…des bei einem entsprechenden Schuld- und Strafausspruch von der Bf. voraussichtlich zu leistenden (pauschalen) Kostenersatzes ergibt sich aus § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG. Die für einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO erforderliche Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung dieser Abgabenbeträge ergibt sich…

…und nicht eine Dekade später. Auch hiezu werde Rechtswidrigkeit geltend gemacht. Eine Erschwerung bzw. Gefährdung der Einbringung der gegenständlichen Abgaben sei entgegen der behördlichen Darstellung nicht gegeben. Die angezogenen angeblich noch offen Abgabenforderungen würden überwiegend nicht bestehen. Auf die weiteren Ausführungen, betreffend nicht mehr erwirkbaren…

…verwiesen. Zur Erschwerung und Gefährdung der Einbringung der Abgaben beim Bf selbst wurde auf die bisher erklärten Einkünfte für die Jahre 2012-2014 (€ 38.000,--; Erg. jährlich ca. € 12.700,--) verwiesen, aus denen er seinen Lebensunterhalt bestreiten musste. Die Einkünfte der Gattin seien…

…zu vorangegangenen UVA-Prüfungen samt Aufzeichnungsmängeln wird verwiesen. Aufgrund des dringenden Verdachtes einer Abgabenhinterziehung, dass Mängel der Buchführung vorliegen und keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden, ergebe sich unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Bf ein Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringung. Dem Einwand dass § 232 Abs…

…Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf und der GmbH nicht erfolgt ist, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, nicht vor. Dazu ist auf die fehlenden Feststellungen, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe bei den Gesamtschuldnern ableiten ließe…

…die Höhe der Abgabe, die sicherzustellen beabsichtigt ist, geschlossen werden kann. Ziel des Sicherungsverfahrens ist, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein…

…die Höhe der Abgabe, die sicherzustellen beabsichtigt ist, geschlossen werden kann. Ziel des Sicherungsverfahrens ist, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein…

…Steuerschuld sei für die sicherzustellenden Abgaben Umsatz- und Einkommensteuer 2011, 2012 und 2014 bereits entstanden. In Zusammenhang mit der Gefährdung und/oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben wurde ausgeführt, dass aufgrund der im Anlassbericht vom 19.3.2018 dargestellten Malversationen, die bei ***B1*** zu Betriebsausgabenkürzungen…

…die Gefährdung/Erschwerung der Einbringung der Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden beim Primärschuldner Voraussetzung ist. Zum Vorbringen, dass dem Finanzamt nur jene Quote zusteht, welche die Gläubiger unter Berücksichtigung der nunmehr dazugekommenen Finanzverbindlichkeiten erhalten hätten wurde festgestellt, dass bei der Erstellung des Haftungsbescheides…

…an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise sind die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und allenfalls Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs.7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm. § 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten. Gefährdung/Erschwerung der Einbringung: …

…mit einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der voraussichtlich anfallenden Abgaben gerechnet werden muss (vgl VwGH 26.4.2000, 97/14/0003; VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 19.3.2002, 97/14/0004). Dass seine wirtschaftliche Lage prekär ist, wendet der Bf…

…232 BAO hervorgeht, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden u.a. bei drohendem Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung…

…Gründe für die Annahme einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 7 BAO nicht ausreichten. Die Bf würde allfälliges Bargeld gerade zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten verwenden. Mit Bescheid vom 13.7.2020 sei dem Ansuchen der Bf vom 9.7.2020…

…mit der der Gesetzgeber den Erlass eines Vollstreckungsbescheides an die Voraussetzung geknüpft hat, dass während der Zeit, in der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen…

…der Vergangenheit liegender Fälligkeit vor Bescheiderlassung mit Sicherstellungsauftrag vorzugehen, weil die Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) noch nicht eingetreten sei. Wie aus § 232 BAO hervorgehe, seien Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung…

…die Höhe der Abgabe, die sicherzustellen beabsichtigt ist, geschlossen werden kann. Ziel des Sicherungsverfahrens ist, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein…

…Anm.: aus den vorgehaltenen Daten) ist zu schließen, dass evtl. eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der aus der GPLA resultierenden Abgabennachforderungen in Höhe von 250.000,00 € vorliegen könnte. Es wird gebeten, dazu bis zur Schlussbesprechung schriftlich Stellung zu nehmen und aktuelle…

…Sicherstellungsauftrages innerhalb des im § 232 Abs. 1 BAO umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden unter anderem bei drohendem Konkursverfahren oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung…

…der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. 3.1.2. Rechtliche Würdigung Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gem. § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der…

… 232 BAO hat der Sicherstellungsauftrag neben den in den §§ 93 und 96 BAO geforderten sonstigen Bestandteilen unter anderem die voraussichtliche Abgabenschuld sowie die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt zu enthalten. Bei beiden rechtlichen Voraussetzungskriterien liegen im bekämpften…