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345 Treffer1966 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…weil Servierkräfte in Gastronomielokalen Gäste über angebotene Speisen und Getränke beraten, Bestellungen aufnehmen und servieren, Tischreservierungen und Vorbestellungen entgegen. Im Gegensatz zu Servierkräften, die in Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser, Bars und Catering-Unternehmen beschäftigt sind, arbeiten EDV-Kaufleute in Computer- und Softwaregeschäften oder EDV-Abteilungen großer…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…Eine überwiegend berufliche Veranlassung ist anzunehmen, wenn (1) die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung erfolgt oder (2) es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes des Politikers handelt (Essen in Restaurants oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern…

BFG RV/7103825/2025Schätzung eines Imbissstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…in der der Imbissstand gelegen sei, mehrere Gasthäuser. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.08.2025 wurde die Umsatzsteuer 2024 erklärungsgemäß auf Grundlage der am 23.06.2025 eingereichten Erklärung (Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage 1.917,80 €) mit 291,80 € festgesetzt. In der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5100098/2016Alleinerzieherabsetzbetrag bei Wohngemeinschaft mit ehemaligem Lebenspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…ihre Tochter T; Herr G gehe entweder in Gasthäuser oder zu seiner Mutter essen und er wasche seine Wäsche selbst (dazu wäre er gerade noch in der Lage). Von ihm bekomme die Bf keinerlei Unterstützung: Weder finanziell noch in Form irgend welcher Arbeiten, weil dazu…

BFG RV/2100681/2012Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2014

…Gebäck wahlweise im Geschäft abgeholt werden kann bzw. die Bäckerei die Semmeln auch Kunden (Handelsketten, Gasthäuser, Würstelstände und der gleichen) zustellt. Es handelt sich beim Betriebsgegenstand unseres Klienten nicht um "Dienstleistungen" im Sinne der Rechtssprechung des EuGH, da der Preis im Gegensatz zu Restaurants nicht…

BFG RV/7102449/2025Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…dass ein Bezirksvorsteher regelmäßig Sprechstunden abzuhalten habe, im Interesse der Bürgernähe auch außerhalb des Amtsgebäudes, in Gasthäusern. Die Fahrtkosten und Konsumationskosten stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den durch die Wiener Stadtverfassung vorgeschriebenen Berufspflichten und den Wünschen, Anregungen oder Beschwerden der Wähler. Fahrtkosten seien nur…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…einer Außenprüfung vom 23. April 2019 und allenfalls auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde ausgeführt: "Das Securityunternehmen (…) kauft teilweise in Lebensmittelgeschäften oder in Gasthäusern Lunchpakete und überlässt sie Dienstnehmern, welche Securitydienste leisten. Der Kollektivvertrag für…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Fahrten zu Gemeinderatssitzungen, Vorstandssitzungen und Ausschusssitzungen im Gemeindeamt ***G1***, Fahrten zu Fraktionssitzungen in verschiedenen Gasthäusern und eine Fahrt nach ***G3*** zu einem Info-Gespräch mit der Bürgerinitiative ***G3***. Diese Auflistung weist insgesamt 358 gefahrene Kilometer und Ausgaben (amtliches Kilometergeld) i.H.v. € 150,00…

BFG RV/7105253/2019Aufhebung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung; Notwendigkeit einer Zweitwohnung als Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Funktionären, Sympathisierenden Persönlichkeiten und Vertretern von Unterstützungskomitees zur Verfügung zu haben. Es erscheint plausibel, dass solche Gespräche und Strategieberatungen wegen der notwendigen Vertraulichkeit nicht in Gasthäusern oder sonstigen öffentlichen Räumlichkeiten abgehalten werden können. Abgesehen davon, dass es vertrauensbildend auf örtliche Funktionäre und Unterstützer wirkt, wenn…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…Abs. 1 GSpG und nicht für § 57 Abs. 2 oder 3 GSpG. 9.2. Begriff des Wettterminals Elektronische Wettterminals werden in Trafiken, Gasthäusern oder eigenen Wettcafes bzw. -büros aufgestellt. Ein Wettterminal ist eine technische Einrichtung, die mit einer Datenleitung mit einem Wettbüro (Buchmacher, Totalisateur, Wettkundenvermittler…

BFG RV/5100337/2019Berücksichtigung von Privatfahrten trotz mangelhaftem Fahrtenbuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…Privatfahrten, wie z. B. Besuch von Bekannten, den Kindern, von Veranstaltungen, auch Gasthäusern, zum Einkaufen, etc. unternommen werden würden. Unglaubwürdig sei auch, dass wegen jeder Privatfahrt das Kennzeichen gewechselt werde (wäre nur bis 17. Mai 2016 möglich gewesen). Die beruflich gefahrenen Kilometer seien daher gem…

BFG RV/3100366/2012Tagesdiäten bei eintägigen Reisen auf wöchentlich gleichen Reiserouten (Zustell- und Abholdienst).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2014

…Einen Verpflegungsmehraufwand habe er gehabt, indem er sich in Geschäften Nahrungsmittel gekauft habe. Er sei aber auch regelmäßig in diversen Restaurants und Gasthäusern Mittagessen gegangen. Aufgrund eines weiteren Ersuchens des Finanzamtes eine Aufstellung mit den täglichen Reisezielen vorzulegen, teilt er mit, Ausgangspunkt seiner Tagestouren sei…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…für alle ***Gäste***! Ich, **Tochter von Abpfl***, Absolventin der HLW ***Gemeinde***, habe mir zum Ziel gemacht ***Y*** ***Lokal2*** zu einem typischen ***Gemeinde*** Gasthaus zu etablieren. Meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen täglich ... zur Verfügung. Täglich wechselndes 3-Gänge-Menü ... Auf Ihren Besuch freut sich **Tochter…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…an die Mitgliedsgemeinden, sondern auch an die den Gemeinden nahestehenden umsatzsteuerpflichtigen Betriebe erbracht, die im Wettbewerb zu anderen abgabepflichtigen Betrieben stünden. So würden von den Gemeinden etwa Vermietungen und Senioren- und Kinderbetreuungen durchgeführt, ferner würden Gasthäuser verpachtet, Elektrizitätswerke betrieben, Zeitschriften herausgegeben, Gartengestaltungen erbracht, Heizkraftwerke betrieben…

BFG RV/5100017/2018Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…Selbstanzeige, wonach die Einnahmen der Gasthäuser M und H sowie von *** Bar nicht aufgezeichnet worden waren (eine derartige Selbstanzeige war auch bei der letzten Betriebsprüfung der Zeiträume 2006 bis 2010 erfolgt). Wie aus der Selbstanzeige hervorgeht wurden keinerlei Grundaufzeichnungen geführt. Dem Betriebsprüfungsbericht ist zu entnehmen…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/4

…zu Getränken eingeladen, um das Gemeinschaftsbewusstsein unter den Funktionären zu stärken. Der Bf hat diese Funktionäre auch deshalb ins Gasthaus eingeladen, weil er im erkennbaren Zusammenhang mit dem Begräbnis des ehemaligen Parteifunktionärs in der Öffentlichkeit mit anderen Parteifunktionären gesehen werden wollte. In den Augen des…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…51. Tz. 3 Bewirtung/Aufenthaltskosten. … Hinsichtlich der auf dem Kto. 7680 "Aufenthaltskosten Geschäftspartner" verbuchten Aufwendungen des Kalenderjahres 2011 erfolgte diesbezüglich keine entsprechende Dokumentation, da die Grundlage der vorgenommenen Buchungen lediglich die Rechnungen der Gasthöfe/Gasthäuser/Hotels bilden, die die Vermerke "Kom. Türkei", "Kom. Algerien…

BFG RV/7400024/2022Festsetzung von Wasserbezugs-, Wasserzähler- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023Teil 1/2

…eklatant hohen Wasserverbrauch zu verhindern, gab diese Folgendes an: "Vor dem Grundstück gibt es Wasserschieber. An und für sich kann man abdrehen. Wassersperren passieren nur bei Firmen und Gasthäuser, aber nicht bei Privaten. Es ist theoretisch möglich wird aber nicht gemacht. Es ist nicht erlaubt…

BFG RV/7104275/2019Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes gegenüber dem Grundstückswert nach der Pauschalwertmethode durch Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme mit Vergleichspreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…Außenhaut und müsste ein potentieller Käufer für einen zeitgemäßen Zustand der Gebäude Sanierungskosten iHv € 300.000,00 bis € 400.000,00 aufwenden. In der Umgebung von ***ORT*** sind in den letzten Jahren 5 Liegenschaften mit Gasthäusern zu Kaufpreisen iHv € 60.000,00…

BFG RV/5101414/2017Liebhaberei bei einem Gasthaus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…Konkurrenzsituation mit Vereinsheimen, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit professionelle Gastbetriebe betreiben würden, aktuelle Herausforderungen dar. Eine wesentliche Einnahmequelle im Gasthaus des Bf sei viele Jahre die hauseigene Eisbahn gewesen. Durch Eisstockpartien hätten zumindest im Winter größere Personengruppen als Gäste gewonnen werden können. Die in…