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BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…zu verschaffen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG3 (2011), § 12 Tz 99). Ein Unternehmer in der Gebäudereinigungsbranche, welcher aus Arbeitsüberlastung eine Überprüfung der Identität etwa der von ihm neu beauftragten Reinigungskräfte als Subunternehmer unterlässt, bspw. deren UID-Nummer nicht überprüft, indem er z.B. sich die diesbezüglichen…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…von etwa € 27.000,00. Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen an Umsatzsteuer ist anzumerken, dass hier dem Beschuldigten in der Hauptsache nicht etwa - wie in der Gebäudereinigungsbranche weit verbreitet gewesen - vorzuhalten war, dass zur Verschleierung der tatsächlichen Subunternehmer fiktive Identitäten ins Rechenwerk eingetragen worden waren…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…anteilig € 248.805,06 und der anteilige Liegenschaftswert € 579.081,96 betrage. Die Firma B. Gebäudereinigung GmbH habe mit Kaufvertrag vom 20.08.2009 das gesamte Einzelunternehmen G B. erworben. Im Rahmen des Unternehmenskaufes seien die Wirtschaftsgüter von Käufer und Verkäufer bewertet worden…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…Fassadenarbeiten, Sanierungen sowie alle anderen Bauarbeiten in unserem Unternehmen an (Hervorhebung durch den Sachbearbeiter) sowie Gebäudereinigung. Unser Personal bietet langjährige Erfahrung und fachgerechte Ausführung. Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und würden uns freuen, auf eine Positive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen und verbleiben…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge kurz Bf.) erzielte in den Jahren 2003 bis 2017 Einkünfte aus der Gebäudereinigung. In den über Finanz-Online eingereichten Einkommensteuererklärungen der Jahre 2013 bis 2017 erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit der Branchenkennzahl 812 mit folgenden Einnahmen und Ausgaben…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf (in der Folge: Bf) hat als Betriebsgegenstand die Gebäudereinigung und hat im Rahmen ihrer Tätigkeit mehrere Subunternehmer eingeschalten. Geschäftsführer der beiden unbeschränkt haftenden Gesellschafter (beide sind GmbHs) und Kommanditist der Bf ist GF (in…

BFG RV/7103219/2012Rechnungen von Scheinfirmen - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand der U. & und Co KG (Beschwerdeführer, Bf.) ist Gebäudereinigung und Hausbetreuung. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter ist Sa. Kt., er vertritt seit 11.08.2007 selbständig die KG, Kommanditistin ist A. Kt.…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…erbracht hat. Die Bf brachte vor, dass der Kontakt über Herrn ***8*** zustande kam. Aktenkundig ist ein Vertrag über Gebäudereinigung, datiert mit Juni 2012, abgeschlossen zwischen der ***26*** Restauranterrichtungs- und Betriebs GmbH und allen ***3*** Restaurants der Gruppe ***11*** einerseits und der ***2*** GmbH andererseits…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als Reinigungsunternehmen im Bereich der Gebäudereinigung tätig und verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Handwerk). Die Reinigungsarbeiten werden im Ausmaß von ca. 45…

BFG RV/7102315/20131. Kein Vorsteuerabzug mangels richtiger Anschrift des leistenden Unternehmers 2. Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…mit Sitz in ***2***, ***3*** (seit 26. Jänner 2011), handle es sich um ein Unternehmen mit dem Geschäftszweig Personalleasing, Mietwagengewerbe und Gebäudereinigung, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Mai 2010 gegründet worden sei. Das Stammkapital der ***1*** betrage EUR 35.000,00. Mit Abtretungsvertrag vom 19…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Absicht, selbst wieder Reinigungsdienste durchzuführen, weshalb sie auch die Gewerbeberechtigung für Gebäudereinigungen neu aktiviert habe, gegen die Annahme einer Betriebsaufgabe. Das vorübergehende Ruhen der Durchführung von Reinigungsdiensten könne nicht als Betriebsaufgabe gewertet werden. In der Folge erging von Seiten der Abgabenbehörde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Leistungen wurden tatsächlich erbracht, nicht jedoch von der X_GmbH. Geschäftszweig der X_GmbH war die Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung. Vom 17.12.2007 bis 01.08.2008 war GF_1, ab 01.08.2008 GF_2 der Geschäftsführer der X_GmbH. Beide waren zu…

BFG RV/5100540/2015Anerkennung Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…zudem auf ihre bisherigen Stellungnahmen und Schriftsätze und beantragten wie schriftlich. Auf die Niederschrift vom 26.6.2019 wird verwiesen. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter und kaufmännischer Leiter der S GmbH (Gebäudereinigung und Gebäudemanagement). Er hat gemeinsam mit seiner Frau das 2002 gegründete Familienunternehmen…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…anlässlich der Außenprüfung wurde festgehalten: Tz 1 Atypische stille Gesellschaft Die in den Jahren 2007 und 2008 (fast ausschließlich) im A. Hotel („Hotel A“) ausgeübte Gebäudereinigung sei von Frau BfY (nunmehr verehelichte Bf) und Herrn X. gemeinschaftlich im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft ausgeübt worden…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…betrieb im Beschwerdezeitraum am Standort W das Gewerbe "Denkmal-Fassaden-und Gebäudereinigung". An ihr waren L K als persönlich haftender Gesellschafter und dessen Gattin L2 K als Kommanditistin beteiligt. Im Zeitraum 24.8.2009 bis 15.4.2010 fand betreffend Umsatzsteuer eine Betriebsprüfung (BP) für…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht.   2. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf) ist eine seit 1. Mai 2008 im Bereich der Gebäudereinigung tätige GmbH. In den Streitjahren 2008 und 2009 war GF Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Dieser führte den Betrieb der Bf bis zum 30. April 2008 als…

BFG RV/7101733/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2015

…Betriebes RH unterscheide. Das Unternehmen RH habe sich primär mit Räumungen und Altwarenhandel beschäftigt. Das Kerngeschäft im Unternehmen der Bf sei jedoch im Bereich der Gebäudereinigung und Personalleasing. Des Weiteren sei im Haftungsbescheid angeführt, dass der Kundenstock an die Bf übertragen worden sei. Auch dies…

BFG RV/2100270/2013Umsatzsteuerbefreiung eines Privatlehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…Handelsgewerbe gem. § 124 Z 10 GewO 1994 bzw. Gebäudereinigung/Textilhandel könne dbzgl aber auch nicht amtswegig auf das Vorliegen der Voraussetzungen/Befähigungen eines Musiklehrers und die Ausübung der musikalischen unterrichtenden Tätigkeit als Privatlehrer an einer Schule iSd § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 1/2

…2020 ins Unternehmensregister eingetragen worden. Bereits am ***TT.MM***.2020 und damit vor Eintragung des Einzelunternehmens ins Unternehmensregister habe der Bf. einen "Werkvertrag" mit der ***Auftraggeber-GmbH*** über Hausbetreuung und Gebäudereinigungen abgeschlossen. Zwischen der ***Auftraggeber-GmbH*** als einziger Auftraggeberin des Bf. und dem Einzelunternehmen des…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2019 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und diesbezüglich begründend ausgeführt, dass die Beschwerde-führerin über Gewerbescheine für Hausbetreuung, Hauswartung, Gebäudereinigung, Abpacken und Abfüllen verfügt habe. Sie habe mithilfe von so genannten Werkvertragsnehmern Reinigungsleistungen für namhafte Bäckereiketten (***B1***, ***B2***, ***B3…