IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und ehem. KFZ-Händler…

…es zu vermeiden. Zu bedenken ist aber auch, dass sich zwischenzeitlich offensichtlich die Lebensumstände des A wesentlich geändert haben, indem laut seinen Angaben im seinem nunmehrigen betrieblichen Umfeld kein derartiger Gebrauchtwagenhandel mit aggressivem, auf Umsatzausweitung ausgerichtetem Marketing mehr betrieben wird, wenngleich selbstredend eine Einflussnahme bzw…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Gebrauchtwagenhändler, hat am 10.01.2018 die Freischaltung des gegenständlichen Fahrzeuges - ein Audi SQ7 mit FIN ***1*** - in der Genehmigungsdatenbank zur Anmeldung eines Importfahrzeuges als Vorführwagen beantragt. Das Fahrzeug wurde am 11.01.2018 im Inland zugelassen. Mit…

…1.188 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Gebrauchtwagenhändler, hat das X, ebenfalls Kraftfahrzeughändler, behördlich zugewiesene Probefahrtkennzeichen für Probe- und Überstellungsfahrten im Rahmen seines eigenen Betriebes verwendet…

…7.2012 (Eingangsstempel 15.10.2013) brachte der Bf vor, dass er am 23.10.2010 in Wien beim Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft und den Wagen mit Überstellungskennzeichen in den Kosovo gebracht habe. Er habe dort die Zolleinfuhrgebühren entrichtet und nach der Anmeldung im Kosovo…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Bf. hat als Gebrauchtwagenhändler im strittigen Zeitraum mehrere Anträge auf NoVA-Vergütung nach § 12a NoVAG gestellt. Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert - nach…

…zum Abzug zugelassen). Im Zuge der beantragten Senatsverhandlung vor dem BFG am 21.6.2022 wiederholten die Parteien im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. ist einzelunternehmerisch als Gebrauchtwagenhändler tätig. Im März 2016 stellte die Fa. N GmbH dem Bf…

…bestehe der Verdacht, dass MH Fahrzeuge von ausländischen Unternehmen erworben, in den Einkaufsrechnungen ihres Gebrauchtwagenhandels jedoch einen Einkauf von Privat fingiert habe, - von der Übermittlung der Einkaufsrechnungen werde abgesehen, da für die angefragten Fahrzeuge nur die fingierten Belege aus der Finanzbuchhaltung vorlägen. h. Schlussfolgerung der…

…NoVA auszunehmen sei. Die fehlende getrennte Rechnungsausstellung sei damit zu begründen, dass der Gebrauchtwagenhändler kein Spezialist für Wohnmobile sei und ihm eine Aufteilung des Preises daher nicht möglich sei. Im Gebrauchtwagenhandel sei dies auch nicht üblich. Die fehlende Rechnung könne nicht dazu führen, dass die…

…sich durch den Aufbau des Gebrauchtwagenbestandes in den ersten Jahren auch erhebliche Verluste ergeben. Daraus zeigt sich, dass grundsätzlich die Gewinnermittlungsart Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für einen Gebrauchtwagenhändler steuerlich weder sinnvoll, noch vom Gesetzgeber gewünscht ist. Bei der Gewinnermittlungsart Buchführung hätten sich derartige Ergebnisschwankungen nicht ergeben…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) führte im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels steuerbare, der Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1994 unterliegende Umsätze aus. Die im Jahr 2016 erzielten Umsätze betrugen: [Grafik] Der Bf…

…Frau J. verkauft. Die Verwaltung des Objektes macht Herr B. weiterhin bis heute. Das seit 1993 langfristig an den Gebrauchtwagenhändler K. vermietete bebaute Grundstück DZ 7 (Nutzfläche des Gebäudes ca 200 m²) wurde auf Drängen des Mieters, der nicht mehr Mieter sein wollte, an diesen…

…BStBl 2006 II, 72) hinsichtlich des Werts eines Gebrauchtwagens nicht auf den Händlerverkaufspreis, sondern - ein entsprechendes Fahrzeugangebot vorausgesetzt - uU auf einen geringeren Kaufpreis bei einem privaten Gebrauchtwagenhändler abzustellen, weil letztlich das niedrigere Preisniveau des privaten Gebrauchtwagenmarktes maßgeblich sei. Ebenso könne nach Auffassung des öBMF als…

…Veranlassung der Bargeldbehebung sei nicht nachgewiesen. Zum Sachverhalt wurde angegeben, dass der Bf. (Gebrauchtwarenhändler) im August 2012 von mehreren Gelegenheiten zu günstigen Preisen Fahrzeuge einkaufen zu können erfahren habe. Es handelte sich dabei um den Fuhrpark der Firma B, der zum Teil ausgetauscht werden sollte…

…Die Bf. habe umsatzsteuerrechtlich den Kleinunternehmerstatus in Anspruch genommen (gemeint: keinen Verzicht erklärt), sodass die diesbezüglichen Argumente ins Leere gingen. - "Treibstoffkosten können nicht zugeordnet werden": Dieser Wiederaufnahmegrund sei bei einem Kfz-Gebrauchtwagenhändler (laut Außenprüfung handle es sich um ca. 100 Gebrauchtwagen!) [nicht] als neue Tatsache…

…hinsichtlich des Wertes eines Gebrauchtwagens nicht auf den Händlerverkaufspreis, sondern - ein entsprechendes Fahrzeugangebot vorausgesetzt - unter Umständen auf einen geringeren Kaufpreis bei einem privaten Gebrauchtwagenhändler abzustellen, weil letztlich das niedrigere Preisniveau des privaten Gebrauchtwagenhändlers maßgeblich sei. Auch nach Auffassung des österreichischen BMF könne als äußerster Preisnachlass…

…Privaten dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, wenn ein solches "Neufahrzeug" vorliegen würde. Begründung: Die Beschwerdeführerin sei Gebrauchtwagenhändlerin und hätte sich auf den Ankauf und Verkauf von so genannten Luxusgebrauchtwagen spezialisiert. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung vermeine der Prüfer festgestellt zu haben, dass im Monat 8/2021…

…Für diese Gebrauchtwagenbewertung wurden 42 im Jahr 2021 verkaufte Fahrzeuge mit Erstzulassung zwischen Juli 2010 und Juni 2011 herangezogen. 10 dieser Fahrzeuge wurden von Gebrauchtwagenhändlern verkauft, 32 von Privaten. Danach betrug der Verkaufspreis von den Händlern für einen dem Kfz vergleichbares Fahrzeug zwischen 19.661…

…der ***3*** bestanden. 5. (Tz 6) Betreffend Fremdleistungen ***6*** Unternehmensbeteiligungs- und Handelsges.m.b.H Bei dieser Firma handle es sich nicht um eine Baufirma sondern auch laut den Angaben ihres Geschäftsführers ***GesGf5*** in der Einvernahme vom 18.04.2016 um eine Gebrauchtwagenhändlerin. Herr ***GF***…

…angestellt worden. Die Inserate seien angestiegen, aber kostenlos geblieben. Einnahmen hätte es vorwiegend über Werbung der Vermarkter von Werbeflächen ***32*** und ***33*** gegeben. Um Werbekunden zu finden, habe Frau ***7*** bei Gebrauchtwagenhändlern, Immobilienmaklern, Landmaschinenhändlern etc. angerufen und für den Bf. Termine vereinbart. Bei der Kontaktbörse…