…bekämpften Bescheide. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010 brachte er zusammengefasst vor, die Garantieerklärung "A" sei dem Finanzamt gegenüber offengelegt worden. Aufgrund der eingereichten Steuererklärungen habe das Finanzamt auch Kenntnis von den vom Beschwerdeführer treuhändig für die Bf. …

…dass die in Punkt 4.6. des dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Pachtvertrages enthaltene Haftungserklärung der ***BC AG*** aufgrund der aus der Vereinbarung abzuleitenden Selbständigkeit der Haftungsverpflichtung vom Grundgeschäft (Pachtvertrag) als nicht gebührenpflichte Garantieerklärung - und nicht als Bürgschaft iSd § 33 TP 7 Abs 1 GebG - zu…

…Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 800 000 EUR je Unternehmen bleibt…

…wurde darin insbesondere ausgeführt, dass die in den vorläufigen Sachverhaltsfeststellungen des BFG angeführte 100 %-Garantie der ÖHT iHv € 48.750,00 nicht mit dem Valutawert des besicherten Kredits angesetzt werden dürfe, sondern es sei das Bruttosubventionsäquivalent als tatsächlicher Beihilfewert der Garantie anzusetzen.   II…

…Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 800 000 EUR je Unternehmen bleibt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dr. Thomas Leitner, die Richterin Dr.in Natalie Brennsteiner sowie die fachkundigen Laienrichter MMag. DDr. Werner Anzenberger und Mag. Walter Zapfl in der Beschwerdesache ***Bf1***., ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 19. Dezember 2024…

…ersten Änderungsmitteilung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215 final) ergänzte die Kommission ua die Regelungen in Abschnitt 3.1. um Regelungen betreffend Beihilfen in Form von Garantien, Darlehen und der Bereitstellung von Eigenkapital (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4…

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Definition des Begriffs "KMU" im Sinne des Anhangs I der AGVO - da sie dazu führt, dass den Unternehmen, die unter diesen Begriff fallen, meist durch Ausnahmen von allgemeinen Regeln Vorteile gewährt werden - der stRsp des EuGH zufolge eng auszulegen…

…ersten Änderungsmitteilung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215 final) ergänzte die Kommission ua die Regelungen in Abschnitt 3.1. um Regelungen betreffend Beihilfen in Form von Garantien, Darlehen und der Bereitstellung von Eigenkapital (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4…

Vor diesem Hintergrund ist ***Natürliche Person 1*** für die Zwecke der Anwendung des Begriffs "verbundene Unternehmen" iSd Anhangs I der AGVO grundsätzlich nicht als natürliche Person anzusehen, sondern als "Unternehmen". Als verbundene Unternehmen iSd Anhangs I der AGVO sind - neben dem Unternehmen ***Natürliche Person 1…

…Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 800 000 EUR je Unternehmen bleibt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dr. Thomas Leitner, die Richterin Dr.in Natalie Brennsteiner sowie die fachkundigen Laienrichter MMag. DDr. Werner Anzenberger und Mag. Walter Zapfl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Puntigam Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH…

…ersten Änderungsmitteilung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215 final) ergänzte die Kommission ua die Regelungen in Abschnitt 3.1. um Regelungen betreffend Beihilfen in Form von Garantien, Darlehen und der Bereitstellung von Eigenkapital (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4…

Im vorliegenden Fall übt ***Natürliche Person 1*** aufgrund seiner als Einzelunternehmer betriebenen Diskothek unmittelbar auf dem Markt eine wirtschaftlichen Tätigkeit aus und ist ***Natürliche Person 1*** bereits aus diesem Grund als "Unternehmen" - und nicht als "natürliche Person" - iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I…

…vorzulegen, sowie den von der Rentenversicherung der Bf. gegenüber garantierten Leistungszeitraum und die Höhe der (bisher an sie erfolgten) Rentenzahlungen aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag bekannt zu geben. Mit (Antwort-)Schreiben dazu vom 22.9.2018 gab die Bf. an, dass ihr bei Abschluss des Versicherungsvertrages…

…vom 25. April 2019 als unbegründet ab. Obwohl auf § 880a (2. Fall) ABGB verwiesen werde und die ***G1*** als Garantin mit vollumfänglicher Haftung bezeichnet werde, lasse die Regelung im Vertrag darauf schließen, dass es sich um eine Bürgschaft iSd § 33 TP 7 GebG handle. Im…

…Die vorliegende Photovoltaikanlage sei auf dem technischen Stand der frühen 2000er-Jahre, die Einspeisevergütung nach Ökostromgesetz sei nur für 13 Jahre garantiert. Die deutsche AfA-Tabelle sei in Österreich nicht bindend. Die Einordnung der Erlöse für die Einspeisung unter Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde zustimmend zur…

…kommen. 5. Nach der Rspr des EuGH (siehe Urteil 12.07.2005, C-403/03 Schempp, RN 45) garantiert der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat 6008-1 in der Besetzung nach Pkt 3.9.9. der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes 2025, durch den Senatsvorsitzenden Mag. Johann Fischerlehner, die Richterin Maga. Ulrike Stephan sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Karner und Mag…

…Ltd. und die ***28*** ***29*** Ltd.) und die Bf. sowie als Mehrheitsgesellschafter die ***11***. Weitere Vertragspartner der Gesellschaftervereinbarung waren die ***34*** AG als "Garant" und die ***7*** als Zielgesellschaft. Die Minderheitsgesellschafter hielten gemeinsam 30% der Anteile an der ***7***, wovon 15% auf die Bf. entfielen…