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BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…vom 24.6.19 wurden der Scheidungsvergleich zw. dem Verstorbenen Hr. AB mit seiner geschiedenen Frau Ex-Gattin vom Datum 7 und das Testament des Verstorbenen Hr. AB vom 17.4.2013 vorgelegt. Darin wurde grundsätzlich festgelegt, dass der Verstorbene zu Lebzeiten Alimente an die…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…in den Jahren 2010 bis 2015 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Russland und haben sich deren Kinder darüber hinaus auch ständig im Ausland (Russland) aufgehalten. Zuletzt hat ein steuerlicher Vertreter der Kindesmutter versucht, das Dienstverhältnis von deren Gatten dergestalt darzustellen, dass dieses unter § 26 Abs…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/4

…Kinder. Damit sei sowohl die Ansässigkeit und der ständige Aufenthalt in Österreich rechtlich gegeben gewesen. Dem hielt der Vertreter des Finanzamts die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlagebericht entgegen. Nach der Rechtsansicht des Finanzamts liege eine Auslandsbeamteneigenschaft des Gattens der Bf. nicht vor. Die…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 3/4

…des Lebensmittelpunkts nach Russland gekommen sei. Fiktion des gewöhnlichen Aufenthalts gemäß § 26 Abs. 3 BAO Wenn die Strafanzeige weiter angibt: "Zuletzt hat ein steuerlicher Vertreter der Kindesmutter versucht, das Dienstverhältnis von deren Gatten dergestalt darzustellen, dass dieses unter § 26 Abs. 3 BAO zu subsummieren wäre…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 4/4

Für den Bereich der Familienbeihilfe ergibt sich aus § 26 Abs. 3 BAO in der für den Beschwerdezeitraum anzuwendenden Fassung, dass für Auslandsbeamte (und deren Familie) eine Sonderregelung galt, nach der unabhängig von deren Dienstort (auch in Drittstaaten) die österreichische Familienbeihilfe zuerkannt wird, ohne dass sie…

BFG RV/5100684/2020Ermittlung der Einkünfte der Gattin für den AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…€ 393,--.. Gegen die irrtümliche Nichtbeantragung wurde fristgerecht am 2.4.2020 Beschwerde erhoben und ausgeführt, die Einkünfte der Gattin würden nicht mehr als € 6000 betragen, es werde daher der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.4.2020 führte die Amtspartei aus: "Den Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/6100485/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin sind keine ag Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…bereits vom BFG entschieden. In beiden Fällen erfolgt eine Abweisung der Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2014 führte der zuständige Richter eine Einvernahme der geschiedenen Gattin des BF durch und befragte sie zu ihren Krankheitskosten ab dem 01.01.2014. Dazu führte die Zeugin…

BFG RV/5100970/2013außergewöhnliche Belastung - Besuchskosten durch Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…Belastung qualifiziert wurden; die der Gattin des nunmehrigen Bf's anlässlich ihrer Krankenbesuche erwachsenen Kosten wurden nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der nunmehrige Bf im Wesentlichen aus, dass in…

BFG RV/2100502/2024Familienbonus Plus für die Kinder der Gattin aus erster Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…für welche kein UAB zusteht, nur der/die FB-Berechtigte einen Fabo+ beantragen könne. Dem Bf stehe für die Töchter seiner Gattin kein Fabo+ zu, da bzw. solange die Kindesmutter die FB-Bezieherin sei. Mit FON-Eingabe vom 13.Jän.2014 brachte der Bf "Beschwerde…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…30.09.2012 in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 01.10.2012 wurde für die Nachreichung weiterer Unterlagen um eine Fristerstreckung bis zum 03.11.2012 ersucht. Mit Schreiben vom 05.11.2012 wurde eine handschriftliche Darstellung der Berufserfahrung der Gattin des Bf, eine Tätigkeitsbeschreibung…

BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/2

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil die steuerliche Anerkennung des Dienstvertrages der Gattin des Bf nicht auf einer Rechtsfrage, sondern auf der Würdigung des Sachverhaltes unter Zugrundelegung der Angehörigenjudikatur beruht…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…diesem Zusammenhang bekannt gegeben worden, dass es keine Stundenaufzeichnungen gebe, wie sie für eine Teilzeitkraft vorgesehen seien. Die Höhe des Gehalts seiner Ex-Gattin habe der Bf. aufgrund der von ihm von seinem steuerlichen Vertreter erteilten Auskunft festgesetzt. Das angegebene Tätigkeitsprofil habe Aktenablage, Archivbearbeitung, Botengänge…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/2

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als die steuerliche Anerkennung der von der Ex-Gattin zu erbringenden Leistungen nicht auf einer Rechtsfrage, sondern auf einer Würdigung des Sachverhaltes aufgrund der Angehörigenjudikatur beruht. Es war somit spruchgemäß…

BFG RV/7106063/2015Kein Familienbeihilfenbezug bei Unterhaltspflicht der Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…dass es auf die Unterhaltsbedürfnisse des unterhaltsverpflichteten Ehegatten ankomme. Der Gattin sei ein täglicher Nettobetrag von € 33,26 durch das AMS im Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014, somit in den Monaten Oktober 2014 und Dezember 2014 jeweils € 1.031,06 und im…

BFG RV/5100072/2013Zwischenschaltung eines zweiten Pachtvertrages mit der Gattin als Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…März 2007 verpachtete der Bf seinen ganzen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ab 1. April 2007 gegen einen jährlichen Pachtzins von 730,00 € auf unbestimmte Zeit an seine Gattin. In Pkt. II des Pachtvertrages wurde beiden Vertragsparteien ein Kündigungsrecht mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…kommen (Publizität), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Zur Tätigkeit der Gattin würde es keine konkreten Stundenaufzeichnungen geben. Es könne nicht festgestellt werden, ob und wann und in welchem Umfang Leistungen…

BFG RV/5100166/2016Teilweise Anerkennung von Lohnkosten bei Gattin eines Architekten und Bauplaners (im Rahmen eines in freier Beweiswürdigung angenommenen Dienstverhältnisses)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…einem Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Eine Beurteilung nach Maßgabe eines Fremdvergleiches ist auch ohne Vorliegen v. schriftlichen Vereinbarungen ausnahmsweise zulässig. Die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses von Frau D (Gattin des Bfs.) wurde vom Richter in freier Beweiswürdigung gem. …

BFG RV/7100532/2012Familienheimfahrten nach Polen wegen pflegebedürftiger Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…beglaubigter Übersetzung. Darin bescheinigt die Ortsniederlassung der „Kasse der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ in N , dass die Sozialversicherte O J , geboren am 1957 (= die Gattin des Bf.), wohnhaft in PLZxy Grybow , B1 , eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht. 4) Eine Bescheinigung der Gemeinde G vom 20. Mai…

BFG RV/5100728/20251. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen/Vorträgen und einer Ziviltechnikertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CJH Steuerberatung GmbH, Papagenogasse 1A Tür 6A, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 10.6.2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 9…

BFG RV/7103263/20241. Betriebsausgabenabzug für an Gattin geleistete Vergütungen für Mithilfe im Betrieb 2. Fahrten im Rahmen von Lehrveranstaltungen an FHs und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch CJH Steuerberatung GmbH, Papagenogasse 1A Tür 6A, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 21. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23…