich eine Gefährdung der Existenzgrundlage nicht ableiten. Die Beschwerdeführerin konnte laut dem ursprünglich vorgelegten Bericht - wie bereits die belangte Behörde ausgeführt hat - im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 ihren Umsatz auf 13.137.729,83 Euro steigern und der Bilanzgewinn hat im…

…Neutralisierung der Einkommen aus dem restlichen Einkommen seien widersprüchlich, da die Hinzurechnung eine höhere Steuerprogression bewirke, damit das verfügbare Einkommen deutlich schmälere und insbesondere bei geringen und mittleren Einkommen sehr schnell zur Gefährdung der Existenzgrundlage führen könne. Die Hinzurechnung sei aus den von der Beschwerdeführerin…

…auf Ratenzahlung iSd. § 212 Abs. 1 BAO stellte. In erwähntem Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes wird von einer Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit gesprochen. Tatsächlich liegt gar keine Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit vor, ja hat gerade die Beschwerdeführerin selbst erklärt mit einer Ratenzahlung sämtliche Abgaben begleichen zu können. Gemäß § 230…

…Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet, wobei es allerdings nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt…

Auch die (bereits erfolgte) Entrichtung des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages hat offenbar zu keiner Gefährdung der Existenzgrundlage geführt. Die Beschwerdeführerin existiert auch nach der Bezahlung der Abgaben und es wurde weder vorgebracht, noch ergaben sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte dafür, dass diese mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen…

…bestreiten zu können. Demnach liegt weder eine Gefährdung der Existenzgrundlage noch eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Härte bei Anwendung des Gesetzes vor. Das Nachsichtsansuchen war daher abzuweisen. Gem. § 235 BA0 können fällige Abgabenschuldigkeiten nur amtswegig gelöscht werden und liegt im Ermessen der Behörde. Es steht…

…gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine Gefährdung der Existenzgrundlage des Abgabepflichtigen konnte nicht festgestellt werden, da eine Entrichtung in, wenn auch geringen Raten, im Gegensatz zu der Behauptung im Nachsichtsansuchen möglich wäre. Auch eine außergewöhnliche wirtschaftliche Auswirkung kann nicht erkannt werden, da an…

…Befriedigungsfonds der Gläubiger massiv geschmälert worden. Damit läge eine persönliche Unbilligkeit vor, zumal die Einhebung der Immo ESt die Existenzgrundlage des Schuldners gefährden würde. Da beinahe der gesamte Kaufpreis an die Pfandgläubiger zur Auszahlung gelangen würde, wäre die Immo ESt fast zur Gänze aus der…

…13/0126, mwN). Maßgebend sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen (vgl. VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0044, mwN). 2.1. Gefährdung der Existenzgrundlage Nach den Feststellungen bezieht der Beschwerdeführer derzeit nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz Leistungen. Teile dieser…

…entrichten sein würden, weswegen um Nachsicht angesucht wurde. Erst durch Abstattung dieser Abgaben entsteht die Gefährdung der Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers und würden dadurch die außergewöhnlichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen ausgelöst. Das Zitat gemäß Bescheid, dass eine Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung nicht gegeben ist, wenn die…

…den Bescheid brachte die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein: "Ich beantrage die Ausbuchung der Abgabenschuldigkeiten aus folgenden Gründen: kein Einkommen und kein Vermögen ausgesprochener Härtefall Unbilligkeit; Zahlung nicht möglich Da alle Voraussetzungen insbesondere für eine persönlich bedingte Unbilligkeit vorliegen (Gefährdung der Existenzgrundlage, kein Vermögen…

…um eine Unterlage für den für die Entscheidung des Nachsichtsantrages maßgeblichen Zeitpunkt, zum anderen ließen sich aus der Behauptung, nur geringe Jahresüberschüsse zu erzielen, und aus dem genannten Bericht eine Gefährdung der Existenzgrundlage nicht ableiten. Die Beschwerdeführerin konnte laut Bericht - wie bereits die belangte Behörde…

…Gefährdung der Existenzgrundlage des Abgabepflichtigen habe jedoch nicht festgestellt werden können, Zahlungserleichterungen könnten grundsätzlich gewährt werden, weshalb es nach der Rechtsprechung keiner Nachsicht bedürfe. Selbst wenn dabei die Tilgungszeit über 20 Jahre betrüge, begründe dies noch keine persönliche Unbilligkeit. Des Weiteren werde festgestellt, dass der…

…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…der Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes noch Hinweise darauf, dass die Einhebung in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sei oder die Leistungskraft in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen könnte. Das ho. FA vermag deshalb keine Gründe dafür zu erkennen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der…

…Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese dann gegeben sein kann, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden. Dies läge auch schon dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung…

…wenn der Bestand der fraglichen Existenzgrundlage oder Erwerbsquelle durch die Abgabeneinhebung gefährdet ist und durch die Nachsicht als gesichert gelten kann, anderenfalls kann nicht von einer Unbilligkeit gesprochen werden, da die Unbilligkeit gerade in der drohenden abgabeneinhebungsbedingten, aber mit abgabenrechtlichen Mitteln abwendbaren Gefährdung des (Weiter…

…welche die Erhaltung der Existenzgrundlage der Bf selbst bei Gewährung der Nachsicht noch nicht als gesichert erscheinen ließen . Immerhin konnte trotz dieser schweren finanziellen Lage nach dem Vorbringen im Nachsichtsansuchen den Kindern durch Reduzierung der persönlichen Bedürfnisse der Antragstellerin und ihres Ehemanns eine solide Ausbildung…

…wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten…